[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/nein-die-afd-hat-ende-april-2025-keine-neuwahlen-vor-gericht-gesichert\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/nein-die-afd-hat-ende-april-2025-keine-neuwahlen-vor-gericht-gesichert\/","headline":"Nein, die AfD hat Ende April 2025 keine Neuwahlen vor Gericht gesichert","name":"Nein, die AfD hat Ende April 2025 keine Neuwahlen vor Gericht gesichert","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Faktencheck Nein, die AfD hat Ende April 2025 keine Neuwahlen vor Gericht gesichert W\u00e4hrend die Abstimmungen von Union und SPD \u00fcber den Koalitionsvertrag noch laufen, hei\u00dft es in viralen Tiktok-Videos: Neuwahlen seien gesichert, weil die AfD vor Gericht gewonnen habe. 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Das stimmt nicht.                    von                                Kimberly Nicolaus29. April 2025                                Anders als behauptet, gibt es diese Eilmeldung nicht. Ende April 2025 hat das Bundesverfassungsgericht keiner Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde der AfD stattgegeben. (Quelle: Tiktok; Screenshot, Collage und Schw\u00e4rzung: CORRECTIV.Faktencheck)                                        Behauptung                    Die AfD habe vor Gericht gewonnen und Neuwahlen gesichert.                        Aufgestellt von:     viralen Tiktok-Beitr\u00e4gen                            Datum:                19.04.2025            Quelle            Bewertung        Falsch\u00dcber diese Bewertung                            Falsch. Es gibt kein solches Urteil des zust\u00e4ndigen Bundesverfassungsgerichts.    Im April einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, \u00fcber den die SPD-Mitglieder bis Ende des Monats abstimmen. Der CDU-Bundesausschuss stimmte bereits f\u00fcr den Vertrag. Tage zuvor zeichneten mehrere Tiktok-Videos jedoch ein anderes Bild: Darin ist die Rede von angeblichen Neuwahlen. \u201eEilmeldung!!! Die AfD gewinnt vor Gericht und sichert Neuwahlen!\u201c, hei\u00dft es.\u00a0Die Videos erreichten knapp eine Million Aufrufe und verbreiteten sich auch auf Instagram. Eine Nutzerin kommentierte: \u201eHoffentlich stimmt das.\u201c Andere fragten nach der Quelle der Behauptung oder wollten wissen, wann die Neuwahlen sind. Anders als behauptet, gab es jedoch keinen solchen Sieg der AfD vor Gericht und damit auch keinen Beschluss f\u00fcr Neuwahlen.Auf Tiktok kursieren im April 2025 mehrere Videos, in denen f\u00e4lschlich behauptet wird, die AfD habe Neuwahlen gesichert (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Videos selbst liefern keine Belege f\u00fcr angebliche Neuwahl\u00a0Schon die Tonspur der Videos verr\u00e4t, dass an der Behauptung etwas nicht stimmt. Die mutma\u00dflich mit K\u00fcnstlicher Intelligenz generierte Stimme f\u00fchrt keinerlei Belege daf\u00fcr an, dass die AfD vor Gericht gewonnen habe und es deshalb Neuwahlen gebe. Im Gegenteil: Das Wort \u201eGericht\u201c taucht in der Tonspur nicht einmal auf. Und: Es gibt auch keine Medienberichte \u00fcber eine etwaige Neuwahl Ende April 2025.Es gibt bislang kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Beschwerden zur Bundestagswahl 2025\u00a0Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite informiert, ist das f\u00fcr Wahlpr\u00fcfungsverfahren zust\u00e4ndige Gericht das Bundesverfassungsgericht. H\u00e4tte also die AfD vor Gericht gewonnen und Neuwahlen gesichert \u2013 wie behauptet wird \u2013 dann m\u00fcsste es eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. Doch die gibt es nicht.\u00a0Das Grundgesetz schreibt vor, dass das Bundesverfassungsgericht \u00fcber Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden erst in zweiter Instanz entscheidet. Zuvor liegt der Einspruch beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags und dessen Abgeordnete stimmen dar\u00fcber ab. Wie das Pressereferat des Bundestags auf Anfrage mitteilt, werden die 994 eingegangenen Einspr\u00fcche zur Bundestagswahl 2025 vom Wahlpr\u00fcfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestags gepr\u00fcft und dieser m\u00fcsse vom Plenum noch gew\u00e4hlt werden (Stand: 28. April 2025). Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Bundestags kann dann laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz innerhalb von zwei Monaten eingereicht werden.\u00a0Dass es jetzt schon ein Gerichtsurteil \u00fcber Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 gibt, ist demnach ausgeschlossen.\u00a0Februar 2025: Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde aus 2021 zu Gr\u00fcnen-Frauenstatut\u00a0Am 3. Februar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine \u00e4ltere Beschwerde der AfD verworfen. Darin ging es um einen Einspruch zur Bundestagswahl 2021, der vom Bundestag auf Empfehlung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses bereits am 30. M\u00e4rz 2023 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde.\u00a0Die AfD begr\u00fcndete damals ihren Einspruch damit, dass die Zusammensetzung der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion insbesondere wegen des Frauenstatuts \u201enicht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Art und Weise\u201c zustande gekommen sei. Laut Wahlpr\u00fcfungsausschuss gilt jedoch: \u201eDie Aufstellung verbindlicher Quotenregelungen durch Parteistatut ist Ausdruck der nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 GG gew\u00e4hrleisteten Parteienfreiheit.\u201c Daher seien Frauenquoten in Parteisatzungen wahlrechtlich zul\u00e4ssig, wie unterschiedliche Wahlpr\u00fcfungsaussch\u00fcsse zum Beispiel schon 2014 und 2006 erkl\u00e4rten.Nun hat die AfD erneut Beschwerde gegen das Frauenstatut der Gr\u00fcnen eingereicht. Anders als in weiteren viralen Videos auf Tiktok behauptet, gibt es dazu bislang aber keine Gerichtsentscheidung.\u00a0Redigatur: Max Bernhard, Paulina ThomZur Quelle wechselnAuthor: Kimberly Nicolaus"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Nein, die AfD hat Ende April 2025 keine Neuwahlen vor Gericht gesichert","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/nein-die-afd-hat-ende-april-2025-keine-neuwahlen-vor-gericht-gesichert\/#breadcrumbitem"}]}]