[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neutralitaet-als-waffe-wie-man-zum-schweigen-gebracht-wird\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neutralitaet-als-waffe-wie-man-zum-schweigen-gebracht-wird\/","headline":"Neutralit\u00e4t als Waffe: Wie man zum Schweigen gebracht wird","name":"Neutralit\u00e4t als Waffe: Wie man zum Schweigen gebracht wird","description":"Autorin:\u00a0Carolin\u00a0D\u00f6rr. Dieser Artikel erschien zuerst bei\u00a0Verfassungsblog. \u00dcberschriften teilweise erg\u00e4nzt durch Volksverpetzer. \u201eNeutralit\u00e4t\u201c klingt fair \u2013 meint aber oft: Bitte nicht st\u00f6ren. Warum Schweigen politisch ist und wie Mehrheitsinteressen \u201eneutral\u201c wirken, w\u00e4hrend Engagement f\u00fcr Minderheiten angegriffen wird. \u201eJetzt m\u00fcssen Sie uns aber erst einmal erz\u00e4hlen, wie das auf Ihrer Demonstration so…","datePublished":"2026-02-13","dateModified":"2026-02-13","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Volksverpetzer","url":"#","identifier":14,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/797844b3c4803d413cf313d5c88dd88c484df206c17fbfcc4b10980ace3866a7?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/797844b3c4803d413cf313d5c88dd88c484df206c17fbfcc4b10980ace3866a7?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":100,"height":100},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neutralitaet-als-waffe-wie-man-zum-schweigen-gebracht-wird\/","about":["Politik"],"wordCount":2374,"articleBody":" Autorin:\u00a0Carolin\u00a0D\u00f6rr. Dieser Artikel erschien zuerst bei\u00a0Verfassungsblog. \u00dcberschriften teilweise erg\u00e4nzt durch Volksverpetzer.\u201eNeutralit\u00e4t\u201c klingt fair \u2013 meint aber oft: Bitte nicht st\u00f6ren. Warum Schweigen politisch ist und wie Mehrheitsinteressen \u201eneutral\u201c wirken, w\u00e4hrend Engagement f\u00fcr Minderheiten angegriffen wird.\u201eJetzt m\u00fcssen Sie uns aber erst einmal erz\u00e4hlen, wie das auf Ihrer Demonstration so abgelaufen ist!\u201c, fordert meine Kollegin den Kl\u00e4ger auf. \u201eDenn Sie wissen ja, damit kennen wir uns nicht aus. Wir als Richter d\u00fcrfen ja nicht demonstrieren.\u201c \u201eWas zur \u2026?\u201c, denke ich, und erinnere mich zur\u00fcck an all die Demonstrationen, an denen ich schon ganz arglos teilgenommen habe. Wie kommt sie blo\u00df darauf? Das muss mal wieder die Neutralit\u00e4tspflicht sein.Denn Neutralit\u00e4t ist in unseren Zeiten das Gebot der Stunde, ob es um staatliche F\u00f6rderung f\u00fcr die Omas gegen Rechts geht, um Regenbogenflaggen in den B\u00fcros von Bundestagsabgeordneten oder um Richterinnen mit Kopftuch. Dass Menschen sich einen neutralen Staat und insbesondere neutrale Richter:innen w\u00fcnschen, ist an sich v\u00f6llig nachvollziehbar und berechtigt. Das Neutralit\u00e4tsgebot soll Parteilichkeit und Voreingenommenheit ausschlie\u00dfen und damit die Gleichbehandlung aller sicherstellen. Nach einer aktuellen Studie der ARAG war im Jahr 2025 allerdings nur noch gut die H\u00e4lfte der Befragten in Deutschland davon \u00fcberzeugt, dass Gerichte alle Menschen gleich behandeln. Was l\u00e4uft da also schief? Warum kann das Neutralit\u00e4tsgebot seinem eigenen Anspruch nicht gerecht werden?Der Begriff Neutralit\u00e4t ist so vageWom\u00f6glich deshalb, weil der Begriff der Neutralit\u00e4t denkbar vage ist. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz schweigen sich dazu aus und die Justizgesetze der L\u00e4nder (so etwa \u00a7 31a NJG) beschr\u00e4nken sich auf das (fragw\u00fcrdige) Verbot, im Dienst \u201esichtbare Symbole oder Kleidungsst\u00fccke zu tragen, die eine religi\u00f6se, weltanschauliche oder politische \u00dcberzeugung zum Ausdruck bringen\u201c (aka Kopftuchverbot). Obwohl wir Jurist:innen sonst so gro\u00dfen Wert auf exakte Definitionen legen, wird uns das Neutralit\u00e4tsgebot als Anspruch an unsere Arbeit oder auch unsere ganze Person damit weitgehend kommentarlos pr\u00e4sentiert, so als w\u00fcsste jeder vern\u00fcnftige Mensch ohnehin ganz automatisch, was darunter zu verstehen ist.Dass der Begriff so schwammig ist, macht ihn auch gef\u00e4hrlich, denn er erm\u00f6glicht es damit ausgerechnet politischen Extremist:innen, ihn f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen und sich dabei noch als Verfechter:innen des Rechtsstaats zu gerieren. Und obwohl die Neutralit\u00e4tspflicht dazu dienen soll, staatliche Macht zu begrenzen, macht sie es gerade Menschen in Machtpositionen einfach, diese Macht zu sichern. Ihre Unbestimmtheit erspart es ihnen, sich dezidiert mit den Anliegen und der Haltung der Person auseinanderzusetzen, der man den Vorwurf mangelnder Neutralit\u00e4t macht. Mehr noch: Dass sie \u00fcberhaupt ein Anliegen und eine Haltung hat, gen\u00fcgt, um ihre Integrit\u00e4t infrage zu stellen.Neutralit\u00e4t fehlt immer den AndersdenkendenIm gesellschaftlichen Diskurs ist es \u00fcblich, Neutralit\u00e4t nicht positiv zu definieren, sondern negativ, n\u00e4mlich dar\u00fcber, was jedenfalls nicht neutral ist. Als nicht neutral gilt dabei allem Anschein nach jedes zu starke Interesse an oder zu entschiedene Engagement f\u00fcr ein bestimmtes Anliegen oder eine bestimmte Personengruppe. Dabei f\u00e4llt (nicht nur mir) auf, dass der Vorwurf mangelnder Neutralit\u00e4t vor allem dann erhoben wird, wenn das entsprechende Anliegen randst\u00e4ndig oder die Personengruppe marginalisiert ist \u2013 jedenfalls ein Interesse, das die Mehrheit der Gesellschaft eher nicht umtreibt.Das impliziert zugleich, dass Neutralit\u00e4t der Normalzustand sei. Und dass diejenigen, die sich f\u00fcr vermeintliche Spezialinteressen einsetzen, von diesem Normalzustand abweichen. Aber sind Menschen, die sich in keiner Weise f\u00fcr die Anliegen von Minderheiten oder unpopul\u00e4re Themen interessieren, tats\u00e4chlich neutral? Jeder Mensch verfolgt individuelle Interessen, einige eher progressive und gestalterische, andere eher konservative und bewahrende. Aber auch der Wille, Althergebrachtes zu bewahren und Ver\u00e4nderung abzuwenden, ist selbstverst\u00e4ndlich nicht neutral, sondern ebenso ein klar definiertes Anliegen, das bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt und anderen nicht.Zugleich wird der Vorwurf mangelnder Neutralit\u00e4t immer nur dann erhoben, wenn jemand in irgendeiner Form auff\u00e4llt, aktiv wird und seine Stimme erhebt. Auch das suggeriert, dass Passivit\u00e4t der erw\u00fcnschte Normalzustand sei. Doch auch Schweigen kommuniziert eine klare Botschaft: dass man das, was gerade geschieht, guthei\u00dft \u2013 oder sich zumindest nicht ausreichend daran st\u00f6rt, um sich dem Risiko auszusetzen, Reaktionen und Widerspruch auszul\u00f6sen. Schweigen ist nicht neutral, es ist politisch. Neutralit\u00e4t darf nicht gleichgesetzt werden mit Desinteresse und Wegschauen. Definiert man Neutralit\u00e4t auf diese Weise, wird sie ein wirksames Instrument zur Vereinheitlichung und Unterdr\u00fcckung missliebiger, st\u00f6render Stimmen.Neutralit\u00e4t als AufgabeWenn das Neutralit\u00e4tsgebot also keine Pflicht zur Passivit\u00e4t beinhaltet und Neutralit\u00e4t auch nicht der Normalzustand ist, was ist Neutralit\u00e4t dann? Neutralit\u00e4t ist kein Zustand und auch keine Charaktereigenschaft. Sie ist ein Handlungsauftrag.Wir Richter:innen entscheiden, wer Recht bekommt und wer nicht, und das Gesetz l\u00e4sst uns dabei gro\u00dfe Spielr\u00e4ume f\u00fcr eigene Wertung. Wertung, aber funktioniert nicht ohne Werte. Jedes Urteil, das wir \u00fcber andere sprechen, sagt auch etwas \u00fcber uns aus, wahrscheinlich mehr, als es uns lieb ist. Wir messen andere an unseren Erwartungen und projizieren dabei unsere Vorstellungen auf sie. Diese Vorstellungen sind aber nicht notwendig zutreffend und fair. Wir versuchen, fair zu sein, wir m\u00f6chten niemanden bevorzugen oder benachteiligen, wir wollen alle Interessen in einen gerechten Ausgleich bringen. Aber wie kann uns das gelingen, wenn einige Interessen in unserer Gesellschaft, so vielf\u00e4ltig sie mittlerweile auch ist, noch so viel st\u00e4rker verankert sind als andere? Wenn es Interessen gibt, die wir nicht einmal kennen, weil wir in unserer pers\u00f6nlichen Blase leben?Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft setzen sich von alleine durchDie Interessen der Mehrheitsgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierungspolitik kennen und verstehen wir in der Regel bestens, weil wir t\u00e4glich damit beschallt werden. Sie m\u00fcssen nicht erk\u00e4mpft werden, sondern setzen sich ganz von allein durch. Die Annahmen, dass die Wirtschaft wachsen, Arbeit sich lohnen oder die Grenzen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, sind so allgegenw\u00e4rtig, dass wir sie oft kaum noch als Interessen wahrnehmen, sondern schlicht als Notwendigkeiten, fast schon als Naturgesetze. Die Interessen von Minderheiten, von marginalisierten Gruppen, von Tieren, die Interessen der Umwelt sind dagegen nicht omnipr\u00e4sent, sie haben keine m\u00e4chtige Lobbygruppe hinter sich, sie sind unauff\u00e4lliger und leicht zu \u00fcbersehen \u2013 besonders f\u00fcr Richter:innen, die selbst nur in seltenen F\u00e4llen marginalisierten Gruppen angeh\u00f6ren, etwa queer leben, eine Migrationsgeschichte haben oder Arbeiterkinder sind.\u201eUnconscious bias\u201cNeutralit\u00e4t k\u00f6nnen wir nur erreichen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir vielleicht noch neutral geboren werden, uns dann aber unsere Eltern, unsere Familie, unser soziales Umfeld, die Schule, die Medien, die Politik in eine Form pressen, die alles andere als neutral ist. Das ist uns nicht vorzuwerfen, es ist uns zumeist nicht einmal bewusst, und diese Form ist auch nicht per se gut oder schlecht, aber sie beinhaltet Stereotypen und Geschlechterrollen und Diskriminierung in all ihren Facetten \u2013\u00a0Rassismus,\u00a0Sexismus,\u00a0Klassismus,\u00a0Queerfeindlichkeit,\u00a0Antisemitismus,\u00a0Ableismus,\u00a0Antiziganismus,\u00a0Sozialdarwinismus\u00a0usw. \u2013, Formen von Diskriminierung, die mitunter so m\u00e4chtig sind, dass wir sie sogar internalisieren, also gegen uns selbst richten und uns von ihnen definieren lassen.Diskriminierung entsteht weil wir unsere eigenen Privilegien, Glaubenss\u00e4tze und Wissensbest\u00e4nde nicht reflektierenLeider herrscht gesamtgesellschaftlich noch immer die falsche Vorstellung vor, dass diskriminierendes Denken und Verhalten stets Intention, also b\u00f6sen Willen, voraussetzen. Tats\u00e4chlich entsteht Diskriminierung h\u00e4ufig schlicht dadurch, dass wir unsere eigenen Privilegien, Glaubenss\u00e4tze und Wissensbest\u00e4nde nicht reflektieren und hinterfragen, sondern f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten (sog. \u201eunconscious bias\u201c). Weil es aber schrecklich anstrengend klingt (und ist), sich mit sich selbst, seinen Vorurteilen und Projektionen auseinanderzusetzen, sich eventuell sogar eingestehen zu m\u00fcssen, dass wir Fehler gemacht und Menschen Unrecht getan haben, reden wir uns lieber ein, dass es ausreicht, dass wir es alle irgendwie gut meinen, und dass es deshalb etwa strukturellen oder\u00a0institutionellen Rassismus\u00a0gar nicht geben kann.Solange wir, ob Richter:innen oder nicht, nicht ernsthaft versuchen, uns mit unseren unbewussten Vorurteilen auseinanderzusetzen, dagegen anzuk\u00e4mpfen und diese Vorurteile abzulegen, werden wir niemals neutral sein. Denn Neutralit\u00e4t ist eine Aufgabe: das Streben danach, der Realit\u00e4t m\u00f6glichst nahe zu kommen. Es ist das Bem\u00fchen darum, wenn schon nicht alle, dann zumindest m\u00f6glichst viele verschiedene Interessen zugleich wahrzunehmen und zu verstehen. Neutralit\u00e4t f\u00e4llt einem nicht vor die F\u00fc\u00dfe, sondern man muss sich aktiv darum bem\u00fchen, nicht durch Wegschauen, sondern durch Hinschauen, nicht durch Schweigen, sondern durch Nachfragen.Status quo: Normalit\u00e4t statt Neutralit\u00e4tAber wir Richter:innen stehen unter Druck. Wer wei\u00df, wie lange es noch dauert, bis autorit\u00e4re Populist:innen an die Macht kommen und uns\u00a0ins Visier nehmen? Denen d\u00fcrfen wir keine Angriffsfl\u00e4che bieten. Aus Angst, durch unser Verhalten den \u201eb\u00f6sen Schein\u201c fehlender Neutralit\u00e4t zu erwecken, verhalten wir uns lieber gar nicht. Wir disziplinieren uns selbst und andere, wir schlagen herausstehende N\u00e4gel ein, wir wollen um jeden Preis unauff\u00e4llig sein und in der Masse verschwinden. Wir ver\u00f6ffentlichen unsere Entscheidungen nicht, wir sprechen ungern mit der Presse \u2013 und wenn, dann in h\u00f6lzerner Juristensprache, die keiner versteht. Eine einzige Fortbildung zu Antirassismus alle zehn Jahre ist f\u00fcr uns v\u00f6llig ausreichend, und die einzigen Tagungen, die wir besuchen, sind Richtertagungen, auf denen wir ausschlie\u00dflich andere Richter:innen treffen, die genauso angepasst sind wie wir.Unser Image, der sch\u00f6ne Schein der Neutralit\u00e4tWir gehen nicht auf Demonstrationen, nicht auf politische Veranstaltungen, nutzen Social Media lieber nur anonym, wir tragen keine Buttons und kleben keine Sticker auf unsere Laptops. Unser Pony ist nicht zu kurz, unsere Haare sind nicht zu lang und bunt sind sie erst recht nicht, und in unserer Freizeit besch\u00e4ftigen wir uns mit Reiten, Rennradfahren und Yoga. Wenn irgendetwas potenziell Politisches oder Polarisierendes passiert, dann warten wir erstmal ab, in welche Richtung der Wind sich dreht, damit wir am Ende behaupten k\u00f6nnen, dass wir das auch schon immer so gesehen haben. Wir \u00e4u\u00dfern uns auch nicht \u00f6ffentlich und sprechen \u00fcber unsere Meinung und unsere Wertvorstellungen, denn wie die sind, ist ja sowieso klar: normal eben.Unser Image, der sch\u00f6ne Schein der Neutralit\u00e4t, ist uns wichtiger als die Neutralit\u00e4t selbst. Nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass wir uns st\u00e4ndig aufh\u00e4ngen an Richterinnen mit Kopftuch, weil man ihnen ja ansieht, dass sie\u00a0nicht normal, \u00e4h, neutral\u00a0sind. Uns sieht man nichts an, und deshalb kann uns auch nichts passieren. Dass das unserer Transparenz nicht dienlich ist, dass Gerichte damit Elfenbeint\u00fcrme und Black Boxes bleiben, m\u00fcssen wir in Kauf nehmen. Das Wichtigste ist, dass wir nicht von unserem Sockel st\u00fcrzen, dass die Menschen nicht die Ehrfurcht vor uns verlieren.Vertrauen statt EhrfurchtDoch was die Justiz viel dringender braucht als Ehrfurcht, das ist Vertrauen. Unsere Arbeit und unsere Entscheidungen k\u00f6nnen keinen Rechtsfrieden schaffen, wenn Menschen uns nicht vertrauen. Daf\u00fcr braucht es mehr als\u00a0Digitalisierung und k\u00fcrzere Verfahrenslaufzeiten. Menschen bauen Vertrauen auf, wenn sie sich gesehen und geh\u00f6rt f\u00fchlen, wenn man sie ernst nimmt. Sie verlieren Vertrauen, wenn man sie ignoriert, missachtet und r\u00fcde abfertigt. Diese Erfahrung ist, positiv oder negativ, besonders m\u00e4chtig, wenn man sie selbst macht. Sie beeinflusst unser Vertrauen aber auch dann, wenn nahestehende Menschen sie machen oder Personen aus der Community, der man sich zugeh\u00f6rig oder verbunden f\u00fchlt.Justitia sollte nicht blind sein. Eine Augenbinde zu tragen, kann sie sich nicht mehr erlauben in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat br\u00f6ckeln. Justitia muss wachsam sein,\u00a0ihren Blick sch\u00e4rfen\u00a0und ihre Augen \u00fcberall haben. Sie darf niemanden \u00fcbersehen, weder Menschen, die ihren Schutz brauchen, noch Kr\u00e4fte, die versuchen, sie zu missbrauchen und letztlich zu delegitimieren.Die Justiz muss sich \u00f6ffnenWarum\u00a0ver\u00f6ffentlichen\u00a0wir nicht jedes unserer Urteile? Und nicht nur auf Bezahlplattformen wie juris oder beck-online, sondern so, dass alle sie jederzeit \u00fcber die Google-Suche finden k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnte zwar auffallen, dass wir sonst nur die paar wenigen Urteile ver\u00f6ffentlichen, die wir besonders gro\u00dfartig finden, weil eben nicht alle so gro\u00dfartig sind, aber hey. Wir sind Menschen.Warum erkl\u00e4ren wir unsere Urteile nicht? Warum sind wir so besessen davon, dass unsere Urteile \u201ef\u00fcr sich selbst sprechen\u201c m\u00fcssen? Urteile sprechen nicht, genauso wenig wie Normen. Ein Urteil, das wir nicht so erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass es jeder versteht (wenn auch nicht guthei\u00dft), ist vielleicht auch einfach kein \u00fcberzeugendes Urteil.Warum lassen wir junge Proberichter:innen nicht einfach mal machen? Die haben schon sieben, acht Jahre Studium und Referendariat mit G\u00e4ngelei und Einsch\u00fcchterung \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Irgendwann reicht es auch mal damit. Dann haben die eben komische Ideen. Dann haben wir das eben \u201enoch nie so gemacht\u201c. Dann ist das eben das erste Mal.Warum informieren wir die \u00d6ffentlichkeit nicht dar\u00fcber, welche Sitzungen wir planen? Es ist doch einigerma\u00dfen absurd, dass wir zwar penibel darauf achten, blo\u00df nicht noch kurzfristig den Sitzungssaal zu wechseln, weil\u00a0hypothetisch\u00a0ja jemand zuh\u00f6ren wollen\u00a0k\u00f6nnte\u00a0\u2013 es uns aber kein bisschen st\u00f6rt, dass faktisch nie jemand zuh\u00f6rt, weil niemand wei\u00df, was bei uns stattfindet.Warum diese Angst vor\u00a0Gerichten auf Social Media? Warum dieser Zwang, immer wahnsinnig steif und seri\u00f6s zu erscheinen? Wir sind keine Juramaschinen. Wir k\u00f6nnen kompetent und gleichzeitig menschlich, vielleicht sogar witzig sein.Warum laden wir die Menschen nicht in unsere Gerichte ein? Wir k\u00f6nnten die spannendsten Entscheidungen des Monats vorstellen und den Leuten die Gelegenheit geben, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Und wir k\u00f6nnten uns das einfach mal anh\u00f6ren und dar\u00fcber nachdenken.Warum sind wir nicht mutig?Zum Thema:Professorin r\u00e4umt mit dem Mythos Neutralit\u00e4t aufArtikelbild: canva.comDer Artikel erschien zuerst auf\u00a0verfassungsblog.de,\u00a0LICENSED UNDER CC BY-SA 4.0. Autorin:\u00a0Carolin\u00a0D\u00f6rr. \u00dcberschrift und Zwischen\u00fcberschriften erg\u00e4nzt durch Volksverpetzer. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europ\u00e4ischen Verfassungsraum und dar\u00fcber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen \u00d6ffentlichkeit auf der anderen Seite.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Neutralit\u00e4t als Waffe: Wie man zum Schweigen gebracht wird","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neutralitaet-als-waffe-wie-man-zum-schweigen-gebracht-wird\/#breadcrumbitem"}]}]