[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/merz-und-schuldenbremse-falsche-wahlversprechen-sind-keine-waehlertaeuschung-nach-strafgesetz\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/merz-und-schuldenbremse-falsche-wahlversprechen-sind-keine-waehlertaeuschung-nach-strafgesetz\/","headline":"Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine W\u00e4hlert\u00e4uschung nach Strafgesetz","name":"Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine W\u00e4hlert\u00e4uschung nach Strafgesetz","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Bundestagswahl 2025 Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine W\u00e4hlert\u00e4uschung nach Strafgesetz Weil die CDU an der Schuldenbremse festhalten wollte und Merz nun ein Sonderverm\u00f6gen durchsetzt, bringen manche das Strafgesetz ins Spiel. Doch bei Paragraf 108a geht es nicht um falsche…","datePublished":"2025-03-20","dateModified":"2025-03-20","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Correctiv.org","url":"#","identifier":15,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/correctiv.org\/wp-content\/themes\/correctiv-theme\/img\/rating\/false.svg","url":"https:\/\/correctiv.org\/wp-content\/themes\/correctiv-theme\/img\/rating\/false.svg","height":"","width":""},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/merz-und-schuldenbremse-falsche-wahlversprechen-sind-keine-waehlertaeuschung-nach-strafgesetz\/","about":["Politik"],"wordCount":1081,"keywords":["falsche","keine","schuldenbremse","strafgesetz","wahlertauschung","wahlversprechen"],"articleBody":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechselnBundestagswahl 2025Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine W\u00e4hlert\u00e4uschung nach Strafgesetz        Weil die CDU an der Schuldenbremse festhalten wollte und Merz nun ein Sonderverm\u00f6gen durchsetzt, bringen manche das Strafgesetz ins Spiel. Doch bei Paragraf 108a geht es nicht um falsche Wahlversprechen.                    von                                Gabriele Scherndl20. M\u00e4rz 2025                                Friedrich Merz im Bundestag \u2013 der CDU-Politiker setzt eine Verfassungs\u00e4nderung durch, die eine Reform der Schuldenbremse m\u00f6glich macht. (Quelle: Ebrahim Noroozi \/ Associated Press \/ Picture Alliance )                                        Behauptung                    Friedrich Merz habe sich mit seinen Entscheidungen zur Schuldenbremse des Paragrafen 108a im Strafgesetzbuch \u2013 der W\u00e4hlert\u00e4uschung \u2013 strafbar gemacht.                        Aufgestellt von:     Beitr\u00e4gen in Sozialen Netzwerken                            Datum:                07.03.2025            Quelle            Bewertung        Falsch\u00dcber diese Bewertung                            Falsch. Laut Fachleuten geht es beim Straftatbestand der W\u00e4hlert\u00e4uschung (Paragraf 108a StGB) nicht um Wahlversprechen, sondern um eine Beeinflussung bei der konkreten Abstimmung \u2013 etwa, wenn jemand dazu gebracht wird, den Stimmzettel durch Unterschrift ung\u00fcltig zu machen.    Am 18. M\u00e4rz 2025 beschloss der Bundestag eine \u00c4nderung des Grundgesetzes und damit eine Reform der Schuldenbremse. Diese Entscheidung scheint jedoch nicht zu den Aussagen der CDU\/CSU und ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu passen, die noch im Bundestagswahlkampf fielen. Grund f\u00fcr einige, einen Versto\u00df gegen das Strafrecht zu wittern.Auf Tiktok, Instagram und X wird vielfach Paragraf 108a des Strafgesetzbuches \u2013 W\u00e4hlert\u00e4uschung \u2013 zitiert: \u201eWer durch T\u00e4uschung bewirkt, da\u00df [sic] jemand bei der Stimmabgabe \u00fcber den Inhalt seiner Erkl\u00e4rung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ung\u00fcltig w\u00e4hlt\u201c, erh\u00e4lt demnach eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.\u00a0Doch laut Einsch\u00e4tzung von Fachleuten greift der Paragraf nicht, wenn es um Wahlversprechen geht.\u00a0Auf Tiktok und anderen Plattformen wird dem Unionsvorsitzenden Friedrich Merz die Straftat der W\u00e4hlert\u00e4uschung unterstellt \u2013 doch der Paragraf greift laut Fachleuten bei Wahlversprechen nicht (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Strafanzeige alleine ist kein Beleg f\u00fcr eine StraftatUnter den Verbreitern der Behauptung fallen gleich zwei Anw\u00e4lte mit ihren Beitr\u00e4gen auf X auf. Tobias Ulbrich ist eigenen Angaben nach Fachanwalt f\u00fcr Transport- und Speditionsrecht in D\u00fcsseldorf. Er kandidierte zur Bundestagswahl f\u00fcr die rechtskonservative Partei B\u00fcndnis Deutschland und schreibt Anfang M\u00e4rz auf X, es sei Rechtsmissbrauch passiert. Er argumentiert, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl an der Schuldenbremse festgehalten hatte, ab dem ersten Tag nach der Wahl aber exakt das Gegenteil tat.\u00a0Mathias Markert, Anwalt in M\u00fcnchen, gibt an, wegen Verdachts auf W\u00e4hlert\u00e4uschung gem\u00e4\u00df Paragraf 108a Strafgesetzbuch eine Anzeige gegen Merz gestellt zu haben. Das wiederum griff etwa der  auf. Eine Anzeige sagt jedoch noch nichts dar\u00fcber aus, ob eine Straftat begangen wurde \u2013 die Polizei leitet erst dann ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen Anfangsverdacht sieht. Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete bis zur Ver\u00f6ffentlichung nicht auf eine Anfrage dazu.Markert bleibt nach Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck bei der Rechtsauffassung, dass der Schutzzweck des Paragrafen die W\u00e4hlert\u00e4uschung, die Merz seiner Ansicht nach begangen habe, umfasse. Ulbrich antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage.CDU war lange gegen eine Aufweichung der SchuldenbremseJahrelang betonten Merz und die Union, die Schuldenbremse nicht lockern zu wollen. Im November 2024 sagte Merz jedoch, unter bestimmten Bedingungen k\u00f6nne man \u00fcber eine Reform \u201eselbstverst\u00e4ndlich reden\u201c. Im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2025 hie\u00df es dann allerdings: \u201eWir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest\u201c. Demnach gilt, Deutschland darf j\u00e4hrlich neue Schulden in H\u00f6he von maximal bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen.\u00a0Nach der Wahl brachten CDU und SPD eine \u00c4nderung des Grundgesetzes auf den Weg, die die Schuldenbremse reformieren soll. Nach Zustimmung des Bundestags muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Sollte die \u00c4nderung durchgehen, k\u00f6nnten k\u00fcnftig die Kosten f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten H\u00f6he von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Au\u00dferdem soll ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt werden und die Bundesl\u00e4nder sollen k\u00fcnftig zusammen Kredite bis zu einer bestimmten H\u00f6he aufnehmen d\u00fcrfen.Paragraf 108a Strafgesetzbuch greift laut Fachleuten nicht bei falschen WahlversprechenDass Merz nun eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen will, ist aber laut Fachleuten keine W\u00e4hlert\u00e4uschung nach dem Strafgesetzbuch. In einem Beitrag aus 2013 in der Zeitschrift f\u00fcr Wahlorganisation und Wahlrecht schreibt Karoline Starkgraff, die Strafrecht an der Polizeiakademie Hamburg lehrt: \u201eUmgangssprachlich mag der Laie unter \u201aW\u00e4hlert\u00e4uschung\u2018 nicht eingehaltene Wahlversprechen vermuten. Diese zum Teil subjektiv empfundenen, zum Teil offensichtlichen Abweichungen von Wahlwerbeaussagen sind allenfalls politisch, nicht strafrechtlich erfassbar.\u201cDas hat sich seither auch nicht ge\u00e4ndert, wie eine Experten-Einsch\u00e4tzung auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck zeigt. Dominik L\u00fcck ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und publizierte auch zu Wahlrechtsthemen, er schreibt: Der Paragraf habe nicht das Ziel \u201eden W\u00e4hler in seiner Willensbildungsfreiheit zu sch\u00fctzen\u201c, sondern stelle ein Verhalten unter Strafe, bei dem ein W\u00e4hler dazu gebracht wird ein seinem Willen nicht entsprechendes Feld im Wahlzettel anzukreuzen, durch Anbringen mehrerer Kreuze ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen oder eine Handlung vorzunehmen, von der er nicht erkennt, dass sie eine Wahl bedeutet. Als Beispiel nennt L\u00fcck eine Situation, in der etwa die Betreuungsperson einer sehbehinderten Person deren Stift beim W\u00e4hlen in ein anderes Feld f\u00fchrt, als diese es beabsichtigt.\u00a0So hei\u00dft es auch im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch 2021, die praktische Bedeutung des Paragrafen liege im Schutz von \u201eauf Rat oder Hilfe bei der Abstimmung angewiesener Personen vor Irref\u00fchrungen hinsichtlich ihrer Willensbildung oder Willensbet\u00e4tigung\u201c. In dem Kommentar wird ausgef\u00fchrt: Bei 108a StGB geht es um die \u201ekonkrete Abstimmung\u201c, also wenn jemand so get\u00e4uscht wird, dass er oder sie zum Beispiel gegen seinen Willen nicht oder ung\u00fcltig w\u00e4hlt. Wie wir berichteten, macht zum Beispiel eine Unterschrift den eigenen Stimmzettel ung\u00fcltig. Um Wahlversprechen geht es in den aufgef\u00fchrten Tathandlungen nicht.Im Interview mit dem MDR warnt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke davor, Begriffe wie Wahlbetrug oder W\u00e4hlert\u00e4uschung in Zusammenhang mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen zu verwenden: \u201eWenn man den Eindruck erweckt, das w\u00e4re irgendwie rechtlich ahnbar, geht man an der Sache vorbei.\u201cAlle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.Redigatur: Kimberly Nicolaus, Max BernhardDie wichtigsten, \u00f6ffentlichen Quellen f\u00fcr diesen Faktencheck:Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2025: Link (archiviert)\u201eStraftaten bei Wahlen: Ein \u00dcberblick \u00fcber die \u00a7\u00a7 107 bis 108d StGB\u201c, Zeitschrift f\u00fcr Wahlorganisation und Wahlrecht, 1\/2013: Link (archiviert)Paragraf 108a, Strafgesetzbuch, Fassung vom 19. M\u00e4rz 2025: Link (archiviert)Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2021: Link (archiviert)Zur Quelle wechselnAuthor: Gabriele Scherndl"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Merz und Schuldenbremse: Falsche Wahlversprechen sind keine W\u00e4hlert\u00e4uschung nach Strafgesetz","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/merz-und-schuldenbremse-falsche-wahlversprechen-sind-keine-waehlertaeuschung-nach-strafgesetz\/#breadcrumbitem"}]}]