Gute Politik muss sich daran messen lassen, ob sie den Alltag der Menschen verbessert. Ob Hilfe erreichbar ist, wenn jemand Schutz braucht. Ob Behörden ihre Aufgaben zuverlässig erledigen können. Und ob öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie dauerhaft etwas bewirken. Zwei aktuelle Initiativen von Volt Köln zeigen, wie wir diesen Anspruch konkret machen: mit dem Einsatz für den Gewaltschutz und dem Vorschlag einer flexiblen Personalreserve für die Stadtverwaltung.
Die Volt-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde im Gleichstellungsausschuss zu den möglichen Folgen der Haushaltskürzungen für Frauen- und Gewalthilfe initiiert. Damit rückt sie vor den anstehenden Ratsberatungen eine entscheidende Frage in den Mittelpunkt: Was bedeuten Einsparungen für Menschen, die auf Beratung, Unterstützung und sichere Schutzräume angewiesen sind?
Für mich ist klar: Gewaltschutz muss bei Haushaltsentscheidungen Priorität haben. Wer von Gewalt betroffen ist, braucht verlässliche Anlaufstellen. Deshalb müssen wir genau hinsehen, welche Angebote durch Kürzungen gefährdet wären und wie wir ihre Arbeit absichern können. Eine Haushaltsdebatte darf sich nicht auf Zahlenkolonnen beschränken. Sie muss die Menschen im Blick behalten, die hinter diesen Zahlen stehen.
Die Aktuelle Stunde schafft dafür einen wichtigen Anlass. Sie ersetzt noch keine Entscheidung über die Finanzierung. Aber sie fordert die notwendige politische Auseinandersetzung ein, bevor Kürzungen Tatsachen schaffen. Mein Anspruch ist, dass aus dieser Debatte verbindliche Konsequenzen für den Schutz der Betroffenen folgen.
Auch bei der Verwaltung geht es um Verlässlichkeit. Mit dem Antrag AN/1544/2026 schlägt Volt für die Ratssitzung am 8. Oktober eine sogenannte FLEX:Unit vor. Dahinter steht ein ämterübergreifender Personalpool, der kurzfristig dort unterstützen soll, wo besonders viele Fälle, Rückstände, personelle Engpässe oder Digitalisierungsprojekte zusätzliche Arbeit verursachen. Als Vorbild dient ein Modell aus Kiel. Vorgesehen sind zunächst ein Konzept und eine Pilotphase von bis zu zwei Jahren. Anschließend soll ein Erfahrungsbericht über Wirkung, Kosten und eine mögliche dauerhafte Einführung informieren. Volt Fraktion im Kölner Rat
Die Idee ist nachvollziehbar: Eine Stadtverwaltung braucht die Möglichkeit, auf wechselnde Belastungen zu reagieren. Für Bürgerinnen und Bürger zählt schließlich, dass ihr Anliegen bearbeitet wird. Beschäftigte wiederum brauchen Unterstützung, wenn die Arbeit mit dem vorhandenen Personal kaum zu bewältigen ist.
Für mich gehört zu einer überzeugenden Umsetzung, dass die eingesetzten Beschäftigten für ihre Aufgaben qualifiziert sind und klare Zuständigkeiten bestehen. Eine flexible Personalreserve kann Engpässe abfedern. Dauerhaft überlastete Bereiche brauchen darüber hinaus eine verlässliche Personalplanung. Genau deshalb ist es sinnvoll, das Modell zunächst zu erproben und seine Ergebnisse transparent zu bewerten.
Beide Initiativen gehören für mich zusammen. Eine soziale Stadt braucht funktionierende Schutzstrukturen und eine Verwaltung, die handlungsfähig ist. Unser Verständnis eines intelligenten Staates wird daran konkret: Er erkennt Probleme frühzeitig, organisiert Hilfe und überprüft, ob seine Maßnahmen tatsächlich wirken.
Hier zeigen wir als Volt, wie gute Politik für Köln funktioniert. Wir benennen konkrete Probleme, bringen Vorschläge in die zuständigen Gremien und machen deutlich, woran sich der Erfolg messen lassen muss. Nun kommt es darauf an, Mehrheiten zu gewinnen und aus den Initiativen wirksame Verbesserungen zu machen.
Als Landtagskandidat für Köln IV möchte ich diesen Ansatz nach Nordrhein-Westfalen tragen. Mein Anspruch an die Landespolitik ist, Kommunen bei verlässlichen Hilfsangeboten und einer leistungsfähigen Verwaltung zu unterstützen. Gute kommunale Ideen sollten über Stadtgrenzen hinweg geprüft, Erfahrungen geteilt und erfolgreiche Lösungen an die Bedingungen vor Ort angepasst werden.
Was für Köln gut ist, kann auch Nordrhein-Westfalen voranbringen. Menschen wirksam schützen, Beschäftigte unterstützen und staatliches Handeln besser organisieren: Dafür mache ich Politik.