[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/platzt-das-ratsbuendnis-aus-gruenen-cdu-und-volt-und-wann-die-cdu-dementiert\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/platzt-das-ratsbuendnis-aus-gruenen-cdu-und-volt-und-wann-die-cdu-dementiert\/","headline":"Platzt das Ratsb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, CDU und Volt und wann? \u2013 die CDU dementiert","name":"Platzt das Ratsb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, CDU und Volt und wann? \u2013 die CDU dementiert","description":"Report-K Das Stadtwappen der Stadt K\u00f6ln auf dem Spanischen Bau des Rathauses K\u00f6ln. K\u00f6ln | Es ist die zweite Wahlperiode in der Schwarz-Gr\u00fcn, beziehungsweise Gr\u00fcn-Schwarz die K\u00f6lner Kommunalpolitik bestimmt. Es gibt eine Aussage des K\u00f6lner CDU-Kreisvorsitzenden Karl Alexander Mandl, die aufhorchen l\u00e4sst und die zu heftigen kommunalpolitischen Reaktionen f\u00fchrt. 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Es gibt eine Aussage des K\u00f6lner CDU-Kreisvorsitzenden Karl Alexander Mandl, die aufhorchen l\u00e4sst und die zu heftigen kommunalpolitischen Reaktionen f\u00fchrt. Derweil dementiert die K\u00f6lner CDU. Was ist da los?Mandl-Zitat sorgt f\u00fcr AufruhrDieses Mandl-Zitat wird medial verbreitet: \u201eIch m\u00f6chte das Ratsb\u00fcndnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet. Aufbruch und Erneuerung f\u00fcr K\u00f6ln gehen nicht mit dieser gr\u00fcnen Partei.\u201c Das sitzt und passt zum bundespolitischen Sound von Markus S\u00f6der. Ist damit das Experiment Gr\u00fcn-Schwarz, respektive Schwarz-Gr\u00fcn vor Ende der zweiten gemeinsamen Wahlperiode beendet?Die schwarz-gr\u00fcn, gr\u00fcn-schwarze k\u00f6lsche RomanzeErinnert sei kurz daran wie alles anfing. Viele Wahlperioden bestimmte Rot-Gr\u00fcn-Rot die K\u00f6lner Kommunalpolitik, selbst unter dem CDU-Oberb\u00fcrgermeister Fritz Schramma. Dann folgte SPD-Mann J\u00fcrgen Roters f\u00fcr eine Wahlperiode. Die kommunalpolitische Rot-Gr\u00fcne-Romanze erkaltete zusehends und die Gr\u00fcnen orientierten sich in Richtung CDU. Henriette Reker wurde gemeinsame OB-Kandidatin von Gr\u00fcnen, CDU und FDP. M\u00e4chtige politische Akteure wirkten im Hintergrund, wie Anne L\u00fcttkes f\u00fcr die Gr\u00fcnen, Fritz Schramma f\u00fcr die Union und Gerhart Baum f\u00fcr die FDP. Bei der folgenden Kommunal- und OB-Wahl setzten CDU und Gr\u00fcne erneut auf Reker und ihr im Rat bestehendes B\u00fcndnis. Reker gewann erneut. Allerdings kehrten sich die Machtverh\u00e4ltnisse um. Nicht mehr die CDU war Platzhirsch, sondern die Gr\u00fcnen. Die konnten vor lauter Kraft kaum mehr laufen, schmiedeten mit der CDU das Gestaltungsb\u00fcndnis und holten die kommunalpolitischen Neulinge Volt dazu.Innerhalb der CDU folgte allerdings die Entmachtung von Bernd Petelkau. Der blieb zwar Fraktionsvorsitzender im K\u00f6lner Rat und kn\u00fcpfte dort f\u00fcr die CDU die Strippen in die Verwaltung und ein feinstes Gespinst an Ver\u00e4stelungen in den kommunalpolitischen Machtapparat der Stadt K\u00f6ln, aber konnte die Parteibasis nur noch einmal \u00fcberzeugen und blieb Kreisvorsitzender der CDU. Mandl allerdings \u00fcbernahm den Kreisvorsitz und mit ihm weht in der CDU-Partei ein anderer und frischer Wind gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen. Mandl positioniert die CDU konservativer und er will Oberb\u00fcrgermeister von K\u00f6ln werden.Der Aufruhr der B\u00fcndnispartnerDie Aussage von Mandl sorgte f\u00fcr helle Aufregung bei Volt und den Gr\u00fcnen. So sprach die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt K\u00f6ln von verantwortungslosen Aussagen Mandls, da es noch keinen offiziellen Beschluss zum Ende des Ratsb\u00fcndnisses gebe. Martin stellt fest, dass es auch keine entsprechenden Signale aus der Ratsfraktion der CDU gegeben habe. Sie stellte an die CDU die Erwartung, dass das Ratsb\u00fcndnis gemeinsam die Haushaltsverhandlungen zu Ende f\u00fchre und so Verantwortung f\u00fcr die Stadt \u00fcbernehme.Bei Volt spricht man von einem unanst\u00e4ndigen Verhalten und unterstellt Mandl egoistisches Verhalten im Sinne seiner OB-Kandidatur.CDU Ratsfraktion trifft sich zur SitzungNach der Sitzung lie\u00dfen Mandl und Petelkau ein gemeinsames schriftliches Statement \u00fcber die Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle der CDU-Ratsfraktion verteilen. In diesem hei\u00dft es: \u201eDie CDU-Ratsfraktion setzt weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihren B\u00fcndnispartnern und wird sich unver\u00e4ndert der Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt stellen. Dies insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben. Die Debatte \u00fcber m\u00f6gliche B\u00fcndnisse nach der Kommunalwahl werden wir innerhalb der Gremien der Partei und Fraktion sachgerecht und verantwortungsvoll f\u00fchren. Vor allem werden wir die n\u00e4chsten Monate nutzen, um unser CDU-Profil weiter zu sch\u00e4rfen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu erarbeiten. Mit Blick auf das Ratsb\u00fcndnis aus CDU, Gr\u00fcnen und Volt besteht seitens der CDU-Ratsfraktion in \u00dcbereinstimmung mit dem Parteivorsitzenden kein Handlungsbedarf.\u201c Allerdings zeigt das Statement auch wie sich die CDU selbst reflektiert, als die bestimmende Kraft, obwohl die Gr\u00fcnen die st\u00e4rkste kommunalpolitische Kraft sind und daher richtigerweise immer zuerst genannt werden.Bei den politischen GegnernFDP K\u00f6ln: Gr\u00fcne und CDU stehen vor ScherbenhaufenLorenz Deutsch, FDP-Kreisvorsitzender, sagte zu dem medial kursierenden Mandl-Zitat: \u201eDer Vorsitzende der K\u00f6lner CDU scheint zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass das gr\u00fcn-schwarze Ratsb\u00fcndnis keine politische Grundlage mehr hat. Diese Erkenntnis kommt reichlich sp\u00e4t. Beobachter der K\u00f6lner Politik konnten diesen Eindruck schon lange gewinnen. Ich stelle mir die Frage, welche Konsequenzen dies f\u00fcr die konkrete Arbeit im K\u00f6lner Stadtrat hat. Zieht nun auch der Vorsitzende der Fraktion Bernd Petelkau endlich Konsequenzen f\u00fcr eine neue Weichenstellung der K\u00f6lner Politik? Ein Weiter so darf es nicht geben! Die K\u00f6lnerinnen und K\u00f6lner haben zurecht den Anspruch, endlich Klarheit zu bekommen.\u201cVolker G\u00f6rzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, erg\u00e4nzt: \u201eOffensichtlich war das Aufteilen hochdotierter Posten f\u00fcr CDU und Gr\u00fcne kein Problem, aber wenn es an die Arbeit f\u00fcr die Stadt geht, um einen zukunftsf\u00e4higen Haushalt aufzustellen und Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt zu \u00fcbernehmen, \u00fcberlegt die CDU nun politische Fahnenflucht zu begehen. Gr\u00fcne und CDU stehen vor einem Scherbenhaufen. Die K\u00f6lner Verb\u00e4nde und sozialen Einrichtungen brauchen Klarheit statt politische Spielchen. Wie stellt die CDU sich nun die Verabschiedung eines Haushalts vor? Ich erwarte, dass die CDU-Fraktion hier schnell Klarheit schafft. Die kommenden Wochen d\u00fcrfen keine H\u00e4ngepartie werden. F\u00fcr uns ist klar: Die FDP steht als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Experimente beim Haushalt nicht zur Verf\u00fcgung. Offensichtlich ist die Gr\u00fcne Fraktion nicht in der Lage eine Koalition zu f\u00fchren.\u201cDie SPD-FraktionChristian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: \u201eNach acht Jahren Ratsb\u00fcndnis aus CDU und Gr\u00fcnen funktioniert K\u00f6ln nicht mehr. Jetzt wirft CDU-Chef Mandl hin und stiehlt sich aus der Verantwortung. Der CDU fehlt es an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in schwierigen Zeiten ohne genehmigten Haushalt seri\u00f6se L\u00f6sungen f\u00fcr die K\u00f6lnerinnen und K\u00f6lner zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kurzschluss-Reaktion von CDU-Chef Mandl sorgt f\u00fcr weitere Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Denn nun ist v\u00f6llig unklar, wie K\u00f6ln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann.\u201cUnd jetzt?Wie die politischen Gegner schon darstellten geht es in den kommenden Wochen und Monaten, um die Verabschiedung des K\u00f6lner Haushaltes. Ein politischer Prozess, der vor allem aufgrund der desastr\u00f6sen Haushaltslage der Stadt K\u00f6ln nicht ohne lautstarke Proteste von statten gehen wird. Und die politische Debatte um den Haushalt f\u00e4llt nicht nur in die 5. Jahreszeit, sondern jetzt mitten in den Wahlkampf der Bundestagswahl. Immer wieder ist gerade von der Union und hier insbesondere der CSU eine scharfe Abgrenzung zu den Gr\u00fcnen zu h\u00f6ren.Es d\u00fcrften spannende Wochen in der K\u00f6lner Kommunalpolitik werden und die Frage ist, wie viel Porzellan liegt auf dem Rathausboden und k\u00f6nnen Gr\u00fcne, CDU und Volt dies wieder kitten?Hinweis der Redaktion: Die Statements von FDP und SPD wurden vor der Erkl\u00e4rung der CDU ver\u00f6ffentlicht.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Platzt das Ratsb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, CDU und Volt und wann? \u2013 die CDU dementiert","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/platzt-das-ratsbuendnis-aus-gruenen-cdu-und-volt-und-wann-die-cdu-dementiert\/#breadcrumbitem"}]}]