[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/lindner-glaubt-nicht-daran-dass-sparpolitik-die-afd-staerkt-das-sagt-die-wissenschaft\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/lindner-glaubt-nicht-daran-dass-sparpolitik-die-afd-staerkt-das-sagt-die-wissenschaft\/","headline":"Lindner \u201eglaubt\u201c nicht daran, dass Sparpolitik die AfD st\u00e4rkt \u2013 das sagt die Wissenschaft","name":"Lindner \u201eglaubt\u201c nicht daran, dass Sparpolitik die AfD st\u00e4rkt \u2013 das sagt die Wissenschaft","description":"Beim OMR Festival, einer Digitalmesse in Hamburg, trat Finanzminister Christian Lindner auf und sprach \u00fcber einige Themen wie KI, Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und kritisierte auch deutlich die rechtsextreme AfD. Eine Aussage von Herrn Lindner sorgte aber f\u00fcr deutliches Stirnrunzeln, zumindest sp\u00e4ter im Netz. 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Au\u00dferdem am Mittwoch on stage: Tim Ferriss, Kara Swisher, der K\u00fcnstler Jeff Koons, Musikproduzenten-Legende Rick Rubin, die Ausnahmeathlet*innen Andrea Petkovi\u0107 und Jan Frodeno, Supermodel Toni Garrn, Tiktok-VP Blake Chandlee und Christian Lindner. 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Eine Aussage von Herrn Lindner sorgte aber f\u00fcr deutliches Stirnrunzeln, zumindest sp\u00e4ter im Netz. Von der Moderatorin konfrontiert mit einigen Studien, die zeigen, dass eine Sparpolitik, auch wie sie Lindner bef\u00fcrworte, die extreme Rechte st\u00e4rke. Dazu sagte der Finanzminister: \u201eAn diese Studien glaube ich nicht.\u201c Ein Statement, wie man es sonst eher von Wissenschaftsfleugnern und Ideologen kennt. Schauen wir uns an, ob das stimmt, was Herr Lindner glaubt oder die Studien sagen.Das sagen die Studien: 1. Institut f\u00fcr WeltwirtschaftIn neuen und umfangreichen Untersuchung des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft Kiel (Gold R., Lehr J. 2024) wurde der Einfluss der europ\u00e4ischen Regionalf\u00f6rderung auf die Wahlresultate bei den Europawahlen zwischen 1999 und 2019 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten analysiert. Das Hauptaugenmerk der Forschung lag auf den Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Wahlergebnisse populistischer Parteien.Die Studienergebnisse zeigen, dass \u00f6ffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechtspopulistische Parteien deutlich mindern k\u00f6nnen. In Regionen, die EU-F\u00f6rdermittel erhielten, sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien durchschnittlich um 15 bis 20 Prozent bzw. 2 bis 3 Prozentpunkte. Zus\u00e4tzlich wurde ein Anstieg des Vertrauens in demokratische Institutionen sowie eine Abnahme der Unzufriedenheit mit der Europ\u00e4ischen Union festgestellt. Konkret f\u00fchren 100 Euro EU-Regionalf\u00f6rderung pro Kopf zu einem R\u00fcckgang des Stimmanteils rechtspopulistischer Parteien um etwa 0,5 Prozentpunkte in einer durchschnittlich gef\u00f6rderten Region.Sonderfall Ostdeutschland?Ein interessanter Sonderfall in dieser Untersuchung ist Ostdeutschland. Hier machen die Autoren den Wegfall von F\u00f6rdermitteln, bedingt durch eine verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung neuer EU-Mitgliedsstaaten im Osten Europas, f\u00fcr eine zunehmende Zustimmung zu rechten Parteien verantwortlich. Die Analyse weist jedoch darauf hin, dass in Ostdeutschland nicht ausschlie\u00dflich \u00f6konomische Faktoren die \u00fcberdurchschnittlich hohe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechtsextreme AfD erkl\u00e4ren.Eine Analyse der Zeit macht z.B. auf eine Diskrepanz aufmerksam: Seit einigen Jahren gibt es n\u00e4mlich wieder Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland, v.a. Ansiedlung internationaler Firmen, ICE-Ausbau etc. Das wird aber nicht nur positiv gesehen. Die Ansiedlung gro\u00dfer Unternehmen versch\u00e4rft zudem das Demographieproblem und den Fachkr\u00e4ftemangel in der Region, was lokale Klein- und Mittelbetriebe als Konkurrenz empfinden.Also: Investitionen in strukturschwachen Regionen k\u00f6nnen durchaus ein Faktor sein, um die Zustimmung f\u00fcr extreme Parteien zu senken. F\u00fcr Ostdeutschland scheinen jedoch andere Faktoren zu \u00fcberwiegen.2. Studie Cambridge Univesity PressEine in der Cambridge University Press ver\u00f6ffentlichte Studie (Bieling 2022) mit dem Titel \u201eAusterity-induced populism: the rise and transformation of the new right\u201c untersucht den Zusammenhang zwischen der Sparpolitik in Europa und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Die Forschung hebt hervor, dass die Sparpolitik, welche seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren verst\u00e4rkt in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird und insbesondere w\u00e4hrend der Finanzkrise zu einer versch\u00e4rften Ma\u00dfnahme wurde, eine Rolle bei der St\u00e4rkung rechtspopulistischer Bewegungen gespielt haben k\u00f6nnte.Die Studie zeigt auf, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus in der EU parallel zur Implementierung marktliberaler Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen verlief. Dies begann bereits in den 1970er Jahren mit der Gr\u00fcndung ethnonationalistisch orientierter Parteien wie der Fortschrittsparteien in Skandinavien, Vlaams Belang in Belgien und der Front National in Frankreich. Diese Entwicklung setzte sich fort mit der Gr\u00fcndung weiterer Parteien in den 1980er und 2000er Jahren, darunter die Lega Nord in Italien, die UK Independence Party in Gro\u00dfbritannien und die Alternative f\u00fcr Deutschland.Die Autoren argumentieren, dass die Sparpolitik zwar nicht direkt zu einem Machtgewinn dieser Parteien gef\u00fchrt hat, aber die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die sie verursachte, die politische Landschaft so ver\u00e4ndert haben, dass sie den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beg\u00fcnstigte. Diese Parteien konnten sich als Alternative zu den etablierten Kr\u00e4ften positionieren, indem sie Themen wie Nationalismus, Xenophobie und eine kritische Haltung gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Integration in den Vordergrund stellten.Die Studie fordert zu einem tieferen Verst\u00e4ndnis der Wechselwirkungen zwischen \u00f6konomischer Politik und politischem Extremismus auf. Sie legt nahe, dass die Austerit\u00e4tspolitik in Europa teilweise den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien bereitet hat, indem sie soziale Unzufriedenheit und politische Entfremdung verst\u00e4rkte.3. Studie: Die politischen Kosten von Austerit\u00e4tEine andere Studie mit dem Titel \u201eThe Political Costs of Austerity\u201c (Gabriel et al. 2023) hat die politischen Auswirkungen der Sparpolitik in Europa eingehend untersucht. Die Forschung, die sich auf eine neuartige regionale Datenbank st\u00fctzt, die \u00fcber 200 Wahlen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern abdeckt, zeigt signifikante politische Konsequenzen auf, die durch Fiskalkonsolidierung hervorgerufen werden.Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass Sparma\u00dfnahmen nicht nur zu einem R\u00fcckgang des BIP, der Besch\u00e4ftigung, der privaten Investitionen und der L\u00f6hne f\u00fchren, sondern auch erhebliche politische Kosten verursachen. Zu diesen z\u00e4hlen ein bedeutender Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien, eine niedrigere Wahlbeteiligung und eine Zunahme politischer Fragmentierung. Diese Entwicklungen f\u00fchren zu einem verst\u00e4rkten Misstrauen in das politische Umfeld und verst\u00e4rken die politischen Kosten wirtschaftlicher Abschw\u00fcnge erheblich.Die Studie nutzt zur Identifizierung exogener Reduktionen der regionalen \u00f6ffentlichen Ausgaben spezielle Instrumente, die regionale Sensibilit\u00e4ten f\u00fcr \u00c4nderungen in den nationalen Regierungsausgaben mit narrativen Episoden nationaler Konsolidierung kombiniert. Die Forschenden betonen die enge Beziehung zwischen sch\u00e4dlichen wirtschaftlichen Entwicklungen und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr extremistische Parteien.Die Studie unterstreicht, dass harte Sparpolitik das Vertrauen in die Politik erodiert und fordert zu einem \u00dcberdenken der Sparpolitik auf, insbesondere in Bezug auf deren langfristige soziale und politische Folgen.4. Studie: Austerit\u00e4t verst\u00e4rkt PolarisierungEine aktuelle Studie, ver\u00f6ffentlicht im \u201eBritish Journal of Political Science\u201c unter dem Titel \u201eDoes Austerity Cause Polarization?\u201c, untersuchte den Einfluss von Sparma\u00dfnahmen auf die politische Polarisierung in westlichen Demokratien. Die Analyse von 166 Wahlen seit 1980 in verschiedenen OECD-L\u00e4ndern ergab, dass Austerit\u00e4t sowohl die Wahlenthaltung erh\u00f6ht als auch die Stimmenanteile f\u00fcr nicht-etablierte Parteien steigert, was zu einer verst\u00e4rkten Polarisierung des Parteiensystems f\u00fchrt.Die detaillierte Untersuchung ausgew\u00e4hlter Austerit\u00e4tsphasen zeigt zudem, dass insbesondere neue, kleine und radikale Parteien von Sparpolitiken profitieren. Umfrageexperimente mit insgesamt 8.800 Teilnehmern in Deutschland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich verdeutlichen, dass die Effekte der Austerit\u00e4t auf die Polarisierung besonders ausgepr\u00e4gt sind, wenn sowohl die etablierten Rechts- als auch Linksparteien eine Sparpolitik vertreten.5. Studie: \u201epopulistische\u201c Parteien st\u00e4rker im Zuge von Sparma\u00dfnahmenEine andere Studie von Leonardo Baccini und Thomas Sattler (2021) zeigt auf, dass Sparpolitik in Europa seit den 1990ern vor allem in wirtschaftlich gef\u00e4hrdeten Regionen zu einem Anstieg der Unterst\u00fctzung f\u00fcr populistische Parteien gef\u00fchrt habe. Diese Regionen zeichnen sich durch einen hohen Anteil an gering qualifizierten Arbeitern und Arbeiten in der verarbeitenden Industrie sowie in Routineaufgaben aus.Sparma\u00dfnahmen haben in weniger gef\u00e4hrdeten Gebieten kaum Einfluss auf die Popularit\u00e4t populistischer Parteien. Die Ergebnisse unterstreichen, dass Sparpolitik, unabh\u00e4ngig von Wirtschaftskrisen, populistische Unterst\u00fctzung f\u00f6rdert, besonders dort, wo wirtschaftliche Schw\u00e4chen und Sparma\u00dfnahmen zusammenfallen.6. Studie: Verknappungen \u00f6ffentlicher DienstleistungenEine Analyse von Cremaschi et al. 2023 beleuchtet den Zusammenhang zwischen der Verknappung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und der steigenden Popularit\u00e4t rechtsextremer Parteien. Es zeigt, dass ein Mangel an lokalen \u00f6ffentlichen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Transport in Italien zu einer erh\u00f6hten Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechtsextreme Parteien gef\u00fchrt hat. Die Forscher f\u00fchrten eine neue, feingliedrige Messung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungsverknappung ein, basierend auf der Fahrzeit zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungszentren. Sie fanden heraus, dass l\u00e4ngere Distanzen zu solchen Zentren mit h\u00f6heren Stimmenanteilen f\u00fcr rechtsextreme Parteien korrelieren. Und Mithilfe von Daten aus den italienischen nationalen Wahlstudien untersuchten die Forscher die Effekte der Reform auf die Einstellungen zur Einwanderung und fanden, dass Personen in Gemeinden mit zunehmender Dienstleistungsverknappung eine kritischere Haltung gegen\u00fcber Einwanderern entwickelten und sich politisch weiter rechts positionierten.Die Studie verdeutlicht, wie \u00f6ffentliche Dienstleistungsverknappung und die Pr\u00e4senz von Einwanderern dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass einheimische B\u00fcrger sich im Wettbewerb um knappe Ressourcen sehen, was den Boden f\u00fcr die Rhetorik rechtsextremer Parteien bereitet. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Verringerung \u00f6ffentlicher Dienste nicht unbedingt den Umverteilungsparteien zugutekommt, sondern vielmehr dazu f\u00fchrt, dass politische Eliten die Aufmerksamkeit von materiellen Anliegen auf kulturelle Themen lenken.7. Studie: Sparma\u00dfnahmen verschafften Hitler mehr ProzentpunkteLaut einer Studie von Christopher Meissner et al. haben Sparma\u00dfnahmen in der Weimarer Republik zum Aufstieg der NSDAP beigetragen, auch wenn hier nat\u00fcrlich die Vergleichbarkeit mit heute deutlich schwieriger ist. Die Wissenschaftler analysierten die Zeit von Heinrich Br\u00fcnings Amtsantritt bis zum Wahlsieg der NSDAP im M\u00e4rz 1933 und fanden heraus, dass Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen die NSDAP st\u00e4rken konnten. Meissner erkl\u00e4rte dem SPIEGEL, dass insbesondere St\u00e4dte, die st\u00e4rker von den Sparprogrammen betroffen waren, einen h\u00f6heren Stimmenanteil f\u00fcr die NSDAP aufwiesen. Dies k\u00f6nnte daran liegen, dass die Lebensbedingungen der Menschen sich durch die Austerit\u00e4tspolitik verschlechterten.Die Studie sch\u00e4tzt, dass die Sparma\u00dfnahmen der NSDAP zus\u00e4tzliche zwei bis vier Prozentpunkte bei Wahlen eingebracht haben k\u00f6nnten. Diese Erkenntnisse seien auch f\u00fcr die Gegenwart relevant, betonte Meissner, da Sparpolitik extremen rechten Parteien helfen k\u00f6nne, wenn sie bereits stark sind. Die Untersuchung stellt klar, dass Austerit\u00e4t nur ein Faktor unter vielen ist, der jedoch erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft haben kann. Br\u00fcning f\u00fchrte w\u00e4hrend seiner Kanzlerschaft mehrere Sparprogramme ein, was die Wirtschaftskrise versch\u00e4rfte und den Aufstieg der NSDAP von einer Nischenpartei zur st\u00e4rksten politischen Kraft in Deutschland beg\u00fcnstigte. 8. Studie: Austerit\u00e4t hat zu UKIP und Brexit verursachtLaut einer anderen Studie k\u00f6nnte die Sparpolitik der konservativen Regierung Gro\u00dfbritanniens den Lauf der europ\u00e4ischen Geschichte beeinflusst haben. Thiemo Fetzer, Professor f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften in Warwick und Bonn, analysierte die Auswirkungen der Sparma\u00dfnahmen, die 2010 begannen und bis 2015 fortgef\u00fchrt wurden. Diese umfassten unter anderem die Deckelung der Staatsausgaben, eingefrorene L\u00f6hne f\u00fcr Staatsbedienstete und reduzierte Sozialleistungen. Fetzer stellte fest, dass die Ausgaben der Regierung f\u00fcr Wohlfahrt und soziale Sicherung pro Kopf real um 16 Prozent gesunken waren.Fetzer untersuchte den Aufstieg der UK Independence Party (Ukip), die in den Jahren zunehmender Sparma\u00dfnahmen an Zuspruch gewann. Seine Analyse ergab, dass die Austerit\u00e4tspolitik den Stimmenanteil von Ukip um 3,5 Prozentpunkte bei Europawahlen und um 11,9 Prozentpunkte bei Kommunalwahlen steigerte. In Regionen, die besonders von den K\u00fcrzungen betroffen waren, erzielte Ukip besonders hohe Zugewinne. Da Ukip-W\u00e4hler \u00fcberwiegend auch den EU-Austritt unterst\u00fctzten, legt Fetzers Studie nahe, dass ohne die Austerit\u00e4tspolitik das Remain-Lager das EU-Referendum gewonnen h\u00e4tte. Selbst eine vorsichtige Sch\u00e4tzung deutet darauf hin, dass die Sparma\u00dfnahmen ma\u00dfgeblich zum Brexit beigetragen haben k\u00f6nnten.Zusammenfassung vom Stand der WissenschaftEine Reihe von Studien zeigt also, dass Sparma\u00dfnahmen und \u00f6konomische K\u00fcrzungen in Europa erheblich zur Unterst\u00fctzung rechtspopulistischer Parteien beigetragen haben. Das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel fand heraus, dass \u00f6ffentliche Investitionen in strukturschwache Regionen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr solche Parteien mindern k\u00f6nnen. Die Cambridge University Press und andere Studien heben hervor, dass Austerit\u00e4tspolitik den Aufstieg des Rechtspopulismus beg\u00fcnstigt hat, indem sie wirtschaftliche und soziale Verwerfungen verursachte.Dies zeigt sich auch in regionalen Analysen: Sparma\u00dfnahmen verst\u00e4rkten die Polarisierung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr populistische Parteien, besonders in wirtschaftlich gef\u00e4hrdeten Gebieten. Beispielsweise trugen K\u00fcrzungen in Gro\u00dfbritannien zur St\u00e4rkung der UK Independence Party und letztlich zum Brexit bei. Ebenso f\u00fchrte die Austerit\u00e4tspolitik der Weimarer Republik zum Aufstieg der NSDAP. Insgesamt verdeutlichen die Studien, dass harte Sparma\u00dfnahmen das Vertrauen in die Politik erodieren und extremistische Kr\u00e4fte st\u00e4rken k\u00f6nnen.Woran glaubt Lindner dann?An alle diese Studien \u201eglaubt\u201c Lindner nun nicht. Trotz warnender Forschungsergebnisse plant Lindner, im Haushalt f\u00fcr 2025 etwa 25 Milliarden Euro einzusparen, will die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Sozialausgaben und Subventionen. Seine Antwort, woran er tats\u00e4chlich \u201eglaubte\u201c, konzentrierte sich jedoch auf kulturelle und biografische \u00c4ngste der Deutschen in Bezug auf Einwanderung, die die AfD st\u00e4rken w\u00fcrden. Er nennt keine konkreten Studien, verweist aber auf sein Politikwisesnschaft-Studium.Lindner argumentierte, dass die AfD-Zustimmung durch \u00c4ngste vor kulturellem Verlust und eine \u201egebrochene eigene Biografie\u201c bedingt sei. Er betonte, dass es notwendig sei, die Einwanderung st\u00e4rker zu regulieren, um die AfD klein zu halten. Diese Argumentation spiegelt weitgehend die Narrative der AfD wider.Lindner behauptete, dass Deutschland es zu leicht gemacht habe, in den Sozialstaat zu gelangen, w\u00e4hrend es schwierig sei, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Diese Aussagen ignorieren jedoch das Asylrecht und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Menschen nicht prim\u00e4r wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Kritiker werfen ihm vor, menschenfeindliche Positionen zu vertreten und wichtige steuerliche Reformen, wie eine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Superreiche, zu vernachl\u00e4ssigen.Lindner glaubt, AfD-Mythen zu wiederholen, schw\u00e4cht die AfDLindner fordert stattdessen strenge Asylgesetze. Diese Aussage deckt sich mit AfD-Narrativen und ignoriert, dass bereits strikte Asylgesetze beschlossen wurden. Zudem \u00fcbersehen solche Aussagen das Recht auf Asyl und die positiven Beitr\u00e4ge von Migranten zum Arbeitsmarkt. Die Zahlen zeigen, dass Schutzsuchende, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, zunehmend in den Arbeitsmarkt integriert werden.Schutzsuchende M\u00e4nner, die bereits acht Jahre in Deutschland leben, arbeiten zu 86 % \u2013 im Vergleich zu 80 % bei Deutschen. Die Gr\u00fcndungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Migranten haben unsere Rentenkasse stabilisiert. W\u00e4hrend er das ignoriert, und noch st\u00e4rkere Versch\u00e4rfung des Asylrechts fordert, beklagt er sich gleichzeitig \u00fcber fehlende Arbeitskraft und die zu alte Gesellschaft. Analyse: Lindner spielt die rechtspopulistische Klaviatur\u00a0Lindner st\u00e4rkt die AfD doppeltAuch wiederholt er den unwissenschaftlichen Mythos, dass Asylsuchende wegen Sozialleistungen kommen w\u00fcrden. Nicht nur wirkt vor dem Hintergrund der erw\u00e4hnten Fakten, wie sehr Schutzsuchende sich an der deutschen Wirtschaftsleistung beteiligen und in die Sozialkassen einzahlen, zynisch, andere Studien zeigen, dass dieser rechte \u201ePull-Faktor\u201c-Mythos, den Lindner hier wiederholt, auch \u00fcberholt ist: \u201eH\u00e4rte\u201c gegen\u00fcber Schutzusuchenden hilft weder dabei, rechte W\u00e4hler abzuwerben, noch verringert es Fluchtzahlen.Mythos Pull-Faktor zerst\u00f6rt: Mehr H\u00e4rte f\u00fchrt nicht zu weniger Fl\u00fcchtendenTats\u00e4chlich ist es sogar so, dass Studien nicht nur zeigen, dass die Sparpolitik die Rechten st\u00e4rkt. Auch das, was Lindner dazu macht, n\u00e4mlich die Narrative der AfD wiederholen und somit best\u00e4tigen, st\u00e4rkt die AfD noch weiter. Die Wissenschaft zeigt, dass Lindners Politik und Rhetorik doppelt dazu beitr\u00e4gt, die AfD stark zu machen. Ob er daran glaubt, oder nicht.Zum Thema:Studien: mehr Sozialpolitik verhindert die AfD, nicht RechtspopulismusTeile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot youtube.comZur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Lindner \u201eglaubt\u201c nicht daran, dass Sparpolitik die AfD st\u00e4rkt \u2013 das sagt die Wissenschaft","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/lindner-glaubt-nicht-daran-dass-sparpolitik-die-afd-staerkt-das-sagt-die-wissenschaft\/#breadcrumbitem"}]}]