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Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”

Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen

Vietnamesische Blogger und Menschenrechtler waren zwischen Februar 2018 und November 2020 Opfer von mehreren Attacken mit Spyware, berichtet Amnesty International. Das Security Lab der Menschenrechtsorganisation, das Angriffe untersucht und Menschenrechtlern beim digitalen Schutz zur Seite steht, schreibt die Attacken der Gruppe Ocean Lotus zu. Diese soll Verbindungen zur vietnamesischen Regierung…

Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos

Die Videoplattform TikTok hat im zweiten Halbjahr 2020 fast 90 Millionen Videos entfernt, was laut dem am Mittwoch veröffentlichten Transparenzbericht weniger als ein Prozent der insgesamt veröffentlichten Videos entspricht. Die meisten Inhalte wurden mit elf Millionen in den Vereinigten Staaten und mit acht Millionen in Pakistan entfernt. Zu Deutschland macht…

Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte: Mindestens 32 Milliarden Euro hatten sich Finanzmarktakteure als Steuerrückerstattungen vom Staat auszahlen lassen, obwohl sie vorher keine entsprechenden Steuern gezahlt hatten. Auf den Milliardenbetrug folgte der zweite Skandal, nämlich die mangelnde Aufklärung des Steuerbetrugs von politischer Seite. Viele Forderungen…

Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit

Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein…

Browser: Firefox erschwert Tracking mit Cookies

In der gestern veröffentlichten Version des Open-Source-Browsers Firefox gibt es eine Neuerung, welche das Tracking der Nutzer:innen über Cookies weiter erschwert. In Zukunft enthält Firefox mit „Total Cookie Protection“ ein Feature, das es erlaubt, alle Cookies automatisch getrennt nach Websites in eigenen Töpfen abzuspeichern. Jede Seite darf also nur auf…

Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine

Die Deutschen gelten als ausgesprochen vereinsfreudig und ehrenamtlich sehr engagiert. Wenn man sich in Vereinen zusammenschließt, muss man allerdings auch vielfältige Regeln beachten. Für kleine Vereine können sich dabei Datenfragen als schwierig erweisen, denn mit wenigen oder keinen Angestellten fehlt oft die Zeit und die Expertise, sich ins Datenschutzrecht einzuarbeiten.…

Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror

Nachstellung. Schon der Begriff wirkt so veraltet, dass ihn außerhalb von Gesetzestexten kaum noch jemand nutzt. Dabei ist der gleichnamige Paragraph 238 noch gar nicht so alt, er wurde erst 2007 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Jetzt will das Justizministerium ihn überarbeiten, um ihn zumindest inhaltlich an die Gegenwart anzupassen. Auch…

Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau

Das zu Facebook gehörende soziale Netzwerk Instagram hat einen Film des ARD-Politmagazins Monitor entfernt, weil dieser angeblich gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen soll. Der betroffene Film des Magazins rekonstruiert die Ereignisse beim rassistischen Anschlag von Hanau und zeigt unter anderem Versäumnisse der Polizei auf. So waren Notrufapparate nicht durchgehend besetzt, eine Anruf-Weiterleitung…

Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab

Die Putschregierung in Myanmar hat vor dem Hintergrund wachsender Proteste die neunte Nacht in Folge das Internet im Land abgeschaltet, das berichtet die Organisation Netblocks. Drosselungen, Unterbrechungen und Abschaltungen des Internets werden seit dem 31. Januar registriert, also schon kurz vor dem Putsch des Militärs am 1. Februar. Betroffen ist neben dem…

Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken

Als „österreichische Lösung“ wird in Österreich gemeinhin eine Antwort auf ein Problem bezeichnet, die vermeintlich unterschiedliche Interessen ausgleicht, in Wahrheit aber auf einen faulen Kompromiss hinausläuft. Eine solche österreichische Lösung war bisher das Auskunftspflichtgesetz. Das Gesetz besagt, dass jeder Mensch von den Behörden alles erfragen kann. Die Behörden müssen allerdings…