[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/landtagswahl-in-sachsen-spendenangebot-von-campact-war-rechtmaessig-aber-stiess-auf-kritik\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/landtagswahl-in-sachsen-spendenangebot-von-campact-war-rechtmaessig-aber-stiess-auf-kritik\/","headline":"Landtagswahl in Sachsen: Spendenangebot von Campact war rechtm\u00e4\u00dfig, aber stie\u00df auf Kritik","name":"Landtagswahl in Sachsen: Spendenangebot von Campact war rechtm\u00e4\u00dfig, aber stie\u00df auf Kritik","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Hintergrund Landtagswahl in Sachsen: Spendenangebot von Campact war rechtm\u00e4\u00dfig, aber stie\u00df auf Kritik Vor der Landtagswahl in Sachsen bot der Verein Campact Kandidierenden von Gr\u00fcnen und Linken jeweils 25.000 Euro Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Wahlkampf an. 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Wie sie in Sachsen doch noch in den Landtag kommen","description":"LANDTAGSWAHLEN: Ampel-Parteien st\u00fcrzen ab! Wie sie in Sachsen doch noch in den Landtag kommen\n\nBei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum fr\u00fchen Nachmittag hatten 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen.\n\nBei den vorl\u00e4ufigen Zahlen sind demnach die Briefw\u00e4hler noch nicht ber\u00fccksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hie\u00df es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne St\u00f6rungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hie\u00df es.\u00a0\n\n#weltnachrichtensender #landtagswahl #sachsen #th\u00fcringen \n\nAbonniere den WELT YouTube Channel https:\/\/www.youtube.com\/WELTVideoTV\nWELT DOKU Channel https:\/\/www.youtube.com\/c\/WELTDoku\nWELT Podcast Channel https:\/\/www.youtube.com\/c\/WELTPodcast\nWELT Netzreporter Channel https:\/\/www.youtube.com\/c\/DieNetzreporter\nDer WELT Nachrichten-Livestream http:\/\/bit.ly\/2fwuMPg\nDie Top-Nachrichten auf WELT.de http:\/\/bit.ly\/2rQQD9Q\nDie Mediathek auf WELT.de http:\/\/bit.ly\/2Iydxv8\nWELT Nachrichtensender auf Instagram https:\/\/www.instagram.com\/welt.nachrichtensender\/\nWELT auf Instagram https:\/\/www.instagram.com\/welt\/\n\nIn eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. \n\nDanke f\u00fcr Eurer Verst\u00e4ndnis - das WELT-Team\n\nVideo 2024 erstellt","thumbnailUrl":["https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/x5_ALhfObqc\/default.jpg","https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/x5_ALhfObqc\/mqdefault.jpg","https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/x5_ALhfObqc\/hqdefault.jpg","https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/x5_ALhfObqc\/sddefault.jpg","https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/x5_ALhfObqc\/maxresdefault.jpg"],"uploadDate":"2024-09-01T15:00:51+00:00","duration":"PT14M2S","embedUrl":"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/x5_ALhfObqc","publisher":{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCZMsvbAhhRblVGXmEXW8TSA#Organization","url":"https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCZMsvbAhhRblVGXmEXW8TSA","name":"WELT Nachrichtensender","description":"WELT (ehemals N24) - Deutschlands erfolgreichster Nachrichtensender. 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Das sollte den Parteien dabei helfen, zwei Direktmandate zu gewinnen und so \u00fcber die Grundmandatsklausel in den Landtag zu ziehen. Anders als online behauptet, war das Angebot weder \u201eBetrug\u201c noch \u201eBestechung\u201c \u2013  Kritik gab es trotzdem.                     von                                Sophie Timmermann12. September 2024                                Nach den Landtagswahlen in Sachsen kursieren Ger\u00fcchte und Falschmeldungen. Eine irref\u00fchrende Meldung betrifft ein Angebot von Campact an Kandidierende der Gr\u00fcnen und Linken. (Symbolbild: Christian Ohde \/ Chromorange \/ Picture Alliance)                            Die AfD in Sachsen \u201eausbremsen\u201c, das war das Ziel von Campact. Der Kampagnen-Verein rief W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vor der Landtagswahl dazu auf, \u201estrategisch\u201c f\u00fcr bestimmte Kandidaten der Gr\u00fcnen und Linken zu stimmen. Bleiben Parteien in Sachsen unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, k\u00f6nnen sie es trotzdem in den Landtag schaffen, wenn sie mindestens zwei Direktmandate gewinnen. Campact sah darin eine Chance \u201ezu verhindern\u201c, dass die AfD eine Sperrminorit\u00e4t erh\u00e4lt. Der Verein sprach Wahlempfehlungen f\u00fcr vier Wahlkreise aus und bot vier Kandidierenden der Gr\u00fcnen und Linken jeweils 25.000 Euro an.\u00a0Das sorgte vor und nach den Wahlen am 1. September f\u00fcr Aufregung. Von \u201eBestechung aus dem Westen\u201c ist auf Facebook die Rede. Verbreitet wird der Ausschnitt eines Berichts der Welt \u00fcber die Direktmandate in Sachsen und das Angebot von Campact. Hunderte teilten den Beitrag. In den Kommentaren sprechen Nutzer von \u201eBetrug\u201c. Auf X wird zudem suggeriert, die \u201eWahlregeln\u201c seien \u201ef\u00fcr die Altparteien\u201c ge\u00e4ndert worden.Das Angebot von Campact ist rechtlich unproblematisch, da sind sich Experten einig. Kritik gab es daran trotzdem \u2013 vor allem von denen, die von dem Angebot profitieren sollten.Ein Beitrag der Welt, in dem es auch um das Angebot von Campact geht, wird mit \u201eBestechung\u201c und \u201eWahlbetrug\u201c kommentiert. Das ist es jedoch nicht. (Quelle: Facebook; Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)Grundmandatsklausel in Sachsen beg\u00fcnstigt nicht \u201eAltparteien\u201c\u00a0In dem Ausschnitt des Welt-Beitrags hei\u00dft es, Campact habe angeboten, Kandidierende mit 25.000 Euro zu unterst\u00fctzen, \u201ewenn Linke f\u00fcr die Gr\u00fcnen zur\u00fcckziehen und andersrum. Man wollte die Kandidaten \u201equasi trennen, damit man am Ende den St\u00e4rkeren durchkriegt und Gr\u00fcne und Linke nicht miteinander konkurrieren\u201c. Der Beitrag mit einer Live-Schalte aus Dresden (ab Minute 10) lief bei der Welt am 1. September, also am Wahltag, noch bevor die Ergebnisse bekannt waren.Zu diesem vermeintlichen Tauschgesch\u00e4ft schreibt uns Campact-Sprecherin Iris Rath aber: \u201eEine solche Forderung oder Bedingung hat es unsererseits nie gegeben.\u201c Der Verein schreibt auf einer Seite zu der Aktion: \u201ePolitisches Programm der Kandidat:innen spielt keine Rolle.\u201cWorum ging es also Campact? W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler konnten in Sachsen mit ihrer Erststimme f\u00fcr einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis und mit der Zweitstimme f\u00fcr eine Partei stimmen. Scheitert eine Partei an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, bleiben ihre Stimmen unber\u00fccksichtigt \u2013 es sei denn, die Parteien erreichen Direktmandate in mindestens zwei Wahlkreisen, dann ziehen sie in den Landtag. Das steht so im s\u00e4chsischen Wahlgesetz \u00a76. Grundlage daf\u00fcr ist die sogenannte Grundmandatsklausel. Es gibt sie neben Sachsen in \u00e4hnlicher Form auch in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und bei den Bundestagswahlen.Die Klausel war bereits in der ersten Fassung des S\u00e4chsischen Wahlgesetzes von 1993 enthalten, schreibt Fabian Michl, Juniorprofessor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Leipzig. Davon profitieren auch nicht nur Linke und Gr\u00fcne: \u201eW\u00e4re es beispielsweise den Freien W\u00e4hlern in Sachsen gelungen, ein weiteres Wahlkreismandat zu erringen, w\u00e4ren auch sie in voller St\u00e4rke in den Landtag eingezogen\u201c, so Michl. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Klausel nur sogenannte Altparteien beg\u00fcnstigt, wie online suggeriert wird.\u00a0Angebot von Campact war rechtm\u00e4\u00dfig, da es nicht an eine Gegenleistung gekn\u00fcpft warCampact sah die Grundmandatsklausel als \u201ebeste Chance\u201c, damit Gr\u00fcne und Linke in den Landtag einziehen, schreibt uns Pressesprecherin Iris Rath. Deshalb sprach der Verein Wahlempfehlungen f\u00fcr Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen von den Linken und Claudia Maicher und Thomas L\u00f6ser von den Gr\u00fcnen aus, die f\u00fcr verschiedene Wahlkreise in Leipzig und Dresden kandidierten. Auch die Initiative \u201eTaktisch W\u00e4hlen\u201c warb f\u00fcr dieselben vier Kandidierenden, etwa auf Instagram.Laut der Leipziger Volkszeitung machte Campact f\u00fcr die vier Kandidierenden Werbung auf Social Media, per E-Mail und mit Postwurfsendungen in ihren Wahlkreisen. Dazu kam das Angebot \u00fcber 25.000 Wahlunterst\u00fctzung.\u00a0War das rechtm\u00e4\u00dfig? Ja, da sind sich alle von uns befragten Experten einig. Es handle sich weder um Bestechung noch um Betrug, erkl\u00e4rt Fabian Michl. Eine Bestechung setze voraus, dass der Geldgeber eine \u201eGegenleistung\u201c erwartet. Campact habe aber keine Leistung von der Linken oder den Gr\u00fcnen erwartet, sondern nur deren Wahlchancen verbessern wollen. \u201eEs geh\u00f6rt zum politischen Alltag, dass Parteien ihre Wahlk\u00e4mpfe auch aus Spenden finanzieren\u201c, sagt Michl.\u00a0Timo Lange von der Initiative \u201eLobby Control\u201c sieht das \u00e4hnlich: \u201eSpenden an Parteien und Kandidierende f\u00fcr Parlamente sind grunds\u00e4tzlich erlaubt und rechtlich nicht zu beanstanden.\u201c Untersagt seien sogenannte Einfluss-Spenden, die an Erwartungen einer bestimmten Gegenleistung gekn\u00fcpft sind. \u201eDarauf gibt es im Fall der Campact-Spenden keinerlei Hinweis.\u201c\u00a0Auch Sophie Sch\u00f6nberger von der Heinrich-Heine Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf schreibt uns, das Angebot sei rechtm\u00e4\u00dfig. \u201eRechtlich l\u00e4sst sich allenfalls fragen, ob hier eine hinreichende Transparenz der Spenden gegeben ist\u201c, schreibt die Professorin an der juristischen Fakult\u00e4t. Das sei aber vor allem ein allgemeines Problem von Spenden, die nicht an die Parteien, sondern an die Kandidierenden geleistet werden. Parteispenden m\u00fcssen laut dem Parteiengesetz transparent gemacht werden.\u00a0Nur ein Kandidat nahm das Angebot an \u2013 die anderen drei kritisierten Campacts Vorgehen\u00a0Transparent machte Nam Duy Nguyen von den Linken die Spende von Campact. Er nahm als einziger das Angebot an. Sein Wahlkampfteam schreibt uns, der Betrag sei \u201enach den Regeln des Parteiengesetzes verbucht\u201c und der Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Die Gelder seien \u201eausschlie\u00dflich f\u00fcr den verst\u00e4rkten Einsatz bereits bestehender Wahlkampfmittel wie Druckerzeugnisse, Anzeigen und Werbemittel\u201c verwendet worden.Von Vorw\u00fcrfen wie Bestechung oder Betrug distanziert sich das Team: \u201eDie Spende war an keine inhaltlichen Bedingungen gekn\u00fcpft. Campact hat auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Wahlkampfs oder von Wahlkampfmitteln erhalten. Die Entscheidung dar\u00fcber lag ausschlie\u00dflich bei dem Kampagnenteam.\u201cAnders als ihr Parteikollege lehnte Juliane Nagel von den Linken das Angebot von Campact ab. Sie und die Linke-Landesspitze seien \u201emit dem Vorgehen von Campact nicht einverstanden\u201c gewesen, schreibt sie auf Nachfrage. In einem Blog-Beitrag kritisiert sie, Campact habe Empfehlungen ausgesprochen, ohne die jeweiligen Kandidierenden, Akteure, Parteien oder Menschen vor Ort einzubinden. Das sieht Campact anders. Man habe, so hei\u00dft es in der Antwort auf unsere Anfrage, Kontakt zu den s\u00e4chsischen Landesverb\u00e4nden von Gr\u00fcnen und Linken gesucht und die Parteien gebeten, sich in den vier \u201esicher gewinnbaren\u201c Direktwahlkreisen \u201eabzusprechen\u201c. Das h\u00e4tten die Parteien abgelehnt. Anders als Nagel hatte der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Stefan Hartmann, Campacts Initiative auf X begr\u00fc\u00dft.\u00a0Gr\u00fcne-Politikerin, die gegen Nam Duy Nguyen verlor: \u201eWei\u00df nicht, ob ich eine solche Demokratie haben m\u00f6chte\u201c\u00d6ffentliche Kritik gab es auch von den Gr\u00fcnen. Thomas L\u00f6ser schreibt uns, er habe das Angebot nicht angenommen, da er \u201egern einen unabh\u00e4ngigen Wahlkampf \u201c f\u00fchren wollte. Seine Kollegin Claudia Maicher, die, wie auch die anderen drei Kandidaten, das Direktmandat bei den Landtagswahlen gewann, \u00e4u\u00dferte sich nach der Wahl weiter kritisch und macht, so liest sich ein Beitrag von ihr auf Instagram, die Kampagne f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Gr\u00fcnen mitverantwortlich: \u201eDie zahlreichen Aufrufe zum strategischen W\u00e4hlen haben nicht gut getan, um eine progressive Stimme in der Regierung zu sichern\u201c, hei\u00dft es dort.\u00a0Gr\u00fcnen-Politikerin Christin Melcher, die in einem Wahlkreis gegen den von Campact gef\u00f6rderten Kandidaten Nam Duy Nguyen antrat und verlor, sagte der Leipziger Volkszeitung: \u201eEs ging nur noch ums taktische W\u00e4hlen.\u201c Um ihren Gegekandidaten oder seine inhaltlichen Themen sei es weniger gegangen. \u201eMich stimmt das traurig. Ich wei\u00df nicht, ob ich eine solche Demokratie haben m\u00f6chte.\u201c Melcher schaffte es trotzdem in den Landtag \u2013 \u00fcber die Zweitstimme und die Landesliste ihrer Partei.Beim strategischen W\u00e4hlen gebe es \u201eimmer Gewinner und Verlierer\u201c, schreibt Iris Rath von Campact. Trotzdem h\u00e4tten sie sich daf\u00fcr entschieden. Sein Ziel hat der Verein erreicht. Alle vier Kandidierenden, f\u00fcr die sich der Verein aussprach, haben in ihren Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen. Die AfD verpasste in Sachsen eine Sperrminorit\u00e4t. Ihr fehlte am Ende ein Mandat.\u00a0Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hierRedigatur: Steffen Kutzner, Viktor MarinovZur Quelle wechselnAuthor: Sophie Timmermann"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Landtagswahl in Sachsen: Spendenangebot von Campact war rechtm\u00e4\u00dfig, aber stie\u00df auf Kritik","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/landtagswahl-in-sachsen-spendenangebot-von-campact-war-rechtmaessig-aber-stiess-auf-kritik\/#breadcrumbitem"}]}]