--- title: "NRW muss wieder funktionieren – vom Rathaus bis zum Klassenzimmer" url: https://www.bachhausen.de/nrw-muss-wieder-funktionieren-vom-rathaus-bis-zum-klassenzimmer/ date: 2026-07-24 modified: 2026-07-23 author: "Dirk Bachhausen" description: "Ob Schulen gute Chancen bieten, Wohnungen bezahlbar bleiben, Bahnen zuverlässig fahren oder Behörden schnell entscheiden, wird vor Ort erlebt. Viele der entscheidenden Regeln und Finanzierungsfragen werden jedoch im Landtag beschlossen...." categories: - "Köln" - "Meinung" - "Stadtbezirk Chorweiler" - "Volt" tags: - "bildung" - "digitalisierung" - "Dirk Bachhausen" - "europa" - "klimaschutz" - "Kommunalfinanzen" - "Landtagswahl 2027" - "ÖPNV" - "Volt" - "wohnen" image: https://www.bachhausen.de/wp-content/uploads/2026/07/3jrnzgpgpl0-1024x683.jpg word_count: 1820 --- # NRW muss wieder funktionieren – vom Rathaus bis zum Klassenzimmer **Ob Schulen gute Chancen bieten, Wohnungen bezahlbar bleiben, Bahnen zuverlässig fahren oder Behörden schnell entscheiden, wird vor Ort erlebt. Viele der entscheidenden Regeln und Finanzierungsfragen werden jedoch im Landtag beschlossen. Als Landtagskandidat von Volt will ich mich besonders dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen seine Kommunen stärkt, Chancen gerechter verteilt und endlich zu einem modernen, handlungsfähigen Staat wird.** ## Landespolitik beginnt vor der eigenen Haustür Landespolitik klingt häufig abstrakt. Sie findet scheinbar weit entfernt in Düsseldorf statt, zwischen Haushaltsplänen, Ausschüssen und Gesetzesentwürfen. Ihre Folgen erleben wir jedoch jeden Tag. Wir erleben sie, wenn in einer Schule Unterricht ausfällt. Wenn eine Familie keine bezahlbare Wohnung findet. Wenn ein Antrag mehrfach ausgedruckt, unterschrieben und an verschiedene Behörden geschickt werden muss. Wenn eine Stadtbahn unzuverlässig fährt oder eine Kommune notwendige Investitionen verschiebt, weil das Geld fehlt. Viele dieser Probleme werden den Städten zugerechnet. Doch Köln kann sie nicht allein lösen. Die Stadt kann keine Lehrkräfte ausbilden, kein landesweit einheitliches digitales Verwaltungssystem schaffen und die strukturelle Finanzierung der Kommunen nicht selbst reformieren. Genau dafür gibt es Landespolitik. Ich kandidiere für den Landtag, weil ich nicht akzeptieren will, dass politische Verantwortung immer weitergereicht wird. Das Land zeigt auf die Kommunen, die Kommunen auf das Land und beide gemeinsam auf den Bund. Für die Menschen, die auf eine funktionierende Schule, eine Wohnung oder einen Behördentermin warten, ist dieses Zuständigkeits-Pingpong bedeutungslos. Politik muss Probleme lösen – nicht nur erklären, wer angeblich nicht zuständig ist. ## Die Warnsignale sind unübersehbar Im Abgangsjahr 2025 verließen in Nordrhein-Westfalen 7.430 junge Menschen eine allgemeinbildende Schule ohne Abschluss. Das waren 4,2 Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger und damit der höchste Anteil seit zehn Jahren. 2015 hatte der Anteil noch bei 2,2 Prozent gelegen. Hinter jeder Zahl steht ein junger Mensch, dessen berufliche und gesellschaftliche Chancen erheblich eingeschränkt werden. Gleichzeitig stiegen die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände in ihren Kernhaushalten Ende 2025 auf rund 64,1 Milliarden Euro. Das waren 15,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und der höchste Anstieg seit 2017. Wenn die kommunalen Haushalte dauerhaft unter Druck stehen, fehlen Mittel für Schulen, soziale Einrichtungen, Bibliotheken, Sportanlagen, Schwimmbäder, Straßen und öffentlichen Nahverkehr. Auch auf dem Wohnungsmarkt reichen die bisherigen Ergebnisse nicht aus. Im Jahr 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 37.185 Wohnungen fertiggestellt. Das waren 9,4 Prozent weniger als 2024. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für wiedervermietete Wohnungen im ersten Halbjahr 2025 landesweit auf 9,84 Euro pro Quadratmeter. In Großstädten wie Köln liegen die Preise deutlich höher. Diese Zahlen zeigen: Nordrhein-Westfalen hat nicht nur einzelne Baustellen. Es gibt ein strukturelles Problem bei der Handlungsfähigkeit unseres Staates. ## Richtige Schritte reichen noch nicht aus Es wäre falsch zu behaupten, das Land habe überhaupt nichts unternommen. Nordrhein-Westfalen übernimmt inzwischen fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden. Das ist für viele betroffene Städte und Gemeinden eine wichtige Entlastung. Im Jahr 2025 wurden außerdem rund 2,37 Milliarden Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung für 13.356 Wohnungen bewilligt. Ein neues zentrales NRW-Portal für digitale Verwaltungsleistungen befindet sich im Aufbau. Auch die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs wird reformiert. Diese Maßnahmen erkenne ich ausdrücklich an. Aber politische Programme müssen an ihren Ergebnissen gemessen werden. Eine Entschuldung hilft nur begrenzt, wenn gleichzeitig neue strukturelle Defizite entstehen. Ein Rekord bei den Förderzusagen löst die Wohnungsnot nicht, wenn die Zahl der tatsächlich fertiggestellten Wohnungen sinkt. Ein gemeinsames Internetportal ist noch keine vollständig digitale Verwaltung, wenn die Verfahren dahinter weiterhin nach der Logik von Papierakten funktionieren. NRW braucht deshalb nicht nur zusätzliche Förderprogramme. NRW braucht eine neue Arbeitsweise. ## Starke Kommunen statt permanenter Mangelverwaltung Volt NRW hat die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu Recht zu einem zentralen Thema für die Landtagswahl gemacht. Denn die Kommune ist der Ort, an dem Staat für die meisten Menschen konkret wird. Das Land muss seine Städte und Gemeinden so finanzieren, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Wer einer Kommune eine neue Aufgabe überträgt, muss auch die vollständige und dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Es darf nicht sein, dass ein neues Gesetz in Düsseldorf beschlossen wird und die Rechnung anschließend im Kölner Rathaus landet. Gleichzeitig müssen wir den Förderdschungel lichten. Kommunen verbringen zu viel Zeit damit, kleinteilige Förderanträge zu schreiben, Verwendungsnachweise zu erstellen und immer neue befristete Projekte aufzusetzen. Beschäftigte, die Förderbürokratie bearbeiten, fehlen anschließend bei der Planung und Umsetzung. Ich will mich deshalb für mehrjährige, verlässliche und möglichst frei einsetzbare Finanzierungsbudgets einsetzen. Förderverfahren müssen einheitlich, vollständig digital und nachvollziehbar sein. Finanzmittel müssen stärker danach verteilt werden, wo soziale Aufgaben, Bevölkerungsentwicklung und Infrastrukturbedarf besonders groß sind. Für Köln und gerade für den Stadtbezirk Chorweiler bedeutet das: Das Land darf soziale Herausforderungen nicht nur statistisch erfassen. Es muss Schulen, Jugendhilfe, Quartiersarbeit, öffentliche Räume und Verkehrsinfrastruktur entsprechend ausstatten. ## Bildungschancen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen Ein intelligenter Staat beginnt für Volt mit guter Bildung. Moderne Schulen gehören deshalb zu den ausdrücklich genannten Leuchtturmthemen der Partei. In Nordrhein-Westfalen hängt der Bildungserfolg noch immer zu stark vom Elternhaus, vom Einkommen und vom Wohnort ab. Das ist ungerecht – und es ist wirtschaftlich kurzsichtig. Ein Land, das über Fachkräftemangel klagt, darf nicht gleichzeitig Tausende junge Menschen ohne Abschluss zurücklassen. Ich will, dass Schulen ihre Mittel stärker nach dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf ihrer Schülerinnen und Schüler erhalten. Schulen in herausfordernden Stadtteilen brauchen kleinere Lerngruppen, Schulsozialarbeit, psychologische Unterstützung, multiprofessionelle Teams und eine verlässliche digitale Ausstattung. Lehrkräfte müssen sich wieder stärker auf das Unterrichten konzentrieren können. Dafür brauchen Schulen mehr Verwaltungsunterstützung, größere Entscheidungsspielräume und weniger kleinteilige Berichtspflichten. Qualifikationen von Lehrkräften aus anderen EU-Staaten müssen schneller und nachvollziehbarer anerkannt werden, ohne die notwendigen Qualitätsstandards zu senken. Auch berufliche Bildung verdient mehr Aufmerksamkeit. Nordrhein-Westfalen braucht starke Berufskollegs, moderne Werkstätten, bessere Berufsorientierung und eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Hochschulen, Handwerk und Unternehmen. Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, allen Schulen das Gleiche zu geben. Sie bedeutet, jeder Schule das zu geben, was sie für erfolgreiche Bildung benötigt. ## Digitalisierung muss das Leben einfacher machen Volt fordert für Nordrhein-Westfalen seit Jahren eine klare und gebündelte Verantwortung für die Digitalisierung. Die Idee eines Digitalministeriums ist deshalb mehr als eine organisatorische Frage. Sie steht für eindeutige Zuständigkeiten, gemeinsame Standards und eine Verwaltung, die aus Sicht der Menschen gedacht wird. Das neue NRW-Portal kann dafür ein sinnvoller Ausgangspunkt sein. Entscheidend ist jedoch, was hinter der Benutzeroberfläche geschieht. Mein Ziel ist eine Verwaltung nach dem Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Angaben, die einer Behörde bereits vorliegen, grundsätzlich nicht immer wieder neu einreichen müssen. Dafür benötigen wir kompatible Register, sichere Schnittstellen und eine einheitliche digitale Identität. Verwaltungsleistungen müssen von Anfang bis Ende digital bearbeitet werden können. Ein eingescanntes Formular, das anschließend ausgedruckt und intern per Hauspost weitergeleitet wird, ist keine Digitalisierung. Das Land sollte verstärkt auf offene Standards und wiederverwendbare Software setzen. Nicht jede Kommune muss dieselbe Anwendung auf eigene Kosten neu entwickeln oder einkaufen. Erfolgreiche Lösungen müssen landesweit genutzt und weiterentwickelt werden können. Dabei darf Digitalisierung niemanden ausschließen. Persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und barrierefreie Angebote müssen erhalten bleiben. Ein moderner Staat ist digital, aber nicht unpersönlich. ## Bezahlbares Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ist ein wichtiges Instrument. Doch nicht die Höhe eines Fördertopfes entscheidet über den Erfolg, sondern die Zahl der Wohnungen, die tatsächlich entstehen und dauerhaft bezahlbar bleiben. Öffentliche Förderung muss deshalb konsequent an langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen geknüpft werden. Kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger brauchen einen verlässlichen Zugang zu Finanzierung und Grundstücken. Gleichzeitig müssen Bau- und Genehmigungsverfahren einfacher und vollständig digital werden. Unterschiedliche Anforderungen dürfen nicht erst nach Monaten sichtbar werden. Bauherren brauchen frühzeitig Klarheit über Regeln, Zuständigkeiten und Fristen. Einfacher zu bauen bedeutet aber nicht, schlechte Quartiere zu bauen. Wohnungen benötigen Schulen, Kindertagesstätten, Grünflächen, soziale Einrichtungen, Nahversorgung und eine gute Anbindung an Bus und Bahn. Wer Wohnungsbau und Infrastruktur getrennt plant, erzeugt die Probleme der Zukunft. Gerade die Situation problematischer Wohnungsbestände in Chorweiler zeigt zudem, dass Eigentum Verantwortung bedeutet. Das Land muss Städte dabei unterstützen, gegen erhebliche bauliche Mängel, dauerhafte Vernachlässigung und unzumutbare Wohnverhältnisse wirksam vorzugehen. ## Mobilität muss zuverlässig sein Die Menschen steigen nicht auf Bus und Bahn um, weil die Politik es ihnen empfiehlt. Sie steigen um, wenn das Angebot zuverlässig, sicher, bezahlbar und einfach nutzbar ist. Das Land kann über das nordrhein-westfälische ÖPNV-Gesetz, die Organisation des Regionalverkehrs und die Förderung kommunaler Schieneninfrastruktur viel verändern. Die geplante Bündelung von Planung, Betrieb und Abstimmung im Schienenpersonennahverkehr ist ein sinnvoller Ansatz. Gleichzeitig besteht bei Stadt- und Straßenbahnnetzen ein erheblicher Erneuerungsbedarf. Ich will mich dafür einsetzen, dass Investitionen nicht erst dann erfolgen, wenn Anlagen, Brücken und Fahrzeuge bereits an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Infrastruktur braucht langfristige Planung und dauerhafte Finanzierung. Fahrpläne, Tickets und Fahrgastinformationen müssen über Verkehrsverbünde hinweg funktionieren. Besonders in einem europäischen Grenzland wie Nordrhein-Westfalen dürfen Mobilitätsangebote nicht an Verwaltungsgrenzen enden. ## Klimaschutz und wirtschaftliche Erneuerung gehören zusammen Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Klimaneutralität kann deshalb nur gelingen, wenn sie mit technologischer Innovation, verlässlicher Energieversorgung und guten Arbeitsplätzen verbunden wird. Volt steht für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und eine europäisch gedachte Wirtschaftspolitik. Das bedeutet für mich: schnellere und rechtssichere Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Stromnetze, Speicher, kommunale Wärmeplanung und eine stärkere Beteiligung der Menschen vor Ort. Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt ständig wechselnder Förderkulissen. Hochschulen, Start-ups, Mittelstand und Industrie müssen stärker miteinander verbunden werden. Öffentliche Beschaffung kann gezielt Innovationen fördern, statt immer nur bereits etablierte Lösungen einzukaufen. Europa ist dabei kein zusätzlicher Tagesordnungspunkt. Europa ist eine Methode. Nordrhein-Westfalen muss systematisch prüfen, welche Lösungen in anderen europäischen Regionen bereits funktionieren, und sie an unsere Bedingungen anpassen. Genau diesen europäischen Erfahrungsaustausch stellt Volt in den Mittelpunkt seiner Landespolitik. ## Politik muss transparenter werden Ein handlungsfähiger Staat braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch Werbekampagnen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen. Öffentliche Informationen sollten grundsätzlich zugänglich sein, ohne dass Bürgerinnen und Bürger erst komplizierte Anträge stellen müssen. Verträge, Gutachten, Lobbykontakte und Entscheidungsgrundlagen müssen im rechtlich möglichen Umfang transparent veröffentlicht werden. Bürgerbeteiligung darf außerdem nicht erst beginnen, wenn ein Projekt praktisch fertig geplant ist. Bei großen Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekten müssen Menschen frühzeitig einbezogen werden. Bürgerräte können die parlamentarische Demokratie ergänzen, indem sie unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven strukturiert in politische Entscheidungen einbringen. Transparenz bedeutet nicht, dass am Ende alle einer Entscheidung zustimmen. Sie bedeutet, dass alle nachvollziehen können, warum und auf welcher Grundlage sie getroffen wurde. ## Dafür will ich mich besonders einsetzen Als Landtagskandidat von Volt im Wahlkreis Chorweiler will ich die Handlungsfähigkeit des Staates zu einem Schwerpunkt meiner Kandidatur machen. Ich will mich besonders für einen verbindlichen Pakt zwischen Land und Kommunen einsetzen: Neue Aufgaben müssen vollständig finanziert, Förderprogramme vereinfacht und Investitionen langfristig abgesichert werden. Ich will ein Bildungssystem, das Schulen nach ihrem tatsächlichen Bedarf unterstützt und keinen jungen Menschen wegen seiner Herkunft, des Einkommens seiner Eltern oder seiner Postleitzahl zurücklässt. Ich will eine Verwaltung, bei der Daten grundsätzlich nur einmal angegeben werden müssen und Anträge vollständig digital bearbeitet werden können. Ich will, dass öffentlich geförderte Wohnungen langfristig bezahlbar bleiben und Städte wirksam gegen unzumutbare Wohnverhältnisse vorgehen können. Und ich will eine Landespolitik, die von erfolgreichen europäischen Lösungen lernt, statt dieselben Probleme in 16 Bundesländern immer wieder neu zu bearbeiten. NRW braucht keine Politik, die für jedes Problem eine neue Zuständigkeitserklärung findet. NRW braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Ziele messbar macht und Ergebnisse liefert. Dafür kandidiere ich. Und dafür will ich mich im Landtag besonders einsetzen.