[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neuwahlen-im-bund-erste-reaktionen-aus-der-koelner-politszene\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neuwahlen-im-bund-erste-reaktionen-aus-der-koelner-politszene\/","headline":"Neuwahlen im Bund: Erste Reaktionen aus der K\u00f6lner Politszene","name":"Neuwahlen im Bund: Erste Reaktionen aus der K\u00f6lner Politszene","description":"Report-K Eine SPD-Wahlkampfveranstaltung in K\u00f6ln Bickendorf vor der Bundestagswahl 2021 im September 2021 K\u00f6ln | Die Bundestagswahl 2025 wird nicht wie vorgesehen am 28. September 2025 stattfinden, sondern es wird zuvor Neuwahlen geben. Aus der K\u00f6lner Politszene gibt es dazu \u00c4u\u00dferungen. Report-K dokumentiert. 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September 2025 stattfinden, sondern es wird zuvor Neuwahlen geben. Aus der K\u00f6lner Politszene gibt es dazu \u00c4u\u00dferungen. Report-K dokumentiert.Das ProcedereBundeskanzler Olaf Scholz hat seine Wunschvorstellung auf dem Weg zu Neuwahlen \u00f6ffentlich bekannt gegeben. Am 15. Januar 2025 will er im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen und im M\u00e4rz 2025 k\u00f6nnten die Wahlen stattfinden.So ist die rechtliche Lage. Der Bundestag kann sich nicht selbst aufl\u00f6sen. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Spricht ihm der Bundestag das Vertrauen nicht aus, dann kann der Bundespr\u00e4sident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen aufl\u00f6sen. Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier signalisierte bereits, dass er den Weg von Scholz unterst\u00fctze. Das Recht zur Aufl\u00f6sung w\u00fcrde erl\u00f6schen, wenn das Parlament mit Mehrheit einen neuen Bundeskanzler w\u00e4hlen w\u00fcrde. Wenn der Bundestag aufgel\u00f6st wird, dann m\u00fcssen innerhalb der kommenden 60 Tage Neuwahlen stattfinden. Bisher fanden in den Jahren 1972, 1983 und 2005 vorgezogene Neuwahlen statt.Die Alternative w\u00e4re das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag k\u00f6nnte mit Mehrheit Olaf Scholz das Misstrauen aussprechen und einen Nachfolger w\u00e4hlen. Dann m\u00fcsste Steinmeier Bundeskanzler Scholz entlassen und den neugew\u00e4hlten Bundeskanzler ernennen. Zwischen dem Antrag und der Wahl m\u00fcssten 48 Stunden liegen. Bei den aktuellen Mehrheiten und politischen Positionierungen ist ein konstruktives Misstrauensvotum auszuschlie\u00dfen.In der Politik, Medien und Gesellschaft sind derzeit Stimmen mit der Forderung un\u00fcberh\u00f6rbar, die Olaf Scholz zum Vorziehen der Vertrauensfrage aufrufen. Aber was w\u00fcrde dies zeitlich bedeuten? W\u00fcrde Scholz am Montag kommender Woche, also dem 11. November 2024, die Vertrauensfrage stellen und diese verlieren, dann m\u00fcsste Steinmeier den Deutschen Bundestag bis sp\u00e4testens 2. Dezember 2024 aufl\u00f6sen. Dann m\u00fcssten bis zum 30. Januar 2025 die Neuwahlen stattgefunden haben. Dazwischen l\u00e4ge das Weihnachtsfest mit seinen Feiertagen und Silvester und Neujahr, sowie die Weihnachtsferien, die in der Regel bis zu Heilig Dreik\u00f6nig andauern. Nicht wenige Verwaltungen schlie\u00dfen \u00fcber die Weihnachtstage. Die Parteien m\u00fcssten in dieser verbleibenden Zeit zudem ihre Kandidat:innen nominieren. Das Deutschland zum Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 eine neue Regierung bekommen habe, wenn jetzt alles sofort und gleichzeitig passiere, d\u00fcrfte daher eher der M\u00e4rchenstunde entspringen. Selbst wenn Steinmeier noch am 11. November 2024 den Bundestag aufl\u00f6sen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste die Wahl bis 10. Januar erfolgt sein. Wie gesagt, da liegen zwei Wochen Weihnachtsferien dazwischen. Dann m\u00fcsste die n\u00e4chste Bundesregierung innerhalb weniger Tage sondieren, die Koalition aushandeln und im Amt sein.SPD Direktkandidatin meldet Wunsch anDie K\u00f6lner SPD-Bundestagsabgeordnete will f\u00fcr ihre Partei wieder antreten. Das meldete die K\u00f6lnerin, die im Wahlkreis K\u00f6ln Porz, Kalk und n\u00f6rdliche Innenstadt antritt, schon gestern an. Abdi: \u201eDer Streit in der Ampel-Regierung hat endlich ein Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern eine unausweichliche Richtungsentscheidung f\u00fcr unser Land getroffen. In diesen bewegten Zeiten brauchen die Menschen Klarheit und Stabilit\u00e4t. Als SPD wollen wir weiterhin Verantwortung f\u00fcr unser Land \u00fcbernehmen und das Leben f\u00fcr die B\u00fcrger:innen verbessern. Wir streben jetzt einen geordneten \u00dcbergang zu vorgezogen Neuwahlen im Fr\u00fchjahr 2025 an. Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft f\u00fcr die Belange der K\u00f6lner:innen einsetzen. Es war und ist mir eine gro\u00dfe Ehre einen so vielf\u00e4ltigen Wahlkreis als direkt gew\u00e4hlte Bundestagsabgeordnete in Berlin vertreten zu d\u00fcrfen, deshalb m\u00f6chte ich im kommenden Jahr wieder f\u00fcr den Bundestag kandidieren\u201c.Die K\u00f6lner FDP zum Ampel AusDer K\u00f6lner FDP-Kreisvorsitzende Lorenz Deutsch schreibt zum Aus der Ampel-Koalition in Berlin: \u201eZukunftsf\u00e4higkeit und Generationengerechtigkeit geh\u00f6ren nicht auf den politischen Basar! Es ist gut, dass sich Christian Lindner hier nicht hat erpressen lassen und f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremseeinsteht. Vern\u00fcnftiges Haushalten ist Grundpfeiler liberaler Politik und daf\u00fcr stehen wir \u2013 in Berlin und in K\u00f6ln. Wir brauchen weniger B\u00fcrokratie und sp\u00fcrbare Steuerentlastungen f\u00fcr eine echteWirtschaftswende. Die K\u00f6lner FDP ist bereit, f\u00fcr diese Inhalte bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern einzustehen \u2013 auch kurzfristig! Wir wollen keine H\u00e4ngepartie in Berlin.\u201cAuch die parteilose K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin meldet sich zu WortOB Reker: \u201eAls Oberb\u00fcrgermeisterin erwarte ich, dass nach dem Ende der Bundesregierung nun sehr schnell Klarheit geschaffen wird und wir zu einer stabilen Bundesregierung kommen. Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu gro\u00df, als dass sich unser Land eine lange H\u00e4ngepartie und Unsicherheit leisten kann. Als Stadt sind wir auch auf kurzfristige Bundestagswahlen gut vorbereitet.\u201cDie Spitze der K\u00f6lner Gr\u00fcnen kommentiert das Ampel-AusDie K\u00f6lner Gr\u00fcnen sprechen von einem unpassenden Moment am Tag der Wahl von Donald Trump zum 47. Pr\u00e4sidenten der USA die Koalition platzen zu lassen. Der Mittwoch sei ein folgenschwerer Tag f\u00fcr Deutschland gewesen, so der Kreisverband der K\u00f6lner Gr\u00fcnen. Die Schuld sehen die K\u00f6lner Gr\u00fcnen bei Christian Lindner.Die Vorsitzende des Kreisvorstands Katja Trompeter: \u201eEs ist bedauerlich, dass Christian Lindner aus parteipolitischem Kalk\u00fcl die Ampelkoalition gesprengt hat \u2013 dies l\u00f6st keine der dr\u00e4ngenden Herausforderungen, vor denen wir in K\u00f6ln stehen. Die K\u00f6lner*innen k\u00e4mpfen mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Diese Fragen sind keine politischen Spielchen, sondern existenzielle Sorgen: Wie sollen die Menschen hier ihre Miete bezahlen? Wie gew\u00e4hrleisten wir Sicherheit und soziale Absicherung w\u00e4hrend der Energie- und Klimakrise? Die sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen in unserer Stadt verlangen nach Zusammenarbeit und kreativen L\u00f6sungen nicht nach Blockaden.\u201c Trompeter wirbt f\u00fcr eine gr\u00fcne Politik bei der Klimaschutz und Gerechtigkeit Hand in Hand gingen. Die K\u00f6lner Gr\u00fcnen st\u00fcnden f\u00fcr eine konstruktive Gestaltung von Politik.Der Kreisverband sei personell und finanziell stark f\u00fcr die kommenden Neuwahlen aufgestellt, so die Gr\u00fcnen. Die Vorbereitungen innerhalb der Gr\u00fcnen K\u00f6lns liefen bereits auf Hochtouren. Die Gr\u00fcnen wollen am 23. November 2024 ihre gr\u00fcnen Direktkandidat:innen nominieren. Darunter sind gr\u00fcne Schwergewichte wie Katharina Dr\u00f6ge, eine der Vorsitzenden der gr\u00fcnen Fraktion im Deutschen Bundestag oder Sven Lehmann, parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Familienministerium und Queerbeauftragter der Bundesregierung.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Neuwahlen im Bund: Erste Reaktionen aus der K\u00f6lner Politszene","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/neuwahlen-im-bund-erste-reaktionen-aus-der-koelner-politszene\/#breadcrumbitem"}]}]