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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

„Mein Stiefvater ist ein Terrorist“: Nachbarinnen sagen im Rizinbomber-Prozess aus

„Mein Stiefvater ist ein Terrorist.“ Diesen Satz soll ein Stiefsohn von Sief Allah H. im März 2018 gegenüber einer Nachbarin geäußert haben, einer heute 40-jährigen Altenpflegerin. Am Donnerstag sagte die Frau im „Rizinbomber-Prozess“ vor dem 6. Strafsenat Oberlandesgerichts Düsseldorf aus, der für Staatsschutzsachen zuständig ist. Sief Allah H. (31) und…

Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope. Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen. Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf. Schon seit geraumer Zeit tritt das Open-Source-Projekt „Mailvelope“ an, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation…

Pressemeldung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was…

Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen

  „Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur und bilden einen wichtigen Wirtschafts- und Innovationsfaktor. Leider ruht die Gamesförderung in Deutschland im Bereich des Bundesverkehrsministers. Minister Scheuer hält seine Zusage nicht ein, über seinen Etat 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für die Gamesförderung bereitzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Förderung…