[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ob-wahl-in-ludwigshafen-nein-afd-politiker-joachim-paul-wurde-nicht-wegen-tolkien-zitat-ausgeschlossen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ob-wahl-in-ludwigshafen-nein-afd-politiker-joachim-paul-wurde-nicht-wegen-tolkien-zitat-ausgeschlossen\/","headline":"OB-Wahl in Ludwigshafen: Nein, AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht \u201ewegen Tolkien-Zitat\u201c ausgeschlossen","name":"OB-Wahl in Ludwigshafen: Nein, AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht \u201ewegen Tolkien-Zitat\u201c ausgeschlossen","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Am 21. September 2025 w\u00e4hlt Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz eine neue Oberb\u00fcrgermeisterin oder einen neuen Oberb\u00fcrgermeister. Nicht auf dem Stimmzettel: Joachim Paul von der AfD. Der Wahlausschuss der Stadt schloss ihn Anfang August von der Wahl aus. 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September 2025 w\u00e4hlt Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz eine neue Oberb\u00fcrgermeisterin oder einen neuen Oberb\u00fcrgermeister. Nicht auf dem Stimmzettel: Joachim Paul von der AfD. Der Wahlausschuss der Stadt schloss ihn Anfang August von der Wahl aus. Paul selbst sah sich zu Unrecht angegriffen, scheiterte aber mit einem Antrag beim Oberverwaltungsgericht. Grundlage f\u00fcr seinen Ausschluss ist ein Bericht des Landesverfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, der beim Wahlausschuss offenbar Zweifel an Pauls Verfassungstreue weckte.Pauls Parteikollege Markus Buchheit, Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament, ver\u00f6ffentlichte dazu ein Bild auf X mit der Aufschrift: \u201eEin VS-Bericht, sie zu knechten. Wegen Tolkien-Zitat von der Wahl ausgeschlossen\u201c. Er schreibt weiter, der Verfassungsschutz habe Tolkien, den Schriftsteller, und das Nibelungenlied \u201eals Verdachtsmomente\u201c gewertet. Sein Beitrag wurde auf der Plattform X und Facebook hundertfach geteilt, auch von anderen AfD-Politikern und Parteiprofilen. In den Kommentaren: Emp\u00f6rung \u00fcber das angeblich \u201eundemokratische\u201c Vorgehen des Verfassungsschutzes. Auf unsere Bitte um Stellungnahme antwortete Buchheit nicht.Buchheit behauptet in seinem Beitrag, Joachim Paul sei wegen eines Tolkien-Zitats nicht zur OB-Wahl zugelassen worden. In dem Bericht des Landesverfassungsschutzes Rheinland-Pfalz taucht jedoch gar kein Tolkien-Zitat auf. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Das Rechtsau\u00dfen-Medium Nius griff Buchheits Wortwahl sp\u00e4ter in der \u00dcberschrift auf. Drei Wochen danach nimmt das Narrativ international an Fahrt auf: Der US-amerikanische Journalist und Buchautor Michael Shellenberger schrieb in einem Beitrag auf X vom 29. August, Paul sei aus \u201enichtigen Gr\u00fcnden\u201c von der Kandidatur f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt ausgeschlossen worden, etwa wegen einer \u201eLobeshymne\u201c auf \u201eHerr der Ringe\u201c. Elon Musk teilte Shellenbergers Beitrag, der es damit auf 5,2 Millionen Ansichten brachte.Pauls Ausschluss von der Wahl kam jedoch nicht wegen harmloser literarischer Zitate zustande, wie in den Beitr\u00e4gen angedeutet. CORRECTIV.Faktencheck liegt die elfseitige Antwort des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz an die Vorsitzende des Landeswahlausschusses vor (PDF). Wir fragten au\u00dferdem einen Rechtswissenschaftler, wie er den Fall einsch\u00e4tzt.Wahlausschusses sieht Anhaltspunkte f\u00fcr Zweifel an der Verfassungstreue von Joachim PaulZu dem Ausschluss kam es so: Die Vorsitzende des Wahlausschusses, Ludwigshafens amtierende Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos), schrieb dem Innenministerium Rheinland-Pfalz, es gebe Hinweise auf fehlende Verfassungstreue des Bewerbers Paul und bat um Einsch\u00e4tzung. Der Landesverfassungsschutz Rheinland-Pfalz antwortete mit 16 \u201egerichtsverwertbaren\u201c Anhaltspunkten, nach denen Pauls Verfassungstreue nicht gegeben sein k\u00f6nnte. Die Mehrheit im Wahlausschuss (6:1 Stimmen) bezweifelte danach, dass Paul gem\u00e4\u00df Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz \u201ejederzeit\u201c f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten w\u00fcrde und schloss den Kandidaten der AfD aus.Paul legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe ein. Das hielt laut einer Pressemitteilung die Entscheidung des Wahlausschusses nicht f\u00fcr rechtswidrig: \u201eGerade die von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfasste Menschenw\u00fcrde sei als der oberste Wert des Grundgesetzes anerkannt und unverf\u00fcgbar. Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte seien damit nicht vereinbar\u201c, begr\u00fcndete das Gericht. Hinreichende Zweifel an der Verfassungstreue k\u00f6nnten bereits daraus abgeleitet werden, dass der AfD-Kandidat \u201ewiederholt die Verbreitung von sogenannten Remigrationspl\u00e4nen zumindest unterst\u00fctzt habe\u201c. Das Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigte die Entscheidung anschlie\u00dfend.Markus Ogorek, Direktor des Instituts f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, erkl\u00e4rte uns auf Nachfrage, dass die durch den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz \u00fcbermittelte Zusammenstellung \u201etats\u00e4chlich eher d\u00fcnn ausf\u00e4llt\u201c. Jedoch k\u00f6nnten bereits \u201ewenige Belege von verfassungsfeindlichen Bet\u00e4tigungen\u201c Zweifel begr\u00fcnden, die einen Ausschluss rechtfertigen. Beispielsweise, wenn ein Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat den Begriff \u201eRemigration\u201c nutze, basierend auf dem Konzept der Identit\u00e4ren Bewegung um den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Martin Sellner. Die Gruppierung verwende den Begriff \u201ein einer eindeutig verfassungsfeindlichen Zielrichtung\u201c (CORRECTIV berichtete).Paul zitierte Tolkien nicht, zog aber Parallelen zwischen der Amazon-Serie \u201eRinge der Macht\u201c und rechter IdeologieDer Verfassungsschutz lieferte insgesamt 16 Anhaltspunkte, die er in Bezug auf ein Ausschlussverfahren f\u00fcr \u201egerichtsverwertbar\u201c hielt. Mehr als die H\u00e4lfte der Punkte beziehen sich auf Aussagen, die Paul in diversen rechten Plattformen und Magazinen ver\u00f6ffentlicht hatte \u2013 auch zum Thema \u201eRemigration\u201c. In den \u00fcbrigen Punkten geht es um seine Veranstaltungen und Verbindungen in die rechtsextreme Szene, auch zu Personen wie Sellner.Der Name Tolkien kommt im ersten Punkt vor. Eindeutig geht es dabei nicht darum, dass Paul den Autor zitiert habe. Stattdessen wird ein Beitrag angef\u00fchrt, den Paul im rechten \u00f6sterreichischen Freilich-Magazin ver\u00f6ffentlicht hatte. Dort besprach er 2022 die Serie \u201eDie Ringe der Macht\u201c, die auf den Werken Tolkiens beruht. Laut Verfassungsschutz zieht er im Artikel \u201eParallelen zum Nationalismus und der von der \u2018Neuen Rechten\u2019 verfolgten \u2018Konservativen Revolution\u2019\u201c.Was sind Neue Rechte, Konservative Revolution und Ethnopluralismus?Neue Rechte steht f\u00fcr ein Netzwerk, das mit einer \u201eKulturrevolution von rechts\u201c grundlegende politische Ver\u00e4nderungen vorantreiben will. Die Str\u00f6mung st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf das Gedankengut der \u201eKonservativen Revolution\u201c \u2013 eine Intellektuellenstr\u00f6mung in der Weimarer Republik, die damals statt demokratischem Verfassungsstaat eine autorit\u00e4re Diktatur anstrebte.Zu den Strategien der Neuen Rechten z\u00e4hlt es, ideologische Positionen und Diskurse gezielt in der Gesellschaft zu platzieren, um Wahlerfolge f\u00fcr rechte Parteien zu erm\u00f6glichen. Sie versucht Ideen des Rechtsextremismus zu etablieren, aber grenzt sich vom historischen Nationalsozialismus ab, zum Beispiel, indem ihre Sprache weniger offen rassistisch ist und sie eher die regionale Herkunft in den Fokus setzt. Ogorek beschreibt das so: \u201ePr\u00e4gend f\u00fcr den Extremismus aus der sog. Neuen Rechten ist, dass er weniger an klassisch-nationalsozialistische Vorstellungen wie die biologische Unterschiedlichkeit von Menschen (\u2018Untermenschen\u2019) ankn\u00fcpft, sondern eher Begriffe wie den sog. Ethnopluralismus verwendet.\u201cUnter Ethnopluralismus versteht man die nationalistische \u00dcberzeugung, dass ein Volk in seinen angestammten Grenzen bleiben oder dorthin zur\u00fcckwandern sollte. Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes legt jedoch fest, dass niemand wegen unter anderem Abstammung, Rasse, Heimat und Herkunft benachteiligt werden darf. Wird zwischen \u201eechten\u201c Deutschen und \u201ePassdeutschen\u201c differenziert, ist das laut Ogorek mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr in Einklang zu bringen.Der Verfassungsschutz weist insbesondere auf einen Absatz hin, in dem Paul Parallelen zwischen Tolkiens Werk und aktuellem Nationalismus zieht:Tolkien wird vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz im ersten von 16 Anhaltspunkten genannt. Die Stelle geht deutlich \u00fcber ein Zitat hinaus. (Quelle: Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Laut Markus Ogorek k\u00f6nnte Pauls Beitrag als Verweis auf sogenannten Ethnopluralismus verstanden werden, einen zentralen Begriff der Neuen Rechten. Das allein belege aus seiner Sicht aber keine verfassungsfeindlichen Positionen. Materialsammlungen des Verfassungsschutzes seien immer in ihrer Gesamtheit sowie eingebettet in kontextuelle Einordnungen zu lesen, schreibt der Rechtswissenschaftler.Verfassungsschutz f\u00fchrt kein Nibelungenlied-Zitat an \u2013 Paul selbst beschreibt Zusammenhang zu rechten IdealenBuchheit, der urspr\u00fcngliche Verbreiter des X-Beitrags, erw\u00e4hnt neben Tolkien auch das Nibelungenlied. Auch dieses Schlagwort kommt zwar im Bericht des Verfassungsschutzes vor, aber in einem deutlich anderen Kontext, als behauptet. Zwei der 16 Anhaltspunkte beziehen sich darauf, es wird aber an keiner Stelle kritisiert, dass Paul auf die Sage verwies. Erneut geht es um den Kontext:Der erste Anhaltspunkt: Am 25. M\u00e4rz soll Paul ein Seminar zu dem mittelalterlichen Heldenepos angeboten haben. Angef\u00fchrt wird das jedoch nicht wegen des Inhaltes des Kurses, sondern der Plattform, die Paul dabei beworben haben soll: Die \u201eGegenUni\u201c ist laut Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ein \u201evirtuelles Bildungsprojekt aus dem Spektrum der Neuen Rechten\u201c.Der zweite Anhaltspunkt beschreibt erneut Artikel, die Paul im Freilich-Magazin verfasste. So schrieb er im Oktober 2024 in einem Kommentar zu einer Film-Adaption der Nibelungensage: \u201eEs ist zu hoffen, dass der gr\u00f6\u00dfte deutsche Mythos wieder seinen angestammten Platz in unserer Kultur einnimmt.\u201c Paul bezeichnet die Geschichte, in der der Held Siegfried nach politischen Intrigen get\u00f6tet wird, als eine Erz\u00e4hlung von Menschen, die \u201etun, was getan werden muss\u201c, um ihren Werten treu zu bleiben, notfalls auch unter Einsatz ihres Lebens. In einem anderen seiner Beitr\u00e4ge zu dem Thema erw\u00e4hnt er explizit den Zusammenhang zur \u201eKonservativen Revolution\u201c \u2013 einer rechtsintellektuellen Str\u00f6mung aus den Zeiten der Weimarer Republik.Vortrag bei Burschenschaft soll N\u00e4he zu rechtsextremem Gedankengut zeigenIn anderen Punkten werden m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Positionen deutlicher: Demnach soll sich Paul laut Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beispielsweise im November 2023 in einem Vortrag auf die von der Identit\u00e4ren Bewegung geforderte \u201eerzwungene R\u00fcckf\u00fchrung\u201c von Migrantinnen und Migranten in ihre jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder bezogen haben. Titel: \u201eSchicksalsfrage Einwanderung \u2013 Warum Remigration n\u00f6tig und machbar ist\u201c.Ein Bericht dar\u00fcber erschien im Magazin der Deutschen Burschenschaft. Darin stehen Passagen, die auf ethnopluralistische Ideen Bezug nehmen, die Rede ist von \u201eHandlungsperspektiven zur Remigration einzelner Migrantengruppen\u201c. Ein expliziter Bezug zur Identit\u00e4ren Bewegung fehlt aber im Artikel.Jedoch hei\u00dft es im Bericht des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz auch: \u201eAufgrund des Social-Media-Auftritts Pauls kann von einer weiteren Vernetzung mit Sellner ausgegangen werden.\u201c Dass Paul den als Rechtsextremisten eingestuften Sellner getroffen hat, zeigt ein Beitrag auf Instagram.Ein Bild von Joachim Paul (links) und Martin Sellner, ver\u00f6ffentlicht auf Pauls Instagram-Profil Anfang Juli 2025 (Quelle: Instagram, Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)\u00dcber Pauls N\u00e4he zu Sellner berichtete CORRECTIV hier.Verfassungsschutz f\u00fchrt 16 Anhaltspunkte an, die Verbindung Pauls zu rechtsextremer Szene illustrieren sollenDer Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz listete weitere F\u00e4lle, bei denen Rechtsextreme sich auf Pauls Veranstaltungen vernetzen konnten. Im Mai etwa sollen ehemalige Mitglieder der im November 2024 aufgel\u00f6sten \u201eRevolte Rheinland\u201c zusammen mit der \u201eJungen Alternative\u201c den sogenannten Stolzmonat gefeiert haben, eine rechtskonservative Gegenveranstaltung zum Pride Month, bei dem jedes Jahr im Juni sexuelle Vielfalt gefeiert wird.Schlie\u00dflich weist der Verfassungsschutz in dem Bericht auf einen AfD-internen Vorfall hin. Medienberichten zufolge, die von Paul best\u00e4tigt wurden, wurde er Ende 2023 vor\u00fcbergehend von der Partei f\u00fcr alle parteipolitischen \u00c4mter gesperrt. Wie der SWR berichtete, soll er auf einem Foto bei einer Veranstaltung mit Parteichef Chrupalla ein Handzeichen gemacht haben, das als Erkennungszeichen in der rechtsextremen Szene gilt und die \u00dcberlegenheit wei\u00dfer Menschen impliziert. Paul bestritt diese Absicht hinter seiner Geste.Fazit: Paul wurde nicht wegen eines Tolkien-Zitats oder anderen literarischen Zitaten von der Kandidatur ausgeschlossen. Der Wahlausschuss begr\u00fcndete seine Entscheidung aufgrund mehrerer Beispiele mit Zweifeln an Pauls Verfassungstreue, vor allem in Zusammenhang mit seiner Nutzung des Begriffes Remigration. Auch seine Kontakte zu Martin Sellner, zur Identit\u00e4ren Bewegung und allgemein in rechtsextreme Kreise spielten eine Rolle.Redigatur: Steffen Kutzner, Sarah ThustZur Quelle wechselnAuthor: Sara Pichireddu"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"OB-Wahl in Ludwigshafen: Nein, AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht \u201ewegen Tolkien-Zitat\u201c ausgeschlossen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ob-wahl-in-ludwigshafen-nein-afd-politiker-joachim-paul-wurde-nicht-wegen-tolkien-zitat-ausgeschlossen\/#breadcrumbitem"}]}]