Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
ich habe mich vorgestern durch den Wahl-o-Mat geklickt. Als ich durch die 38 Thesen ging, fiel mir nochmal deutlich auf, was mich in diesem Bundestagswahlkampf stört: Es gibt so viele wichtige Themen, aber davon hört man kaum.
Bürgergeld und soziale Sicherheit für alle Menschen? Kommt in der öffentlichen Debatte kaum vor. Klima- und Energiepolitik? Egal. Bezahlbarer Wohnraum? Wie sichern wir die Demokratie vor denen, die sie zerstören wollen? War da was?
Stattdessen geht es um: Migration. Und zwar nicht um einen konstruktiven Umgang mit diesem wichtigen Teil unserer Gesellschaft. Sondern es geht um unlauter damit verknüpfte Gefahren und um vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen dagegen. Aber auch die werden nicht wirklich diskutiert, sondern im Wahlschlussverkauf in die Ramschkiste geworfen, als müsse alles so schnell wie möglich abverkauft werden. Es entsteht ein Aufmerksamkeitszyklus, der vor allem Angst befeuert und der die Angst gleichzeitig braucht, um sich weiterzudrehen.
Mein Kollege Markus Reuter hat das diese Woche treffend kommentiert. Ich bin dankbar für seine klaren Worte: „Sicherheit entsteht nicht nur durch Gesetze und Polizei, sondern durch soziale Sicherheit, durch Bildung, Aufstiegschancen, gute Lebensumstände und eine Aussicht auf eine gute Zukunft.“
All diese Aspekte sollten wir wieder mehr auf die Agenda heben. Denn eine monothematische Politik, die sich nur mit dem Thema im hellsten Scheinwerferkegel befasst, hilft uns langfristig nicht.
Habt ein gutes Wochenende!
anna
#290 Off the Record: Auf der Spur der Spionierer
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Author: Anna Biselli
