Neue Website dokumentiert Grundströmung der AfD-nahen Stiftung

CORRECTIV hat eine neue Informationswebsite zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gestartet. Unter der Domain desideriuserasmusstiftung.de werden öffentlich zugängliche, überprüfbare Informationen zur AfD-nahen Stiftung, zu zentralen Akteuren sowie zu ihrem politischen Umfeld gebündelt. Hintergrund ist der Antrag der Stiftung auf staatliche Förderung aus dem Bundeshaushalt auf Grundlage des seit 2023 geltenden Stiftungsfinanzierungsgesetzes.

Das Gesetz sieht vor, dass parteinahe Stiftungen nur dann staatliche Mittel erhalten dürfen, wenn sie in einer Gesamtschau Gewähr dafür bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten. Maßgeblich ist dabei nicht allein die formale Arbeit der Stiftung, sondern auch ihre sogenannte „politische Grundströmung“. Diese umfasst nach dem Gesetz und der bisherigen Auslegung auch das parteipolitische, personelle und mediale Umfeld.

Die neue Website ist als fortlaufendes Rechercheprojekt angelegt. CORRECTIV will die Informationen kontinuierlich erweitern, aktualisieren und mit Quellen belegen. Hinweise zu weiteren relevanten Personen, Veranstaltungen oder öffentlichen Äußerungen aus dem Umfeld der Stiftung können unter des@correctiv.org eingereicht werden. 

Bereits im Juni hatte CORRECTIV umfassend zur Desiderius-Erasmus-Stiftung berichtet. Die damalige Recherche zeigte unter anderem, dass Personen aus dem Umfeld der Stiftung Kontakte in das rechtsradikale Milieu pflegen. Dokumentiert wurde zudem ein Treffen im Umfeld der Stiftungschefin Erika Steinbach, an dem auch der rechtsradikale Netzwerker Gernot Mörig teilnahm, der als zentrale Figur im extrem rechten Vorfeld der AfD gilt.

Mörig war unter anderem Mitorganisator des Treffens in Potsdam im November 2023, bei dem Vertreter der AfD, Rechtsextreme und Unterstützer aus dem bürgerlichen Milieu das Konzept der sogenannten „Remigration“ diskutierten. Darunter fallen Vorstellungen von massenhafter Vertreibung von Menschen aus Deutschland, die von Gerichten und Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet werden.

Der Vorsitzende der AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, betonte, dass sie mit der parteinahen Stiftung zusammenarbeiten wollten. Mehrere Redner bei der Gründung des Verbands forderten „millionenfache Remigration“, der Verfassungsschutz attestiert ihm eine rechtsextreme Tendenz.

Nach CORRECTIV-Recherchen würde die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Fall einer Bewilligung im Haushalt 2026 rund 13,2 Prozent der für parteinahe Stiftungen vorgesehenen Mittel erhalten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem Betrag von rund 16 Millionen Euro, die der Stiftung zustünden. Aus Kreisen des Bundestags hat CORRECTIV erfahren, dass durch den beschlossenen Haushalt weitere 77 Millionen für parteinahe Stiftungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach eigenen Berechnungen gingen dann gut 25 Millionen Euro für die AfD-nahe Stiftung.

Ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Bundesinnenministerium federführend. Entscheidend ist dabei nicht die Haltung einzelner Personen, sondern ob sich aus Struktur, Akteurskreis und Tätigkeit der Stiftung insgesamt eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung ergibt.

Ziel des Projekts ist es, eine fundierte öffentliche Einordnung zu ermöglichen, bevor über die Vergabe staatlicher Mittel entschieden wird. CORRECTIV versteht die Plattform als Beitrag zu Transparenz und zur demokratischen Kontrolle politischer Stiftungen, die Anspruch auf Steuergelder erheben.

Sie finden die Webseite unter desideriuserasmusstiftung.de.