Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
während ihr euch auf unserer Seite wie gewohnt über die neuesten Staatstrojaner-Ideen, den ersten Erfolg gegen Bezahlkarten vor Gericht und weitere Recherchen zu den Databroker Files informieren könnt, läuft bei uns im Hintergrund die Konferenzvorbereitung auf Hochtouren.
Seit Montag könnt ihr euch anmelden, wenn ihr am 13. September in Berlin dabei sein wollt, und heute haben wir die ersten Einblicke ins Programm veröffentlicht. Weitere werden bald folgen!
Die meiste Arbeit zur Konferenz passiert hinter den Kulissen: Wir sortieren und puzzeln die Programmpunkte, damit es zu jeder Uhrzeit für verschiedene Interessen etwas Spannendes zu gucken gibt. Wir gestalten freie Flächen, damit es schöne Orte zum Quatschen und Kennenlernen gibt. Wir planen Schichten von Einlass bis zum flexiblen Feuerlöschen, machen Werbung und sind zunehmend aufgeregt und voller Vorfreude.
Von Sommerloch-Stimmung merken wir hier jedenfalls nichts. Aber egal, wie viel wir planen: Ohne euch wird das nix. Das Motto unserer Konferenz lautet „Bildet Netze!“ und das können wir nur zusammen. Im August werden wir 20 Jahre alt und dafür ist unser Wunsch: Wenn ihr im Spätsommer noch ein wenig Zeit in eurem Kalender findet, schaut doch vorbei und lernt, diskutiert und feiert mit uns!
Ein erholsames Wochenende wünscht euch
anna
Deepfakes: Panik, Pop und Propaganda
In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen flacher Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus. Plattformen und Gesetzgeber arbeiten an Richtlinien und Verboten – mit zweifelhafter Wirkung.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.
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Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmelden
Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz „Bildet Netze!“ anmelden, die am 13. September stattfindet. Euch erwartet ein Tag voller Vorträge, Workshops und Vernetzung. Nach der Konferenz wollen wir gemeinsam 20 Jahre netzpolitik.org feiern. Wir hoffen, ihr seid dabei!
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UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich
Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner weisen auf zahlreiche kritische Mängel hin und brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag.
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Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.
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Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.
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Vierbeiniger Saboteur: Dieser gruselige Roboterhund soll Smarthomes abschalten
Das US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboter NEO kann angeblich mit Denial-of-Service-Attacken Smarthomes lahmlegen.
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Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz
Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.
Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.
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Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.
Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereich
Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in einem globalen Geschäft mit, das die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
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Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.
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In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops. Und eine große Party!
Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.
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Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Author: Anna Biselli
