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Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Diese Nachricht kommt für die CSU zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach Recherchen von CORRECTIV gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Insolvenzverschleppung.

Karl Straub war Geschäftsführer von drei Autohäusern bei Ingolstadt, die Ende 2018 Insolvenz anmeldeten. Straub begründete das damals öffentlich mit einer „völlig überraschenden“ Steuernachforderung.

Doch so überraschend kann diese damals nicht gewesen sein: Bereits im Juli 2018 durchsuchten nach Recherchen von CORRECTIV Ermittler Geschäftsräume von Straub. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sich Straub bei Steuererklärungen seit dem Jahr 2012 strafbar gemacht hat.

Gestern traf sich Straub mit Ermittlungsbehörde

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich zurück, da die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind,“ schreibt Straub in einer Stellungnahme. Er habe zu jedem Zeitpunkt mit der Justiz kooperiert, erst am Donnerstag (18.3.) habe er sich mit Ermittlungsbehörden getroffen. Straub weist zurecht darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.

„Im Zuge einer Insolvenz werden häufig strafrechtliche Ermittlungen geführt. Dies ist nichts Ungewöhnliches“, schreibt Straub. „Als ehemaliger Geschäftsführer der Autohaus Straub GmbH trage ich vollumfänglich die Verantwortung und stelle mich selbstverständlich den Verfahren.“

Straub ist seit 2013 Mitglied des bayerischen Landtags. Eines seiner politischen Themen ist die Asylpolitik. Straub setzt sich dabei mitunter auch für die Belange einzelner Asylbewerber bei der Integration ein.

Und Straub ist Mitglied im Verfassungs– und Rechtsausschuss des Landtags. Nach der Landtagswahl 2018 wurde Straub erneut Mitglied des Ausschusses, als die Ermittlungen gegen ihn bereits liefen. Der CSU-Politiker sieht keinen Interessenkonflikt. „Weil ich mit den entsprechenden Behörden nichts zu tun habe. Ich habe ja auch kein Weisungsrecht,“ sagt er im Telefongespräch mit CORRECTIV.

Keine Aufhebung der Immunität beantragt

Wenn Staatsanwaltschaften gegen bayerische Parlamentsabgeordnete ermitteln, müssen sie nur die Landtagspräsidentin und die Vorsitzenden des Rechtsausschusses informieren. Erst wenn es zu einer Anklage kommt, beantragen die Ermittler beim Parlament die Aufhebung der Immunität.

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Die Ermittlungen gegen Straub seit 2018 – welchen Ausgang sie am Ende auch immer nehmen – kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die CSU. Seit Wochen leiden die Umfragewerte der Union unter Korruptionsvorwürfen rund um die Maskenaffäre und Zahlungen aus Aserbaidschan und weiteren Ländern. Anschuldigungen richten sich neben CDU-Abgeordneten, darunter Nikolas Löbel und Mark Hauptmann, auch gegen mehrere CSU-Politiker. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die bayerische Justiz wegen Korruptionsverdachts gegen den Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister Alfred Sauter ermittelt.

Ministerpräsident Markus Söder fand im Bayerischen Landtag klare Worte zu dem Fall: „Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen. Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen.“

Anders als in der Maskenaffäre steht bei Straub der Vorwurf der persönlichen Bereicherung nicht im Raum. Straub zählt zu den innerparteilichen Unterstützern von Söder. 2017 hat er zusammen mit anderen CSU-Kreisvorsitzenden aus Oberbayern einen Brief an Söders Amtsvorgänger Horst Seehofer geschickt – das Schreiben wurde als Bitte verstanden, den Weg für Söder freizumachen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München wollte sich zum Stand des Verfahrens nicht äußern. „Ob Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest“, so die Sprecherin.

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Author: Jonathan Sachse