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Nach dem Leichtsinn – Gastbeitrag des Kölner SPD-Fraktionschefs Christian Joisten

Gastbeitrag des Kölner SPD-Fraktionschefs Christian Joisten im Kölner Stadt-Anzeiger vom 06. April 2021:


Es ist ein Sinnbild für
die aktuelle Situation: Vor Ostern hat die Stadtverwaltung den Rheinboulevard gesperrt, um dort größere Ansammlungen zu verhindern. Die Menschen treffen sich aber trotzdem jetzt eben ein paar hundert Meter weiter, auf der Alfred-Schütte-Allee. Das Problem ist nicht gelöst, es wurde nur verschoben. Und ich frage mich wieder einmal: Ist das wirklich alles, was wir tun können?

Natürlich nicht. Denn Deutschland war im ersten Halbjahr 2020 noch auf einem sehr guten Weg, im internationalen Vergleich wurde das Krisenmanagement immer wieder gelobt. Kein Wunder: Deutschland kann Krise, das haben wir beim Zusammenbrechen der Finanzmärkte ebenso gesehen wie bei der Eurokrise.

Im letzten Sommer sind wir dann leider leichtsinnig geworden. Statt sich bei niedrigen Inzidenzwerten für die erwartbare nächsteWelle zu rüsten, unternahmen die zuständigen Regierungsstellen – nichts! Weder Gesundheitsminister noch Innenminister oder das Kanzleramt haben in dieser Zeit Maßnahmen beschlossen, die uns auf die aktuelle Lage vorbereitet hätten. Obwohl wir dank Leutenwie Christian Drosten, Marylyn Addo oder Karl Lauterbach mittlerweile viel über die Pandemie gelernt haben.

Stattdessen haben wir ein Hin und Her von Vorschlägen erlebt, ein Öffnen und Schließen verschiedenster Einrichtungen. Dieser Zustand hält bis heute an – begleitet von zunehmenden Fehlern und Chaos. Niemand kann mehr so richtig überblicken, welche Regeln für wen wann und wo gelten, in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen. Die Folge sind Gleichgültigkeit und Vertrauensverlust – der durch die Korruptionsaffäre bei der CDU noch verstärkt wird.

Als Kommunalpolitiker macht mich das rasend. Die Stadt badet aus, was im Land nicht gelingt. Und zu allem Überfluss schwankt unsere Oberbürgermeisterin ohne erkennbares Konzept zwischen No Covid“ und planlosen Lockerungen. Zuletzt hat sie die Verantwortung an die Leiterin des Krisenstabes abgegeben, welche die Pandemie weiterhin eher verwaltet als bekämpft.

Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen fürchte ich, dasswir um einen weiteren kurzen und harten Lockdown nicht herumkommen. Eventuell sogar mit Ausgangssperren, um die Welle zu brechen. Auf jeden Fall aber klar zeitlich begrenzt!

In Köln sollten wir diese Zeit nutzen, um folgende Maßnahmenumzusetzen:

1. Wir richten flächendeckend Teststationen im ganzenStadtgebiet ein. Egal ob Apotheke, Drogeriemarkt oder Nagelstudio – in jedem Quartier muss testen möglich sein.
2. Das Testen wird zu jeder Zeit und überall kostenlos.
3. In allen Schulen und Kindertagesstätten wird verbindlich regelmäßig getestet, jede Person mindestens zweimal pro Woche. Das Land hat damit Schwierigkeiten, aber die Stadt kann das leisten.
4. Kölner Unternehmen werden durch Wirtschaftsförderung und Gewerbeaufsicht beim betrieblichen Testen unterstützt. Ziel auch hier: Mindestens zwei Testungen pro Woche.
5. Die Testung wird zur Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Es gibt bereits Apps, mit denen einnegativer Test per QR-Code nachgewiesen werden kann –damit können Einzelhandel, Gastronomie oder KulturSpielräume erhalten.
6. Im Sportverein, Fitnesscenter oder auf dem Bolzplatz darf mit negativem Testergebnis wieder trainiert werden
7. Bußgelder für Verstöße gegen Abstands- und Maskenregelungen sowie gegen Testauflagen werden erhöht, Kontrollen verstärkt.
8. Impfungen werden dezentral angeboten. Idealerweise durch die Hausärzte. Pragmatismus ist dabei oberstes Gebot:Sofern es zu Akzeptanzproblemen beim AstraZeneca-Impfstoff kommt, soll dieser an andere Interessierten verimpft werden.  

Ich bin mir sicher: Mit verständlichen Regeln, deutlichen Vereinbarungen und ebenso klaren Sanktionen kann das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung zurückgewonnenwerden. Dafür müsste jetzt allerdings die Oberbürgermeisterinvorangehen und im Rahmen ihrer Verantwortung entsprechende Schritte veranlassen. Meine Unterstützung hätte sie!

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In einigen Medien wird gerade öfter an Helmut Schmidt erinnert. Seinen Ruf als Krisenmanager hat sich Schmidt zuallererst in der Stadtpolitik erarbeitet. Als Innensenator von Hamburg hat er während der Sturmflut von 1962 eine Stadt buchstäblich vor dem Untergang bewahrt – durch pragmatische Lösungen und klare Entscheidungen. Das wünsche ich mir auch für Köln: Charakterstärke und entschlossenes Handeln allerVerantwortlichen.

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