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Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung

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In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowNachdem die Kriminalität in der Pandemie gesunken war, ist sie nun etwas gestiegen. Das geht aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger und BKA-Präsident Holger Münch heute gemeinsam vorstellten. Demnach wurden 2022 bundesweit rund 5,6 Millionen Straftaten registriert, das sind rund 3,5 Prozent mehr als 2019, also vor der Pandemie.
Ins Auge sticht in der Statistik ein Anstieg bei tatverdächtigen Kindern bis 14 Jahren (plus 35,5 Prozent) und Jugendlichen (plus 22,1 Prozent). Laut BKA-Präsident Münch handle es sich hier vor allem um sogenannte Eigentumskriminalität wie Diebstähle. Aber auch in anderen Bereichen gibt es auffällig viele junge Verdächtige und Täter:innen.
Aufhellung des Dunkelfelds
Ein Fokus bei der heutigen Pressekonferenz lag auf dem Anstieg bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie. Hier verzeichnet die PKS eine Zunahme von Fällen um 7,4 beziehungsweise 32,1 Prozent. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Faeser sprach von einer Aufhellung des Dunkelfelds. Das heißt: Es gibt nicht notwendigerweise mehr entsprechende Straftaten, sondern sie werden zunehmend erkannt. „Besonders wichtig sind für mich die Meldungen des NCMEC“, sagte die Innenministerin. Man sei auf diese angewiesen.
NCMEC steht für „National Center for Missing and Exploited Children“. Die US-Organisation ist eine wichtige Quelle für Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige im Netz. Sie sammelt unter anderem von Plattformanbietern Hinweise zu derartigen Aufnahmen und leitet sie an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter.
Ein weiterer Grund für den Anstieg ist „der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. 41,1 Prozent der Tatverdächtigen sind jünger als 18 Jahre. Es handelt sich dabei also nicht zwingend um Darstellungen sexualisierter Gewalt durch Erwachsene, sondern teils um auf dem Schulhof geteilte Aufnahmen oder einvernehmliches Sexting.
Faeser sieht hier vor allem Bedarf bei der Prävention, damit Jugendliche mit entsprechenden Bildern sorgsamer umgehen. Außerdem seien Gesetzesänderungen in der Diskussion, damit die Verbreitung etwaiger Fotos unter Jugendlichen künftig nicht mehr als Verbrechen verfolgt werden muss. Das forderte etwa Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.
Werbung für Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung
Faeser nutzte die Vorstellung der Kriminalstatistik auch dazu, um für die geplante EU-Chatkontrolle-Verordnung und die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu werben. „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder kennt keine Grenzen“, deshalb verhandele man „mit Hochdruck“ die EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das werde „erstmals europäische Instrumente schaffen“. Man wolle ein EU-Zentrum „ähnlich wie NCMEC“ aufstellen.
Um die Position des Innenministeriums in den Verhandlungen zur EU-Verordnung gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit. Zwar hat das Innenministerium sich mittlerweile klar dazu bekannt, verschlüsselte Kommunikation nicht angreifen zu wollen. Aus einem vergangenen Positionspapier geht hervor, dass Faesers Haus offenbar an anderen problematischen Maßnahmen festhielt, beispielsweise dem serverseitigen Scannen von unverschlüsselter Kommunikation und Cloud-Speicher.
Ebenso sorgt das Thema Vorratsdatenspeicherung für Streit in der Bundesregierung. Während Justizminister Marco Buschmann (FDP) sich von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verabschieden will, beharrt Faeser darauf, dass IP-Adressen massenhaft gespeichert werden sollen. In der heutigen Pressekonferenz fragte sie betont emotional: „Finden sie es wirklich richtig, dass wir uns als Sicherheitsbehörden wegducken?“ Sie müsse im Zweifel mit den Opfern und den Eltern der Opfer reden und erklären, „warum wir diese Daten nicht haben“. Einen Teil der Straftaten könnten die Ermittlungsbehörden nicht aufklären, weil keine IP-Adressen mehr vorhanden seien. Der Koalitionsvertrag ist unterdessen klar und lehnt eine anlasslose Speicherung ab.

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Author: Anna Biselli

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