Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Die Games-Förderung darf nicht gefährdet werden, erklärt Jens Zimmermann.
Beiträge veröffentlicht in “Politik”
Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden, sagen jens Zimmermann und Gustav Herzog.
In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit, Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern. Dazu sagt Hartmut…
Am Montag, den 13.5.2019 besuchte ich unter anderem den „Kleingartenverein an der Ling e. V.“ in Longerich. Im Rahmen des „Köln Tages“ bekam der Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD so einen umfassenderen Einblick in die nachhaltige Seite meines Wahlkreises. Auf einer Gesamtfläche von 55.000 m2 befinden sich…
Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche…
Der Solinger Jürgen Palm gilt als Gründungsvater der „Trimm Dich“ Bewegung, die in den 70er Jahren populär wurde. Viele der Trimm-Dich-Pfade sind mittlerweile marode oder in Vergessenheit geraten, aber die Idee „Bewegung für Alle“ hat überlebt und spielt in unserem sonst so bewegungsarmen Alltag eine wichtige Rolle: Fahrradfahren, Joggen, Walken,…
Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein, erklärt Jens Zimmermann.
Offene WLAN-Hotspots: SPD schafft Störerhaftung ab teilen twittern merken teilen teilen