[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/posten-fuer-freunde\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/posten-fuer-freunde\/","headline":"Posten f\u00fcr Freunde","name":"Posten f\u00fcr Freunde","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Im Fr\u00fchjahr 2019 stand f\u00fcr das Bundesgesundheitsministerium eine wichtige Personalentscheidung an. Kurz zuvor hatte der Bund die Mehrheit an der Gematik \u00fcbernommen \u2013 jener Firma, die Deutschlands Digitalisierung im Gesundheitswesen managt. 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Kurz zuvor hatte der Bund die Mehrheit an der Gematik \u00fcbernommen \u2013 jener Firma, die Deutschlands Digitalisierung im Gesundheitswesen managt. Die Gematik sollte damals f\u00fcr das Gesundheitsministerium ein komplexes Projekt umsetzen: die Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte. Heikel, weil in Deutschland der Datenschutz als hohes Gut gilt und die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine solche Akte bei Patienten und Datensch\u00fctzern erhebliche Bedenken ausl\u00f6sten.Also musste ein erfahrener Manager her. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), so jedenfalls schildert es ein Sprecher der Beh\u00f6rde auf Anfrage von CORRECTIV, beauftragte die Personalberatungsfirma Kienbaum. Sie sollte den besten Kandidaten auf dem Markt finden. Der Auftrag an die Firma sei am 23. April 2019 erfolgt.Dann ging es erstaunlich schnell. Es seien mehrere Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und dann ein \u201eManagement-Audit\u201c veranstaltet worden \u2013 und schon im Juli 2019, also gerade mal neun Wochen nach der Beauftragung der Headhunter, trat der neue Gematik-Chef den Posten an.Erstaunlich ist auch, auf wen die Wahl der externen Berater fiel: auf Markus Leyck Dieken, einen ausgebildeten Facharzt f\u00fcr Innere Medizin, der zuvor als Manager in verschiedenen Pharmafirmen gearbeitet hatte. CORRECTIV und der Wirtschaftsinformationsdienst North Data haben eine \u00dcbersicht \u00fcber Leyck Diekens vorherige Jobs ausgewertet. Sie zeigt, dass er insgesamt f\u00fcr 13 verschiedene Pharmafirmen beziehungsweise deren Tochterfirmen im Einsatz war und zudem eine Position beim Pharmainteressenverband Pro Generika aus\u00fcbte.F\u00fcr seine Erfahrung mit IT-Management oder der Arbeit in einer Beh\u00f6rde war er dagegen in der Gesundheitsbranche nicht unbedingt bekannt.Markus Leyck Dieken, 2021 als Gematik-Chef. F\u00fcr den Job verzichtete er laut Spahns Sprecher auf viel Geld. Quelle: picture alliance\/dpa\/dpa-Zentralbild | Jens KalaeneAber: CORRECTIV-Informationen zufolge kannte er Minister Spahn, und zwar privat und seit langem. Und: Die M\u00e4nner hatten wenige Monate zuvor ein privates Gesch\u00e4ft miteinander abgeschlossen. Leyck Dieken verkaufte Spahn eine F\u00fcnf-Zimmer-Altbauwohnung in Berlin-Sch\u00f6neberg, f\u00fcr 980.000 Euro. Das Bundesgesundheitsministerium erkl\u00e4rte sp\u00e4ter auf eine Anfrage der AfD, der Kauf sei zum markt\u00fcblichen Preis erfolgt. Dabei bleibt Spahn auch heute auf Nachfrage. Er betont zudem, zum Zeitpunkt des Wohnungskaufs sei ja noch nicht absehbar gewesen, dass er bald Bundesgesundheitsminister sein w\u00fcrde.Langfristige Loyalit\u00e4t gesichert: Jens Spahn gibt Freunden lukrative JobsIn den ersten beiden Episoden unserer Recherche \u00fcber Spahn, einen der derzeit meistbeachteten M\u00e4nner der CDU, ging es um die Kontakte, die er zu einflussreichen Finanzinvestoren und Unternehmern pflegt.Hier nun zeigen wir einen weiteren Teil von Spahns Netzwerk: W\u00e4hrend er Gesundheitsminister war, erhielten Leyck Dieken und mindestens noch ein weiterer privater Freund des Politikers lukrative Jobs im staatlichen Gesundheitssektor. Und man wei\u00df nie, wof\u00fcr man loyale Freunde an wichtigen Schaltstellen sp\u00e4ter noch mal brauchen kann.390.000 Euro Verg\u00fctung: Verdoppeltes Gehalt f\u00fcr Spahn-Freund Leyck DiekenMit der Neubesetzung des Gematik-Chefpostens, \u00fcber die damals schon verschiedene Medien kritisch berichteten, stieg auch das Gehalt f\u00fcr diesen Job kr\u00e4ftig: Anstatt wie f\u00fcr seinen Vorg\u00e4nger 190.000 Euro pro Jahr gab es f\u00fcr Leyck Dieken nun eine Grundverg\u00fctung von 300.000 Euro. Inklusive variablen Gehaltsbestandteilen und Altersvorsorge erhielt er 2020 sogar fast 390.000 Euro. Das l\u00e4sst sich in alten Beteiligungsberichten der Bundesregierung und Gesch\u00e4ftsberichten der Gematik nachlesen, zum Beispiel hier (S. 315).Finanziert wird die Gematik fast ausschlie\u00dflich von der gesetzlichen Krankenversicherung \u2013 das hei\u00dft, das Gehalt Leyck Diekens musste von Beitr\u00e4gen der gesetzlich Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.Schon damals gab es harsche Kritik an der Besetzung \u2013 von der Korruptionsbek\u00e4mpfungsorganisation Transparency International Deutschland: Mit der Berufung zerst\u00f6re Spahn das Vertrauen in die elektronische Patientenakte \u2013 weil Leyck Dieken aus der Pharmabranche kam. Die Bef\u00fcrchtung: Bei der Ausarbeitung der Patientenakte w\u00fcrde er wom\u00f6glich die Interessen der Pharmahersteller \u2013 also m\u00f6glichst viele Medikamente zu verkaufen \u2013 h\u00f6her gewichten als den Datenschutz f\u00fcr Patienten.Das BMG hielt trotz der Kritik an Leyck Dieken fest. Auch interessant ist, dass dieser sich kurz nach seinem Antritt einen neuen Kommunikationschef an seine Seite holte: Henrik Jeimke-Karge \u2013 zuvor Politikredakteur bei der BILD. Auch Spahn hatte bei seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister einen Redakteur des Springer-Blattes als Pressesprecher in seinem Ministerium installiert: Hanno Kautz. Beide BILD-M\u00e4nner hatten unter Chefredakteur Julian Reichelt gearbeitet \u2013 um dessen Verbindung zu Spahn es im zweiten Teil unserer Serie zum Netzwerk des CDU-Fraktionschefs ging.Vorzeitiges Ende einer AmtszeitW\u00e4hrend Leyck Diekens Amtszeit hagelte es Kritik an der Gematik \u2013 vor allem wegen zahlreicher Verz\u00f6gerungen, beispielsweise bei der Einf\u00fchrung des elektronischen Rezepts. Dabei sollte es doch dank Leyck Dieken so schnell gehen.Andere Kritik drehte sich um die sogenannten Konnektoren. Das sind jene Ger\u00e4te, die niedergelassene \u00c4rzte sich in die Praxis stellen m\u00fcssen, um an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen zu werden. Also an das bundesweite sichere Netzwerk, \u00fcber das sich \u00c4rzte, Krankenh\u00e4user, Apotheker und andere austauschen. Die Gematik legt hierf\u00fcr die Regeln fest und zertifiziert Hersteller.Hier\u00fcber hatten wir im zweiten Teil unserer Serie \u00fcber das Machtnetzwerk von Jens Spahn berichtet: W\u00e4hrend Leyck Diekens und Spahns Amtszeit traf die Gematik Entscheidungen \u00fcber diese Konnektoren, von denen die Firma des IT-Million\u00e4rs Frank Gotthardt profitierte. Ihm geh\u00f6rt auch das rechtsgerichtete Krawall-Medium Nius, bei dem Ex-BILD-Chef Julian Reichelt arbeitet, und das politisch oft auf einer Linie mit Spahn liegt.Mitte 2023 allerdings, mittlerweile war Karl Lauterbach Gesundheitsminister, wurde eine vorzeitige Aufl\u00f6sung von Leyck Diekens Arbeitsverh\u00e4ltnis beschlossen. \u00dcber die genauen Gr\u00fcnde ist offiziell nichts bekannt. Im Bundesgesundheitsministerium gilt es als offenes Geheimnis, dass Lauterbach von der fachlichen Leistung des Managers deutlich weniger \u00fcberzeugt war als sein Amtsvorg\u00e4nger. Lauterbach schreibt auf Anfrage der Redaktion, zum Komplex Spahn wolle er \u00f6ffentlich lieber nichts sagen.CORRECTIV hat Spahn und Leyck Dieken gefragt, ob die private Bekanntschaft der beiden eine Rolle bei der Besetzung des Postens und f\u00fcr die Gehaltserh\u00f6hung spielte. Zumal ein hochrangiger BMG-Mitarbeiter, mit dem die Redaktion vor ein paar Wochen sprach, sich erinnert: Spahn habe schon Anfang April 2019 \u2013 also noch vor der Beauftragung der Personalagentur \u2013 gesagt, er habe schon jemanden f\u00fcr den Job.Spahns Sprecher beantwortete die Fragen nicht im Detail, sondern ging nur auf einen Teil davon ein. Auch er betont, dass Leyck Dieken in einem mehrstufigen externen Auswahlverfahren als neuer Gematik-Chef bestimmt worden sei, geleitet durch eine Personalagentur, begleitet durch die zust\u00e4ndige Fachabteilung im Ministerium. Zudem schreibt der Sprecher: \u201eHerr Leyck Dieken hat im Vergleich zu seiner vorherigen Anstellung in der Industrie erhebliche Gehaltseinbu\u00dfen hingenommen.\u201cLeyck Dieken antwortete nicht auf die Fragen der Redaktion.Spahn haben wir zudem gefragt: War er sich damals schon bewusst, es k\u00f6nnte f\u00fcr ihn nachteilhaft erscheinen, einen Freund auf den Posten zu setzen und ihm dann noch das Gehalt zu verdoppeln? Sein Sprecher antwortete auf diese Frage nicht.Zur\u00fcck in die PharmabrancheLeyck Dieken wandte sich nach dem Gematik-Job wieder der Pharma-Branche zu und nahm dort einen Job an \u2013 als Lobbyist. Ein klassischer Weg f\u00fcr ehemalige Beh\u00f6rdenleiter oder Politiker, die w\u00e4hrend ihrer Zeit an staatlichen oder halbstaatlichen Stellen gute Kontakte in den Gesetzgebungsbetrieb gekn\u00fcpft haben.Mittlerweile bringt Leyck Dieken seine Expertise in eine Berliner Lobby-Agentur ein, die als zentrale Schaltstelle f\u00fcr politischen Einfluss auf die Gesundheitspolitik gilt: die Br\u00fcckenk\u00f6pfe. Gegr\u00fcndet wurde die Agentur unter anderem von einem fr\u00fcheren Chef des AOK-Bundesverbandes, J\u00fcrgen Graalmann, vor\u00fcbergehend war auch der CDU-Politiker Mario Czaja ein \u201eBr\u00fcckenkopf\u201c. 2022 ergab eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag, dass die Spin-Doktoren der Agentur offenbar guten Zugang zu Gesundheitsminister Spahn hatten: Drei pers\u00f6nliche Treffen mit dem Minister waren in dessen Kalender vermerkt.\u00dcbrigens wechselte auch Leyck Diekens Kommunikationschef nach der Gematik-Episode in die Pharmabranche: Er wurde Pressesprecher beim Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA). Und auf dem Sommerfest des Pharmaverbands tauchte dieses Jahr ein Stargast auf, der inhaltlich nicht unbedingt wahnsinnig relevant f\u00fcr die Pharma-Branche erscheint: BILD-Reporter Paul Ronzheimer. Er durfte dort unter anderem \u00fcber seine Einsch\u00e4tzungen zur Weltpolitik referieren.CORRECTIV hat den Verband gefragt, warum und von wem genau Ronzheimer eingeladen wurde und was er f\u00fcr seinen Auftritt erhielt. Der Verband teilt mit: Der Reporter habe Geld bekommen; wie viel, werde nicht ver\u00f6ffentlicht. Sein ehemaliger BILD-Kollege habe damit nichts zu tun gehabt.M\u00e4nnerfreundschaftenDer andere Bekannte Spahns, der w\u00e4hrend dessen Amtszeit einen neuen Job erhielt, hei\u00dft Paul Zubeil. Er ist der Lebenspartner einer seit der Corona-Pandemie \u00f6ffentlich bekannten Figur: Hendrik Streeck, Virologe und inzwischen selbst CDU-Abgeordneter. Seit diesem Mai ist er zudem Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Drogenpolitik.Vor der Pandemie arbeitete Zubeil in der Entwicklungshilfe. Sein vorheriger Arbeitgeber war der Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPFA), der sich zum Beispiel mit der Versorgung mit Verh\u00fctungsmitteln in Schwellenl\u00e4ndern besch\u00e4ftigt.Hendrik Streeck (Politiker und Virologe) und sein Mann Paul Zubeil Anfang dieses Jahres bei der Aachener Reitsportveranstaltung CHIO. Quelle: picture alliance \/ Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto\/Justin DerondeauIm Sommer 2020 schrieb nun das Bundesgesundheitsministerium eine offene Stelle aus \u2013 diesmal nicht, wie bei der Gematik, in einem Beteiligungsunternehmen des Bundes, sondern im Ministerium selbst: Gesucht wurde ein Unterabteilungsleiter f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten.CORRECTIV hat das BMG um eine Kopie der Stellenausschreibung von damals gebeten. Das Ministerium ist der Bitte nachgekommen. Im Ausschreibungstext kann man nachlesen, f\u00fcr die Stelle seien unter anderem \u201esehr gute Fachkenntnisse im Bereich der europa\u0308ischen und internationalen Gesundheitspolitik\u201c sowie \u201egute Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems\u201c gefragt. Zumindest aufgrund seines vorherigen Jobs erschlie\u00dft sich nicht, dass es niemand Geeigneteren f\u00fcr die Position gegeben haben k\u00f6nnte.Ausschnitt aus der Ausschreibung f\u00fcr Zubeils Stelle. Quelle: BundesgesundheitsministeriumAus der Ausschreibung geht auch hervor, wie die Position bezahlt ist: mit einem Beamtensold bis Stufe AT B6. Das bedeutet ein Grundgehalt von 11.372 Euro pro Monat.\u201eKeine internen Bewerber\u201cCORRECTIV hat das BMG gefragt, weshalb konkret Zubeil den Zuschlag bekam \u2013 und warum die Stelle \u00fcberhaupt extern ausgeschrieben wurde. Ein solches Vorgehen ist n\u00e4mlich ungew\u00f6hnlich f\u00fcr ein Ministerium. F\u00fcr solche hochrangigen \u00c4mter gibt es in der Regel eine ganze Reihe interner Bewerber.Das BMG teilt hierzu mit: Die Stelle sei bereits seit dem Fr\u00fchjahr 2020 vakant gewesen, sie sei zun\u00e4chst intern ausgeschrieben gewesen, niemand habe sich beworben. Erst dann sei die externe Ausschreibung erfolgt. Wir haben das Ministerium nun um eine schriftliche Dokumentation dieser internen Ausschreibung gebeten \u2013 die Anfrage l\u00e4uft.Erstaunlich: Auch in diesem Fall erhielt ein privater Freund von Spahn den Zuschlag. Laut Spahns Sprecher hatte der Politiker aber auch damit nichts zu tun.Auch das Ministerium schreibt, die Besetzung sei ordnungsgem\u00e4\u00df verlaufen. Zubeil habe sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen ein gutes Dutzend qualifizierter Bewerber durchgesetzt, teilt das BMG mit. Er habe viel Erfahrung in internationalen Organisationen mitgebracht. \u201eEtwaige Kommunikation, Treffen und Telefonate von Herrn Spahn im Zusammenhang mit der Besetzung der Unterabteilungsleitung Z 2 sind nicht bekannt\u201c, schreibt BMG-Sprecher Hanno Kautz, der oben im Text erw\u00e4hnte fr\u00fchere BILD-Mann.Die Antwort des Ministeriums gleicht jener zu Leyck Dieken: Zu beiden F\u00e4llen antwortet die Beh\u00f6rde, ihr l\u00e4gen keine Informationen zu Treffen, Telefonaten oder anderer Kommunikation des damaligen Ministers vor. Eindeutig sind solche Antworten nicht. Sie k\u00f6nnen auch ein geschicktes Ausweichman\u00f6ver sein, um nicht beantworten zu m\u00fcssen, ob damals doch Kommunikation stattfand und diese m\u00f6glicherweise inzwischen nur gel\u00f6scht wurde.Un\u00fcblich ist das nicht. Bereits vor ein paar Wochen hatte CORRECTIV \u00fcber die weit verbreitete L\u00f6schpraxis in Bundesministerien berichtet. Unsere Recherche zeigte: Fast alle Bundesministerien l\u00f6schen nach dem Ausscheiden eines Ministers aus dem Amt dessen schriftliche Kommunikation \u2013 obwohl sie das laut Bundesarchiv gar nicht d\u00fcrften.Bekanntschaft seit Uni-TagenZwischen den Paaren Streeck-Zubeil und Spahn-Funke besteht eine langj\u00e4hrige Bekanntschaft. Einem Bericht des Spiegel zufolge kennt Streeck Spahns Ehemann Daniel Funke aus der Studienzeit, die jeweiligen Ehem\u00e4nner kamen sp\u00e4ter in den Freundeskreis.Der Spiegel berichtet weiter: Vor einigen Jahren habe sich die Clique zu einem Abendessen in der Weihnachtszeit getroffen. Man habe gefeiert, Wein getrunken, und zu fortgeschrittener Stunde habe Spahn seinen Freunden CDU-Mitgliedsantr\u00e4ge auf den Tisch gelegt. Bei dieser Gelegenheit habe auch Streeck unterschrieben. Dem Magazin zufolge habe Streeck selbst diese Geschichte erz\u00e4hlt, und Spahn habe sie auf Anfrage best\u00e4tigt.Feiern f\u00fcr den guten Zweck: Spahns Daniel Funke (links) mit Spahn und Streeck (rechts) und anderen Promis \u2013 bei der festlichen Opernnacht 2024 f\u00fcr die Deutsche AIDS-Stiftung in Berlin. Quelle: picture alliance \/ Geisler-Fotopress | Frederic Kern\/Geisler-FotopressWeitere gemeinsame Feiern sind dokumentiert, etwa wie die hier verlinkte: Im Juni 2018 trafen sich Streeck, Spahn und Spahns Ehemann Funke \u2013 damals noch Reporter bei der Bunte \u2013 bei einer Pride-Veranstaltung in der Residenz des amerikanischen Botschafters, Richard Grenell, der \u00e4hnlich wie Spahn und Streeck homosexuell und dennoch erzkonservativ ist.Faktisch bestand eine Interessenkollision: Die beiden Ehepaare waren privat miteinander befreundet, und nun erhielt Zubeil einen gut dotierten Posten im BMG \u2013\u00a0 unter Dienstherr Spahn. Selbst, wenn Zubeil die erforderlichen Qualifikationen erf\u00fcllt haben sollte, ist zumindest fraglich, ob es keinen ebenso gut qualifizierten Bewerber gab, der nicht aus dem privaten Umfeld Spahns stammte.Spahns Sprecher schickte auf Fragen zu dieser Besetzung eine Antwort, die mit der des BMG \u00fcbereinstimmt: \u201eHerr Zubeil wurde in einer externen Ausschreibung in einem mehrstufigen Verfahren als qualifiziertester Bewerber ausgew\u00e4hlt, nachdem die Unterabteilungsleitung f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten knapp ein Jahr vakant war.\u201c Auf weitere Fragen, etwa zum Bekanntkeitsverh\u00e4ltnis mit Zubeil und Streeck, ging er nicht ein.Zubeil antwortete nicht auf Fragen von CORRECTIV zu dem Komplex.Etwa zur selben Zeit, auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, wurde Virologe Streeck zum ersten Mal \u00f6ffentlich wahrgenommen \u2013 durch die sogenannte Heinsberg-Studie. Er erforschte damals, wie hoch die Sterblichkeit durch das Virus war. Streeck wurde zum Corona-Berater des damaligen nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet \u2013 einem guten Parteifreund Spahns.Die Ergebnisse der Studie wurden im April 2020 vorgestellt \u2013 und die Begleit-PR f\u00fcr die maximale \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Studie machte eine Agentur namens Story Machine. Gegr\u00fcndet von Ex-BILD-Chefredakteur Kai Diekmann und dem Unternehmer Michael Mronz, einem Vertrauten von Hendrik Streeck. Finanziert wurde die PR-Aktion unter anderem von einer Firma, deren Verbindung zu dem Thema nicht unmittelbar ersichtlich ist: Deutsche Glasfaser \u2013 ausgerechnet mit Sitz in Borken, dem Wahlkreis Jens Spahns.***Redaktion: Justus von Daniels, Annika JoeresFaktencheck: Martin B\u00f6hmerIllustration: Mohamed AnwarMitarbeit: Jean Peters, Martin B\u00f6hmer, Shammi HaqueZur Quelle wechselnAuthor: Anette Dowideit"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Posten f\u00fcr Freunde","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/posten-fuer-freunde\/#breadcrumbitem"}]}]