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title: "Niederlage vor Gericht: Volt kritisiert Vorgehen bei Mindestpreisen für Mietwagen"
url: https://www.bachhausen.de/niederlage-vor-gericht-volt-kritisiert-vorgehen-bei-mindestpreisen-fuer-mietwagen/
date: 2026-07-28
modified: 2026-07-28
author: "Volt"
description: "Köln, den 28.07.2026 – Die Volt-Fraktion kritisiert erneut das Vorgehen der Verwaltung bei der Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenunternehmen. Obwohl der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen im Februar 2025..."
categories:
  - "Politik"
  - "Volt Köln"
tags:
  - "gericht"
  - "kritisiert"
  - "mietwagen"
  - "mindestpreisen"
  - "niederlage"
  - "vorgehen"
word_count: 175
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# Niederlage vor Gericht: Volt kritisiert Vorgehen bei Mindestpreisen für Mietwagen

**Köln, den 28.07.2026 – ***Die Volt-Fraktion kritisiert erneut das Vorgehen der Verwaltung bei der Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenunternehmen. Obwohl der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen im Februar 2025 ein externes Gutachten (*[*AN/1573/2024*](https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1030531&type=do)*) beschlossen hatte, wurde dieses nicht eingeholt (*[*vgl. Protokoll Sitzung AVR vom 09.03.2026*](https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1087752&type=do)*) Stattdessen stützte sich die Verwaltung lediglich auf interne Stichproben und legte bereits eine fertige Allgemeinverfügung vor. Aus Sicht von Volt fehlte damit die notwendige fachliche Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung.*

*Diese Befürchtung hat sich nun durch die rechtliche Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln vom 24.07.2026 bestätigt.*

> „Die Verwaltung sollte nun aufarbeiten, wie es innerhalb der internen Prozesse zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte. Wir erwarten, dass demokratische Beschlüsse, wie das beauftragte Gutachten, künftig beachtet werden.“
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> **Helena Woll, Ratsmitglied Volt Fraktion**
Rückblick Pressemitteilung vom 19.03.2026:

> „Wir brauchen eine fundierte und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die Vorlage Taxitarif und die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts. Wenn ein Gutachten beschlossen wurde, dann muss es auch erstellt werden. Alles andere untergräbt die Beschlüsse des Ausschusses und gefährdet eine sachgerechte Entscheidung.“
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>
> **Helena Woll, Ratsmitglied Volt Fraktion**

[Zum Originalartikel](https://voltkoeln.de/pm/2026/kritik-vorgehen-mindestpreise-mietwagen)