Nein, Deutschland haftet nicht generell für Kriegsschäden in der Ukraine

Eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Investitionen in der Ukraine wird online missverstanden. Anders als in einigen Beiträgen in Sozialen Netzwerken behauptet wird, haftet der deutsche Steuerzahler nicht für jegliche Kriegsschäden in der Ukraine. Habeck sprach davon, dass der deutsche Staat für Kriegsschäden an Firmengebäuden deutscher Unternehmen in der Ukraine hafte, wenn sogenannte Investitionsgarantien abgeschlossen wurden.