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Dirk Bachhausen

Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. Demonstrierende platzieren Kerzen für die Toten des Kriegs....

Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründen nun, warum sie die Erprobung mit Daten echter Menschen für rechtswidrig halten. Die Palantir-Software soll Polizeidatenbanken miteinander verbinden. Der Testbetrieb läuft...

Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle. Grenzen sind längst nicht mehr nur physisch. – Антон Дмитриев Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten...

Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt. Wenn die Richtlinie ein Gebäude wäre, sähe sie ungefähr so aus. – Pexels Die Richtlinie...

EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen. Mehrmals befristet ist auch fast dauerhaft. – alexandru vicol Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments...

Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste. Bitte klicken Sie auf Akzeptieren, um der...

Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden. Biometrie nutzt einzigartige körperliche Merkmale – und ist deshalb besonders heikel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO...

Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung. Mit Bezahlkarten sollen Asylsuchende ein eingeschränktes Zahlungsmittel erhalten. – Alle Rechte vorbehalten Karte mit Schloss: IMAGO/Panthermedia, Bearbeitung: netzpolitik.org Wer in Deutschland...

Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar. „Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, sagte Christian Lindner. – CC-BY-SA 2.0 debaird Bezahlkarten könnten eine tolle Sache sein: Wer noch kein eigenes Konto hat, bekommt eine...

Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“. Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO /...

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