Mit Kubicki beerdigt die FDP ihr eigenes Versprechen

Die Wahl Wolfgang Kubickis zum FDP-Vorsitzenden ist kein Aufbruch, sondern ein Nachruf. Die Partei, die einmal für Freiheit, Fortschritt und Verantwortung stehen wollte, entscheidet sich für Krawall, Kränkung und Talkshow-Liberalismus. Damit ist der klassische Liberalismus in Deutschland parteipolitisch heimatlos geworden.

Es gibt Parteitage, die eine neue Zeit eröffnen. Und es gibt Parteitage, die nur noch bestätigen, dass etwas zu Ende gegangen ist. Die Wahl Wolfgang Kubickis zum Vorsitzenden der FDP gehört zur zweiten Kategorie. Sie ist nicht die Rettung einer Partei, die sich nach ihrem Absturz neu erfinden will. Sie ist das Eingeständnis, dass diese Partei dazu nicht mehr in der Lage ist.

Die FDP hat mit Kubicki keinen liberalen Aufbruch gewählt, sondern die bequemste Form ihres eigenen Niedergangs: den Rückzug in Pose, Trotz und Selbstmitleid. Ausgerechnet eine Partei, die sich Liberalismus auf die Fahnen schreibt, hat sich für einen Vorsitzenden entschieden, der vor allem für eine politische Haltung steht, die mit klassischer Liberalität nur noch wenig zu tun hat. Kubicki verkörpert nicht die Freiheit des Bürgers, der Verantwortung übernimmt. Er verkörpert die Freiheit des Lauten, der sich von jeder Zumutung des Gemeinsinns belästigt fühlt.

Das ist mehr als ein Personalwechsel. Es ist ein symbolischer Schlussstrich.

Nach 1989 hatte der Liberalismus in Deutschland einmal einen großen Klang. Er stand für offene Gesellschaft, Bürgerrechte, Rechtsstaat, Bildung, wirtschaftliche Dynamik und die Hoffnung, dass Menschen ihr Leben selbst gestalten können. Liberalismus war damals nicht nur ein Programm gegen Bevormundung. Er war ein Versprechen: Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, aus seinem Leben etwas zu machen. Freiheit sollte nicht nur den Starken gehören, sondern allen.

Dieses Versprechen ist heute beschädigt. Und die FDP, die es eigentlich erneuern müsste, trägt zu seiner Beschädigung bei.

Denn die Krise des Liberalismus besteht nicht darin, dass zu wenige Menschen über Freiheit reden. Im Gegenteil: Das Wort ist überall. Die AfD redet von Freiheit. Impfgegner redeten von Freiheit. Rechte Kulturkämpfer reden von Meinungsfreiheit. Plattform-Milliardäre reden von Freiheit, während ihre Algorithmen Öffentlichkeit sortieren, Aufmerksamkeit belohnen und Radikalisierung profitabel machen. Freiheit ist zu einem Kampfbegriff geworden, oft benutzt von Menschen, die nicht Freiheit für alle meinen, sondern Enthemmung für sich selbst.

Genau hier hätte eine liberale Partei ihre historische Aufgabe. Sie müsste erklären, worin der Unterschied liegt zwischen Freiheit und Rücksichtslosigkeit. Zwischen Widerspruch und Niedertracht. Zwischen Bürgerrechten und bloßer Rechthaberei. Zwischen Skepsis gegenüber dem Staat und Verachtung für das Gemeinwesen.

Die FDP aber tut das Gegenteil. Sie hat den Liberalismus verengt auf eine Mischung aus Steuerreflex, Anti-Grün-Affekt, Kulturkampf und beleidigter Männlichkeit. Freiheit bedeutet bei ihr zu oft: Tempolimit verhindern, öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschimpfen, gegen Genderzeichen wettern, den Staat pauschal verhöhnen und sich anschließend wundern, dass immer weniger Menschen darin eine ernsthafte politische Idee erkennen.

Mit Wolfgang Kubicki wird diese Verengung nun zur offiziellen Parteilinie. Kubicki ist kein Erneuerer. Er ist eine Erinnerung an die alte Bundesrepublik, allerdings nicht an ihre besten Seiten. Er steht für den Sound einer FDP, die noch glaubt, politische Relevanz entstehe dadurch, dass man in Talkshows sitzt und möglichst kantig klingt. Doch Kantigkeit ist kein Konzept. Schlagfertigkeit ist kein Programm. Und das permanente Kokettieren mit dem Tabubruch ist noch kein Liberalismus.

Besonders entlarvend war der Umgang mit seiner innerparteilichen Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wer nach einer Kampfabstimmung eine Partei führen will, müsste integrieren. Er müsste zeigen, dass Liberalismus auch heißt, Gegner auszuhalten, Minderheiten zu respektieren und Widerspruch nicht als Majestätsbeleidigung zu behandeln. Kubickis Botschaft klang anders: Jetzt wisse man, „wo der Hammer hängt“.

Das mag als Spruch gemeint gewesen sein. Politisch aber war es eine Bankrotterklärung. Wo der Hammer hängt, weiß man nun tatsächlich: nicht im Werkzeugkasten eines liberalen Neuanfangs, sondern über dem Sarg einer Partei, die den Unterschied zwischen Führung und Machtdemonstration nicht mehr kennt.

Der klassische Liberalismus war nie nur die Lehre vom möglichst kleinen Staat. Er war auch eine moralische Idee. Er fragte nicht nur: Was darf der Staat nicht? Sondern auch: Was braucht der Mensch, um frei sein zu können? Bildung. Sicherheit. Infrastruktur. Rechtsstaat. Zugang zu Chancen. Schutz vor Willkür, nicht nur durch Behörden, sondern auch durch Machtkonzentrationen in Wirtschaft, Medien und digitalen Räumen.

Eine liberale Partei müsste heute über die Macht von Techkonzernen sprechen, über digitale Abhängigkeit, über Meinungsfreiheit in einer Plattformöffentlichkeit, über soziale Einschüchterung, über die Angst vieler Menschen, in kleinen Orten überhaupt noch offen zu reden. Sie müsste fragen, wie Freiheit aussieht, wenn der Bus nicht mehr fährt, der Arzt geschlossen hat, die Schule verfällt, die Bahn ausfällt und die Brücke gesperrt ist. Denn dort, wo der Staat sich zurückgezogen hat, ist nicht automatisch Freiheit entstanden. Oft ist dort nur Verlassenheit gewachsen. Und aus Verlassenheit wird Wut.

Diese Wut bewirtschaftet längst die AfD. Sie hat den Freiheitsbegriff gekapert und in sein Gegenteil verkehrt. Freiheit heißt dort nicht Selbstbestimmung in Verantwortung, sondern das Recht, sich nicht mehr zusammenzureißen. Freiheit heißt: gegen „die da oben“, gegen Minderheiten, gegen Zumutungen, gegen Komplexität. Eine liberale Partei müsste dieser falschen Freiheit eine bessere entgegensetzen.

Doch die FDP wirkt nicht wie eine Kraft, die diesen Kampf aufnehmen will. Sie wirkt wie eine Partei, die selbst am Rand dieser Wut entlangschrammt, in der Hoffnung, noch ein paar Funken Aufmerksamkeit abzugreifen.

Das ist ihr eigentliches Drama. Die FDP wird nicht untergehen, weil Deutschland keinen Liberalismus mehr braucht. Sie wird untergehen, weil Deutschland ihn dringender bräuchte denn je – und die FDP ihn nicht mehr glaubwürdig verkörpert.

Deutschland steht vor Jahren tiefgreifender Veränderung: Alterung, Migration, Digitalisierung, geopolitische Unsicherheit, wirtschaftlicher Umbau, eine überforderte Infrastruktur, eine nervöse Öffentlichkeit. In einer solchen Lage müsste Liberalismus groß denken. Nicht kleinlich. Nicht beleidigt. Nicht als Dauerklage über die Zumutungen der Gegenwart, sondern als Angebot: Wie können Menschen frei bleiben in einer Zeit, in der sie sich ohnmächtig fühlen? Wie entsteht Aufstieg, wenn Herkunft wieder stärker zählt? Wie schützt man Individualität, ohne den sozialen Zusammenhalt zu zerstören? Wie begrenzt man staatliche Übergriffigkeit, ohne den Staat dort zu verhöhnen, wo er dringend funktionieren muss?

Das wären liberale Fragen. Die FDP aber beantwortet sie nicht. Sie beschäftigt sich lieber mit der eigenen Kränkung.

Darum bedeutet Kubickis Wahl mehr als nur die Rückkehr eines alten Haudegens an die Spitze einer geschwächten Partei. Sie bedeutet das Ende der FDP als ernstzunehmender Trägerin des Liberalismus in Deutschland. Die Partei mag organisatorisch weiterexistieren. Sie mag noch Landesverbände haben, Mandate, Talkshowplätze, Spender, Geschäftsstellen, Beschlüsse. Aber politisch ist etwas Entscheidendes erloschen.

Mit Kubicki entscheidet sich die FDP gegen die Zukunft und für die Karikatur ihrer selbst. Gegen Liberalität und für Lautstärke. Gegen Verantwortung und für Pose. Gegen den Versuch, Freiheit neu zu begründen, und für das alte Ritual des Schimpfens.

Vielleicht wird es irgendwann wieder eine liberale Kraft in Deutschland geben, die diesen Namen verdient. Eine Kraft, die Freiheit nicht mit Egoismus verwechselt, die Bürgerrechte verteidigt, ohne Gemeinsinn lächerlich zu machen, die Marktwirtschaft nicht als Ausrede für soziale Blindheit benutzt und die Meinungsfreiheit nicht nur dann entdeckt, wenn sie dem eigenen Milieu nützt.

Die FDP ist diese Kraft nicht mehr.

Mit der Wahl Wolfgang Kubickis hat sie nicht nur einen Vorsitzenden bestimmt. Sie hat den klassischen Liberalismus, den sie einst zu vertreten behauptete, parteipolitisch beerdigt. Und das Tragische ist: Sie scheint den Unterschied zwischen einem Aufbruch und einer Beerdigung nicht einmal mehr zu bemerken.