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Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn. Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig…

EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen

Die Reaktion kam prompt. Nur kurz nach dem Rauswurf von Donald Trump bei Twitter und anderen Online-Diensten kündigten die rechten Regierungen Polens und Ungarns Gesetze an, die eine „Zensur“ konservativer Stimmen im Internet durch private Unternehmen verhindern sollen. Ihre Angst ist nicht ganz unbegründet. Noch hat etwa der polnische Bildungsminister…

Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen

Das Europäische Parlament hat den Influencer Riccardo Simonetti zum LGBTIQ*-Sonderbotschafter gemacht. Simonetti setzt sich seit Jahren für die Rechte queerer Menschen ein und hat sich als Moderator, Aktivist, Entertainer, Diva und eben auch erfolgreicher Instagram-Influencer einen Namen gemacht. Dass er als Influencer mit mehr als 300.000 Follower:innen zum Sonderbotschafter gemacht…

Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus

Große Hoffnungen waren an den Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz geknüpft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Eindämmung von Kinderarbeit und Niedriglöhnen bei Zulieferbetrieben aus dem Ausland. Deutsche Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, auf ökologische und soziale Mindeststandards bei ihren internationalen Lieferanten zu achten. Im Vorfeld setzten sich Menschenrechtsorganisationen…

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Anfang Februar stürmen Spezialeinheiten der Polizei um 6 Uhr morgens 15 Wohnungen und Geschäftsräume in Bremen und Niedersachsen. Sie suchen nach fünf Beschuldigten, Drogen, Waffen und Vermögenswerten in Höhe von 2 Millionen Euro. Bei den Ermittlungen geht es nicht nur um Waffen- und Drogenhandel, sondern auch um Verstöße gegen das…

Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben

Die Satire-Zeitschrift Titanic meldet, dass ihre App nun wieder in Googles Play Store erhältlich ist. Drei Titelbilder, die als Gotteslästerung und als Obszönitäten bewertet worden waren, werden nun nicht mehr beanstandet. Damit endet heute die Sperrung der App nach einem dreiwöchigen Hickhack. Für den Tech-Konzern galten drei Titelblätter des Satire-Magazins…

Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten

Ende Januar letzten Jahres schien es, als wäre eine Überwachungsdystopie Realität geworden und keiner hatte es mitbekommen. Die New York Times berichtete von dem Start-Up Clearview AI, das aus über drei Milliarden Fotos eine biometrische Datenbank erstellt hatte. Ihre Gesichtserkennungssoftware wurden auch von Polizeibehörden verwendet. Die ersten bekannten Fälle waren…

TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance

„Ich kann nicht anders, als mich jeden Tag wie ein winziges Rädchen in einer riesigen, bösen Maschine zu fühlen“, sagt Li An über seine Tätigkeit beim chinesischen Konzern ByteDance. Li An, der eigentlich anders heißt, baute als Entwickler die Zensurinfrastruktur und Informationskontrolle mit auf. Mit einer Reporterin von Protocol sprach…

NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz

Warnung: In dieser Episode geht es um Formen von sexualisierter Gewalt, die unter Umständen retraumatisierend sein können. https://netzpolitik.org/wp-upload/2021/02/NPP223-Ungewollt-nackt-im-netz.mp3 Hier gibt es ein Transkript dieser Folge. „Können Sie mir helfen, die Bilder offline zu nehmen?“ Mit dieser Frage wendet sich Anna, Ende Zwanzig, an die Polizei, nachdem sie Nacktbilder von sich…

Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung

Die Kontrollkommission bei Interpol hat eine „Rotecke“ („Red Notice“) gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas Walter aufgehoben, weil sich dieser in einem Asyl-Verfahren in Venezuela befindet. Das meldet die Unterstützter:innen-Webseite der drei im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Gesuchten. Die als „Rotecke“ bezeichnete Fahndung zur Festnahme war vom Bundeskriminalamt (BKA) veranlasst worden, nachdem der…