Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
als diese Woche endlich ein Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ausgerufen wurde, war ich ganz schön erleichtert. Nicht wegen des Termins selbst, sondern weil endlich das Gewese um die paar Wochen früher oder später vorbei war, das jegliche Diskussion um Inhalte überschattet hat.
Wir haben aufgeschrieben, was jetzt alles liegen bleibt. Sowohl von innerdeutschen Vorhaben als auch von den Sachen, die man wegen EU-Gesetzen noch umsetzen müsste. Selbst ohne einen Regierungsbruch wäre das jede Menge Holz für die restliche Legislaturperiode gewesen. Jetzt bleibt ein riesiger Haufen Aufgaben liegen, während es ausgerechnet eine neue Höfeordnung plus Staatstrojaner gegen Einbrecher noch durch die Abstimmung schafft. Die nächste geplante Sitzungswoche Ende November ist komplett gestrichen.
„Nie gab es mehr zu tun.“ Dass die FDP ausgerechnet mit diesem Spruch im Wahlkampf 2021 ins Rennen zog, könnte aus heutiger Sicht kaum ironischer sein. Statt etwas „zu tun“ ist von heute auf morgen der Wahlkampf in vollem Gange und inhaltliche Kompromisse, die vor Kurzem noch möglich schienen, werden unter parteipolitischem Kalkül verschüttet. Die Verlierer davon sind wir alle.
Einen kleinen Lichtblick gab es dann doch: Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben sich zusammengetan und einen Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Andere haben einen AfD-Verbotsantrag auf den Tisch gepackt. Sie wollen, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl darüber abstimmt. Ob es mit den beiden Vorhaben etwas wird, ist zwar mehr als ungewiss. Aber zumindest gibt es dann wieder Schlagzeilen über Inhalte und nicht nur Selbstinszenierung zu Wahlterminen.
Ein gutes Wochenende wünscht euch
anna
Degitalisierung: At Scale
Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastruktur brauchen. Im Großen wie im Kleinen, im Netz wie in der analogen Welt. Nur dann können wir auch füreinander da sein und für die Belange aller eintreten. Und sie gegen all jene verteidigen, die nur ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.
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Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden
Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.
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Smartphone don’t spy: Spielerischer Datenschutz
Ein Entwickler hat eine Seite mit umfassenden IT-Sicherheitstipps veröffentlicht. Das Besondere daran: Die persönliche Reise zum Datenschutz ist in ein Spiel eingebettet.
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Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik
Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.
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Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater
Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.
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Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.
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KI sucht Geschäftsmodell: Perplexity will Geld mit Werbung verdienen
Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.
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Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“
Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.
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Interview with Pornhub Executive: „There’s been calls to outlaw pornography“
After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban porn.
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Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
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Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran
Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
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Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
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Author: Anna Biselli
