[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ost-west-achse-showdown-im-koelner-rat-kuendigt-sich-an-wird-die-afd-der-cdu-spd-und-fdp-die-mehrheit-beschaffen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ost-west-achse-showdown-im-koelner-rat-kuendigt-sich-an-wird-die-afd-der-cdu-spd-und-fdp-die-mehrheit-beschaffen\/","headline":"Ost-West-Achse: Showdown im K\u00f6lner Rat k\u00fcndigt sich an \u2013 wird die AfD der CDU, SPD und FDP die Mehrheit beschaffen?","name":"Ost-West-Achse: Showdown im K\u00f6lner Rat k\u00fcndigt sich an \u2013 wird die AfD der CDU, SPD und FDP die Mehrheit beschaffen?","description":"Report-K Eine Stadtbahn der K\u00f6lner Verkehrsbetriebe KVB K\u00f6ln | Artikel erg\u00e4nzt | Welche Entscheidung wird der K\u00f6lner Rat zur Ost-West-Achse treffen? Diese Frage spitzt sich zu. Vor allem weil sich neue B\u00fcndnisse im Rat zu dieser Frage formieren. So wollen CDU, SPD und FDP morgen ihren gemeinsamen Antrag vorstellen. Dann…","datePublished":"2024-12-05","dateModified":"2024-12-05","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Report K","url":"#","identifier":20,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/36af2c4c1f6de1245282e2f6d3e4483d8c1fb911663df347a69e69f7ff897aac?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/36af2c4c1f6de1245282e2f6d3e4483d8c1fb911663df347a69e69f7ff897aac?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/kvb511A6816.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/kvb511A6816.jpg","height":0,"width":0},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ost-west-achse-showdown-im-koelner-rat-kuendigt-sich-an-wird-die-afd-der-cdu-spd-und-fdp-die-mehrheit-beschaffen\/","about":["K\u00f6ln"],"wordCount":573,"keywords":["achse","beschaffen","kolner","kundigt","mehrheit","showdown"],"articleBody":"Report-KEine Stadtbahn der K\u00f6lner Verkehrsbetriebe KVBK\u00f6ln | Artikel erg\u00e4nzt |  Welche Entscheidung wird der K\u00f6lner Rat zur Ost-West-Achse treffen? Diese Frage spitzt sich zu. Vor allem weil sich neue B\u00fcndnisse im Rat zu dieser Frage formieren. So wollen CDU, SPD und FDP morgen ihren gemeinsamen Antrag vorstellen. Dann gibt es einen Vorschlag von Gr\u00fcnen, Linke, Volt, Klimafreunde & Gut sowie Thor Zimmermann, den das B\u00fcndnis Verkehrswende ablehnt. Die Fraktion hat einen eigenen Antrag. Was wird die AfD tun? Was, wenn eine der gro\u00dfen Parteien im Rat geheime Abstimmung beantragt?Das B\u00fcndnis Verkehrswende lehnt den Kompromiss-Antrag von Gr\u00fcnen, Linker, Volt, den Klimafreunden & Gut sowie Thor Zimmermann ab. Zwar spreche sich der Antrag f\u00fcr die oberirdische Variante aus, was das B\u00fcndnis Verkehrswende begr\u00fc\u00dfe. Die Aktivist:innen erkennen in dem Antrag allerdings einen verklausulierten Planungsauftrag f\u00fcr die lange Tunnelvariante, die sich die SPD immer w\u00fcnschte. Der lange Tunnel f\u00fchrt unter dem Rhein von Deutz bis hinter die Innere Kanalstra\u00dfe. Das B\u00fcndnis Verkehrswende sieht darin eine Blockade vieler weiterer sinnvollerer Projekte, da Gelder, Personal und Planungskapazit\u00e4ten gebunden w\u00fcrden. \u201eDie Verl\u00e4ngerung der Linie 13 bis zum Rhein ist geplant, ist f\u00f6rderf\u00e4hig, findet \u00fcberall gro\u00dfen Anklang \u2013 und scheitert laut Verkehrsdezernat an Personalmangel. Das kann doch so nicht weitergehen.\u201c, so Sprecherin Barbara Kleine f\u00fcr das B\u00fcndnis Verkehrswende K\u00f6ln. Das B\u00fcndnis Verkehrswende stellt sich hinter den Antrag von Die Fraktion, der einen Ausstieg aus dem Projekt Ost-West-Achse fordert. Wollten die Gr\u00fcnen geheime Abstimmung beantragen und hoffen auf SPD-Abweichler? Kann das gelingen vor dem was heute bekannt wurde?Wo sind die Mehrheiten im RatMorgen wollen CDU, SPD und FDP ihren gemeinsamen Antrag f\u00fcr die Ost-West-Achse vorstellen. Sie haben sich in dieser Frage zu einem B\u00fcndnis vereinigt. Im Rat h\u00e4tte dieses B\u00fcndnis 44 Stimmen. Es br\u00e4uchte also zwei weitere Stimmen, um diesen Antrag im Rat durchzubringen. CDU und FDP haben sich immer f\u00fcr einen Tunnel ausgesprochen. Was passiert, wenn die CDU mit diesem gemeinsamen Antrag und der SPD geheime Abstimmung beantragen wird? Denn nur CDU, SPD und Gr\u00fcne k\u00f6nnen diese beantragen.Zum Hintergrund: Laut der Gesch\u00e4ftsordnung des K\u00f6lner Rates m\u00fcssen bei einer Sachentscheidung ein F\u00fcnftel der Ratsmitglieder f\u00fcr eine geheime Abstimmung votieren. Das sind in der Regel die gro\u00dfen Fraktionen mit mindestens 18 Mitgliedern oder B\u00fcndnisse. Dem Vernehmen nach wollen die Gr\u00fcnen keine geheime Wahl beantragen.Dann k\u00e4me es zu einer geheimen Abstimmung. Der CDU-, SPD- und FDP-Antrag braucht 2 weitere Stimmen. Nur so kann er die Tunnell\u00f6sung erreichen. Aber woher kommen die 2 Stimmen?Kommt der Tunnel, dann d\u00fcrften sich die Tunnelbef\u00fcrworter freuen, aber zu welchem Preis? Was, wenn die Stimmen in der geheimen Wahl von der AfD kommen? Dieses Risiko besteht, wenn CDU, SPD und FDP mit ihrem Antrag in eine geheime Wahl gehen, da es ihnen ja im Vorfeld nicht gelungen ist eine \u00f6ffentlich transparente Mehrheit zu organisieren. Was f\u00fcr ein Makel f\u00fcr das Projekt. Klar, k\u00f6nnen Demokrat:innen immer behaupten, dass die Stimmen ja wom\u00f6glich von Abweichlern aus anderen Parteien oder Einzelmandatstr\u00e4ger:innen kommen. Aber wie glaubhaft ist das vor dem Hintergrund der bereits ausgesprochenen Positionierungen? Ein Tunnelprojekt durch das K\u00f6lner Herz, realisiert durch Stimmen von CDU, Sozialdemokratie, Liberalen und AfD. Eine schaurige Vorstellung.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Ost-West-Achse: Showdown im K\u00f6lner Rat k\u00fcndigt sich an \u2013 wird die AfD der CDU, SPD und FDP die Mehrheit beschaffen?","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/ost-west-achse-showdown-im-koelner-rat-kuendigt-sich-an-wird-die-afd-der-cdu-spd-und-fdp-die-mehrheit-beschaffen\/#breadcrumbitem"}]}]