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title: "Nach 25 Jahren Planung endlich Bewegung am Militärring – aber so langsam darf Infrastrukturpolitik nicht bleiben"
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date: 2026-07-17
modified: 2026-07-17
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Dass die Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße endlich entschärft werden soll, ist eine gute Nachricht für Köln. Nach rund 25 Jahren Planung hat die Bezirksregierung Köln den Planfeststellungsbeschluss für die Unterführung der..."
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  - "Köln"
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tags:
  - "pressemitteilung"
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# Nach 25 Jahren Planung endlich Bewegung am Militärring – aber so langsam darf Infrastrukturpolitik nicht bleiben

Dass die Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße endlich entschärft werden soll, ist eine gute Nachricht für Köln. Nach rund 25 Jahren Planung hat die Bezirksregierung Köln den Planfeststellungsbeschluss für die Unterführung der Stadtbahnlinie 18 erlassen. Damit kommt Bewegung in ein Projekt, das für viele Menschen im Kölner Südwesten längst überfällig ist.

Diese Kreuzung ist seit Jahrzehnten ein Symbol für Stillstand: Stadtbahnen kreuzen den Autoverkehr, Ampeln halten alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf, Radfahrende und Fußgängerinnen müssen sich durch eine unübersichtliche und belastete Verkehrssituation bewegen. Der geplante Tunnel für die Linie 18 kann hier endlich für mehr Sicherheit, mehr Verlässlichkeit und einen besseren Verkehrsfluss sorgen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass nach so langer Zeit endlich Fortschritt zu sehen ist. Wer täglich auf der Luxemburger Straße, dem Militärring oder mit der Linie 18 unterwegs ist, weiß: Diese Kreuzung braucht eine Lösung. Die bauliche Entflechtung ist sinnvoll, notwendig und überfällig.

> „Nach 25 Jahren Planung ist es gut, dass endlich Bewegung in dieses Projekt kommt. Aber ganz ehrlich: Ein Vierteljahrhundert bis zu einem Planfeststellungsbeschluss darf bei wichtiger Verkehrsinfrastruktur nicht der Maßstab sein.“
Gleichzeitig zeigt dieses Verfahren erneut ein grundsätzliches Problem: Planungen und Baumaßnahmen dauern in Deutschland viel zu lange. Wenn ein vergleichsweise klar umrissenes Infrastrukturprojekt ein Vierteljahrhundert braucht, bevor überhaupt absehbar wird, wann gebaut werden kann, dann läuft etwas falsch. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems, das wichtige Vorhaben zu oft ausbremst.

Natürlich muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Betroffene müssen die Möglichkeit haben, Einwendungen vorzubringen. Gerade bei großen Verkehrsprojekten ist Transparenz wichtig. Beteiligung schafft Akzeptanz, verbessert Planungen und verhindert Fehler.

Aber Beteiligung darf nicht bedeuten, dass Verfahren immer wieder in neue Schleifen geraten und sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte ziehen. Wenn es bereits 2017 und 2024 Möglichkeiten gab, Einwendungen zu erheben, und nun erneut eine Offenlage folgt, muss man fragen: Warum braucht es für ein einzelnes Bauprojekt faktisch drei Offenlegungs- beziehungsweise Beteiligungsschritte? Zumal es sich hier nicht um ein dicht bebautes Wohngebiet handelt, in dem zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar betroffen wären. Das ist aus meiner Sicht schwer nachvollziehbar.

> „Bürgerbeteiligung ist wichtig. Aber Bürgerbeteiligung darf nicht zur Dauerschleife werden. Wir brauchen Verfahren, die transparent, fair und rechtsstaatlich sauber sind – aber eben auch endlich zu Entscheidungen führen.“
Köln braucht eine moderne Infrastrukturpolitik, die beides kann: ernsthafte Beteiligung und zügige Umsetzung. Diese beiden Ziele stehen nicht im Widerspruch. Im Gegenteil: Gute Beteiligung muss früh, digital, verständlich und verbindlich stattfinden. Danach braucht es klare Fristen, saubere Zuständigkeiten und den politischen Willen, Entscheidungen auch umzusetzen.

Genau dafür will ich mich auf Landesebene klar einsetzen. Nordrhein-Westfalen braucht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ohne demokratische Rechte einzuschränken. Wir müssen weg von unübersichtlichen Zuständigkeiten, doppelten Prüfungen und jahrelangen Verzögerungen. Stattdessen brauchen wir digitale Verfahren, verbindliche Fristen, bessere personelle Ausstattung der Behörden und klare Prioritäten bei Projekten, die Sicherheit, Klimaschutz und Mobilität verbessern.

„Ich will mich im Land klar für einfachere, schnellere und besser organisierte Planungsverfahren einsetzen. Nicht, indem wir Beteiligung abbauen, sondern indem wir sie früher, klarer und verbindlicher machen.“

Gerade für die Verkehrswende ist das entscheidend. Wenn wir mehr Menschen für Bus und Bahn gewinnen wollen, müssen Stadtbahnen zuverlässig fahren. Wenn wir Rad- und Fußverkehr stärken wollen, brauchen wir sichere Kreuzungen. Wenn wir den Autoverkehr flüssiger und berechenbarer machen wollen, müssen Konflikte an zentralen Knotenpunkten reduziert werden. All das spricht für dieses Projekt.

Der geplante Tunnel der Linie 18 wird nicht alle Verkehrsprobleme im Kölner Südwesten lösen. Auch nach dem Umbau wird es an dieser Stelle Wartezeiten geben. Aber die Kreuzung kann sicherer, übersichtlicher und leistungsfähiger werden. Genau solche Verbesserungen braucht Köln an vielen Stellen.

Die Lehre aus diesem Verfahren muss deshalb lauten: Ja zu guter Planung. Ja zu Beteiligung. Ja zu rechtsstaatlichen Verfahren. Aber nein zu jahrzehntelangem Stillstand.

> „Wer Klimaschutz, sichere Radwege, bessere Stadtbahnen und weniger Stau will, muss auch dafür sorgen, dass sinnvolle Projekte schneller gebaut werden können. Sonst bleiben gute Konzepte am Ende nur Papier.“
Wenn Köln und Nordrhein-Westfalen ihre Infrastruktur modernisieren wollen, müssen Genehmigungen schneller, Verfahren schlanker und Zuständigkeiten klarer werden. Es darf nicht normal sein, dass ein sinnvolles Verkehrsprojekt erst nach 25 Jahren in Richtung Umsetzung kommt.

Der Fortschritt am Militärring ist deshalb ein wichtiges Signal. Aber er ist auch eine Mahnung: Wir müssen schneller werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt.