Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt. Wenn die Richtlinie ein Gebäude wäre, sähe sie ungefähr so aus. – Pexels Die Richtlinie...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen. Mehrmals befristet ist auch fast dauerhaft. – alexandru vicol Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste. Bitte klicken Sie auf Akzeptieren, um der...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden. Biometrie nutzt einzigartige körperliche Merkmale – und ist deshalb besonders heikel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung. Mit Bezahlkarten sollen Asylsuchende ein eingeschränktes Zahlungsmittel erhalten. – Alle Rechte vorbehalten Karte mit Schloss: IMAGO/Panthermedia, Bearbeitung: netzpolitik.org Wer in Deutschland...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar. „Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, sagte Christian Lindner. – CC-BY-SA 2.0 debaird Bezahlkarten könnten eine tolle Sache sein: Wer noch kein eigenes Konto hat, bekommt eine...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“. Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO /...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung. Die KI-Verordnung hat grünes Licht vom Rat erhalten – Public...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren. Reparaturen kosten in der EU künftig weniger und sind...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 92.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Liebe Leser*innen. Seit die Ampelregierung im Sommer zugestimmt hat, Abschiebelager an den EU-Außengrenzen zu errichten und Nancy Faeser dies als „historischen Erfolg“...
