[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle\/","headline":"Mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung, aber weniger Kontrolle","name":"Mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung, aber weniger Kontrolle","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Sicherheit und Verteidigung Mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung, aber weniger Kontrolle Die Regierungskoalition schottet gro\u00dfe R\u00fcstungsvorhaben st\u00e4rker gegen parlamentarische Kontrolle ab. Und im Haushaltsausschuss ist nun ein industrienaher CDU-Abgeordneter f\u00fcr das Verteidigungsbudget zust\u00e4ndig. von Hans-Martin Tillack 28. 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Und im Haushaltsausschuss ist nun ein industrienaher CDU-Abgeordneter f\u00fcr das Verteidigungsbudget zust\u00e4ndig.                    von                                Hans-Martin Tillack28. Juli 2025                                Boris Pistorius bei einem Pressetermin zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr. (Foto: Christian Ditsch \/ picture alliance \/ SZ Photo)                            Es gehe um \u201egro\u00dfe Summen, die vielen wehtun\u201c, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er am 9. Juli im Bundestag den Wehretat f\u00fcr das Jahr 2025 vorstellte. Insgesamt gut 86 Milliarden st\u00fcnden der Bundeswehr zur Verfu\u0308gung \u2013 Gelder, die man nun \u201eaber zielgerichtet und mit Augenma\u00df einsetzen\u201c werde, versprach der Minister.Wie zielgerichtet genau das geschieht, wird dennoch weniger nachvollziehbar sein als bisher. Denn das Kabinett hat nicht nur j\u00fcngst einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr beschleunigen soll. Das Verteidigungsministerium und die Mehrheit von CDU\/CSU und SPD im Bundestag reduzieren zudem die Transparenz bei R\u00fcstungsprojekten.Recherchen von CORRECTIV zeigen jetzt, dass gerade milliardenschwere Deals mit R\u00fcstungskonzernen wie Rheinmetall oder L\u00fcrssen st\u00e4rker von parlamentarischer Kontrolle abgeschottet werden. Zugleich ist neuerdings ein CDU-Politiker im Haushaltsausschuss f\u00fcr die Verteidigungsausgaben zust\u00e4ndig, der gute Beziehungen zu einigen Unternehmen der Branche pflegt.Die reduzierte Transparenz betrifft zum Beispiel ein Projekt namens DLBO. Das K\u00fcrzel steht f\u00fcr die Digitalisierung landbasierter Operationen bei der Bundeswehr. Im Dezember erhielt Rheinmetall hier zusammen mit einer Tochterfirma den Zuschlag f\u00fcr einen Auftrag \u00fcber 1,2 Milliarden Euro. Bisher musste das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der DLBO-Vorhaben \u00fcbermitteln; das geht aus einer internen Liste hervor, die CORRECTIV vorliegt.Diese Berichtspflicht f\u00fcr das DLBO-Projekt schafften die Abgeordneten von CDU\/CSU und SPD kurz vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss ab \u2013 genauso wie f\u00fcr 18 weitere Themen, f\u00fcr die das Haus von Minister Pistorius bisher regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcbermitteln musste. Das sei \u201eim Sinne des B\u00fcrokratieabbaus\u201c, hie\u00df es in dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen f\u00fcr die Ausschusssitzung am 25. Juni 2025.Verteidigungsministerium muss nicht mehr \u00fcber Gro\u00dfbeschaffungen berichtenAuch \u00fcber den Stand bei zwei Gro\u00dfbeschaffungen bei dem Werftenunternehmen L\u00fcrssen in Bremen muss das Ministerium nun nicht mehr wie bisher halbj\u00e4hrlich oder j\u00e4hrlich berichten. Das betrifft etwa den Bau von zwei 173 Meter langen Tankschiffen, die L\u00fcrssen zusammen mit der Meyer-Werft baut. Wegen hoher Kosten hatte der Bundesrechnungshof das Vorhaben bereits 2022 in Frage gestellt. Doch das Verteidigungsministerium hielt daran fest. Zuletzt \u2013 im Februar 2025 \u2013 veranschlagte das Ressort 914 Millionen Euro f\u00fcr die beiden Schiffe. Jetzt r\u00e4umte das Ministerium auf Anfrage von CORRECTIV ein, dass sich der Bau der Schiffe noch weiter verz\u00f6gert als bisher bekannt. Erst Anfang 2027 soll das erste fertig werden \u2013 statt wie bisher geplant im Jahr 2026. K\u00fcnftig muss das Ministerium zu den Tankschiffen keine regelm\u00e4\u00dfigen Reports mehr abliefern.Das gilt auch f\u00fcr drei Spionageschiffe, von denen seit Anfang des Jahres das erste auf einer L\u00fcrssen-Werft in Wolgast in Vorpommern entsteht. Auch bei diesen offiziell als Flottendienstboote betitelten Marineschiffen explodierte der Preis. Bereits 2023 berichteten NDR, WDR und SZ von einer Kostensteigerung um mehr als 1,2 Milliarden Euro, auf insgesamt \u00fcber drei Milliarden Euro. Die Summe von 3,26 Milliarden nannte das Ministerium auch in einem j\u00fcngsten Report von November 2024 \u2013 dem einstweilen letzten dazu.Ein sogenanntes Flottendienstboot der Klasse 424 f\u00fcr die Deutsche Marine. (Modell: NVL Group)Bei einem anderen Projekt will das Verteidigungsministerium nicht einmal mehr einen solchen St\u00fcckpreis offenlegen. Kurz vor der Sommerpause \u00fcbermittelte das Wehrressort zusammen mit dem Finanzministerium dem Bundestag eine Vorlage f\u00fcr die Beschaffung von Lenkflugk\u00f6rpern des norwegischen Herstellers Kongsberg f\u00fcr den F-35-Kampfjet, den die Bundeswehr in den USA einkauft. Insgesamt sollen die Steuerzahler 676 Millionen Euro f\u00fcr die sogenannten Joint Strike Missiles (JSM) zahlen \u2013 aber es ist unklar, wie viele davon die Bundeswehr f\u00fcr das Geld bekommt. Denn selbst in der vertraulichen Vorlage des Verteidigungsministeriums f\u00fcr den Haushaltsausschuss ist die St\u00fcckzahl geschw\u00e4rzt.Abgeordnete kritisieren Vorgehen, Rechnungshof schl\u00e4gt Alarm\u201eWie sollen wir das kontrollieren?\u201c, fragt der Abgeordnete Ulrich Thoden, der f\u00fcr die Linken als Vize-Mitglied in dem Ausschuss sitzt. \u201eDie Transparenz wird sehr zur\u00fcckgefahren\u201c, kritisiert er. \u201eSie schleifen die Transparenz\u201c, klagt auch der Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Sebastian Sch\u00e4fer: \u201eWir haben eine v\u00f6llig entgrenzte Finanzierungssituation und reduzierte Transparenz\u201c, sagt der Abgeordnete. \u201eDas ist keine gute Kombination.\u201cBereits im Mai hatte der Bundesrechnungshof gewarnt: Die neuen \u00fcppigen Mittel f\u00fcr das Milit\u00e4r k\u00f6nnten die Waffenhersteller dazu verleiten, die Preise zu erh\u00f6hen. Es bestehe \u201edas Risiko, dass sich das Signal der unbegrenzten Verschuldungsm\u00f6glichkeiten negativ auf die Preisentwicklung im Verteidigungsbereich auswirkt\u201c, schrieben die Pr\u00fcfer.Dazu kommt der Druck von Lobbyisten und von sie unterst\u00fctzenden Politikern, die um m\u00f6glichst gro\u00dfe St\u00fccke von dem \u00fcppigen Kuchen rangeln. Bereits im Mai gab der CSU-Chef und bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der den Ton vor. Sein Bundesland sei bei der R\u00fcstungsindustrie die Nummer eins in Deutschland, behauptete S\u00f6der. Daher \u201esollten bis zu 25 Prozent der k\u00fcnftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen flie\u00dfen\u201c.Gegen solche Quotenforderungen wandte sich bei der Haushaltsdebatte im Juli sogar der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. Ohne S\u00f6der beim Namen zu nennen, erteilte der Christdemokrat dem L\u00e4nderschl\u00fcssel von 25 Prozent f\u00fcr ein Bundesland \u201eeine klare Absage\u201c. Mattfeldt, 55, ist seit Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und seit dieser Wahlperiode der Hauptberichterstatter f\u00fcr den Wehretat \u2013 auf Vorschlag seiner Fraktion.Sein Widerstand gegen die von S\u00f6der verlangte Bayern-Quote k\u00f6nnte auch damit zu tun haben, dass Mattfeldt die Interessen einiger nichtbayerischer R\u00fcstungsfirmen im Blick hat. Er vertritt n\u00e4mlich den Wahlkreis Osterholz-Verden in Niedersachsen. Der liegt vor den Toren von Bremen \u2013 und dort hat nicht nur die L\u00fcrssen-Werft ihren Sitz, sondern auch der Satellitenhersteller OHB, der ebenfalls ein Bundeswehr-Lieferant ist. Der deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungsriese Airbus sowie die Airbus-Raumfahrttochter Ariane unterhalten \u00fcberdies wichtige Werke in Bremen.CDU-Mann Mattfeldt: Weinfreund der R\u00fcstungsunternehmerMit all diesen Firmen unterh\u00e4lt Mattfeldt gute Beziehungen. Der Werftenunternehmer Peter L\u00fcr\u00dfen \u2013 er schreibt sich anders als sein Konzern mit \u00df \u2013 stand nach Informationen von CORRECTIV sogar auf der Einladungsliste zu einem privaten Weinabend, den Mattfeldt im Jahr 2017 organisierte. Auch der Name von OHB-Chef Marco Fuchs fand sich auf der Liste. \u201eIch habe da eingeladen\u201c, best\u00e4tigte Mattfeldt gegen\u00fcber CORRECTIV. Er kenne Peter L\u00fcr\u00dfen seit vielen Jahren und, \u201eja sicher\u201c, er sei auch per Du mit ihm.Mit OHB-Chef Fuchs wiederum verbindet Mattfeldt nach eigenen Angaben, dass sie beide in der gleichen Gegend wohnten. \u201eDas ist vollkommen normal\u201c, sagte der Parlamentarier. \u201eEin intensiver Austausch mit allen namhaften Unternehmen meiner Region\u201c, so der CDU-Mann, sei \u201eeine Pflichtaufgabe als Abgeordneter\u201c.Der Mann f\u00fcr den Wehretat: CDU-Politiker Andreas Mattfeldt. (picture alliance \/ dts-Agentur)In dieser Eigenschaft setzte er sich bereits in der Vergangenheit f\u00fcr heimische Hersteller ein. Im Oktober 2024 etwa pries Mattfeldt auf Instagram den Start eines von OHB gefertigten Satelliten der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA: \u201eAls zust\u00e4ndiger Haush\u00e4lter habe ich die Mission mit durchgesetzt\u201c, schrieb er.OHB, Airbus und die Airbus-Tochter Ariane z\u00e4hlten auch zu den Ausstellern einer Veranstaltung namens \u201eTag der Luft- und Raumfahrt\u201c in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen, die Mattfeldt bereits dreimal organisiert hat. Zuletzt im September 2024 lud der umtriebige Christdemokrat dazu ein \u2013 bei freiem Eintritt f\u00fcr die \u00fcber 4000 Besucher.Interessenten, die als Zuh\u00f6rer an Podiumsdiskussionen der Veranstaltung teilnehmen wollten, mussten sich etwa 2019 per Telefon, Fax oder Mail an das Abgeordnetenb\u00fcro von Mattfeldt wenden. Die Kosten aber trugen andere. Mattfeldt selbst sprach 2024 auf seiner Website von \u201eunseren Partnern der Industrie, die die Messe mitfinanziert haben\u201c.Es handele sich um eine \u201eAusbildungs- und Studienmesse\u201c, sagte er jetzt CORRECTIV. Sie habe das\u00a0 Ziel, \u201ejunge Menschen f\u00fcr technische Berufe zu begeistern\u201c. Die beteiligten Firmen zahlten daf\u00fcr nichts an ihn als Veranstalter, sondern an die Stadthalle Osterholz-Scharmbeck als Tagungsort \u2013 \u201edamit ich da raus bin\u201c, f\u00fcgte der Politiker hinzu.Airbus und OHB reagierten bisher nicht auf Anfragen. Auch ein Sprecher der Ariane Group wollte sich auf die Frage nach Zahlungen nicht \u00e4u\u00dfern, aber begr\u00fcndete die Teilnahme an Veranstaltungen wie in Osterholz \u201eals Chance, der Zukunftsbranche Raumfahrt in der \u00d6ffentlichkeit mehr Sichtbarkeit zu verschaffen\u201c.Der Parlamentarier verteidigt seine Rolle bei dem Event als ehrenamtliches Engagement. Bei allem Einsatz f\u00fcr die regionale Wirtschaft sei er dennoch \u201eals \u00e4u\u00dferst geiziger Haush\u00e4lter bekannt\u201c, versichert Mattfeldt: \u201eIch bin derjenige, der der Industrie mehr als auf die F\u00fc\u00dfe tritt.\u201cLobbycontrol: \u201eUngute N\u00e4he\u201cAurel Eschmann von Lobbycontrol sieht angesichts der industriegef\u00f6rderten Veranstaltungen zwar keinen regelrechten Interessenkonflikt bei Mattfeldt, \u201eaber eine Art ungute N\u00e4he\u201c. Auch die Duz-Bekanntschaft mit Werften-Besitzer L\u00fcr\u00dfen sei nicht unproblematisch. \u201eAngesichts der Summen, um die es im Verteidigungsetat geht, w\u00e4re ein gewisser Abstand w\u00fcnschenswert\u201c, sagt Eschmann.Und warum mussten die Berichtspflichten des Ministeriums an den Haushaltsausschuss unbedingt entfallen? Mattfeldt sagt, dass dies nicht in seinem Ermessen gestanden habe. \u201eIm Zuge des B\u00fcrokratieabbaus haben die Obleute der Regierungskoalition entschieden, dass f\u00fcr alle Einzelpl\u00e4ne die zum Teil inflation\u00e4ren Berichte erst einmal gestrichen werden\u201c, so der Christdemokrat.Der Obmann der SPD im Haushaltsausschuss, Thorsten Rudolph, lie\u00df ausrichten, dass er \u201eim Urlaub\u201c sei. Der Obmann von CDU und CSU, Florian O\u00dfner (CSU), verwies zur\u00fcck an seinen Fraktionskollegen Mattfeldt \u2013 auch zu der Frage, warum CDU und CSU ihn als Hauptberichterstatter f\u00fcr den Verteidigungsetat nominiert hatten.L\u00fcrssen reagierte nicht auf Fragen nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem Werftenunternehmen und Mattfeldt.Das Verteidigungsministerium wollte \u201eEntscheidungen des Haushaltsausschusses\u201c nicht kommentieren. Transparenz werde \u201edurch den regelm\u00e4\u00dfigen und intensiven Austausch\u201c zwischen Ministerium und dem Parlament \u201ein diversen Formaten\u201c hergestellt, \u201enicht allein \u00fcber die Pflicht zur Vorlage von Berichten\u201c, versicherte ein Sprecher.Redaktion und Faktencheck: Till EckertZur Quelle wechselnAuthor: Finn Sch\u00f6neck"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung, aber weniger Kontrolle","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle\/#breadcrumbitem"}]}]