[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/presse-unter-verdacht\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/presse-unter-verdacht\/","headline":"Presse unter Verdacht","name":"Presse unter Verdacht","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Denkansto\u00df Presse unter Verdacht Es war ein Skandal und ein Schlag gegen die Pressefreiheit: Vor genau 10 Jahren ermittelte der Generalbundesanwalt gegen das gemeinn\u00fctzige Medium netzpolitik.org wegen Landesverrat. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt. Aber die Medien waren vorgewarnt. 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Am Ende wurde das Verfahren eingestellt. Aber die Medien waren vorgewarnt. Sind solche Angriffe auf die Pressefreiheit zunehmend zu bef\u00fcrchten? Ein Denkansto\u00df.                    von                                Markus Beckedahl30. Juli 2025Heute, vor genau zehn Jahren, bekam ich Post, die mein Leben \u2013 und ein St\u00fcck weit auch die deutsche Debatte \u00fcber Pressefreiheit \u2013 ersch\u00fctterte.Mittags lag ein Einschreiben des Generalbundesanwalts im Briefkasten. Darin: die Mitteilung, dass seit Monaten gegen mich als damaligen Chefredakteur von netzpolitik.org, gegen meinen Redakteur Andre Meister und gegen unsere Quellen ermittelt werde. Vorwurf: Landesverrat \u2013 ein Delikt, das bei Verurteilung mindestens ein Jahr Haft bedeutet.Was war passiert?Monate zuvor hatten wir bei netzpolitik.org Ausz\u00fcge aus Budgetpl\u00e4nen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht und so den heimlichen Ausbau seiner Internet\u00fcberwachung offengelegt. Wir stellten die Dokumente bewusst online, weil wir \u00fcberzeugt waren: Nur wer unsere Quellen pr\u00fcfen kann, kann unsere Arbeit wirklich hinterfragen.In unserer Kategorie Denkansto\u00df sammeln wir kluge Ideen, zu Themen, die wir als Gesellschaft bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. In loser Folge kuratieren wir hier Gast-Beitr\u00e4ge.Zwei Jahre nach den Snowden-Enth\u00fcllungen behandelte die Bundesregierung diese eher als Machbarkeitsstudie denn als Warnung. Unser Ziel war deshalb klar: Wir wollten eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber erm\u00f6glichen, ob im Geheimen beschlossene Pl\u00e4ne zur Internet\u00fcberwachung \u00fcberhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Hans-Georg Maa\u00dfen, damals Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes, passte das nicht.Er konstruierte eine Ver\u00f6ffentlichung von Staatsgeheimnissen, zeigte uns beim Generalbundesanwalt Harald Range an \u2013 und brachte ihn dazu, Ermittlungen wegen Landesverrats einzuleiten. Ein absurder Vorwurf. Es waren die ersten seit Jahrzehnten gegen Journalistinnen in Deutschland.\u00a0Landesverrat: Instrumente aus \u201eKampf gegen den Terror\u201cWir hatten Gl\u00fcck: Irgendetwas hielt den Bundesanwalt davon ab, sofort unsere Wohnungen und die Redaktion zu durchsuchen. Stattdessen suchte man hinter verschlossenen T\u00fcren nach Gutachtern, die das Upgrade der klar als \u201eDienstgeheimnis\u201c gestempelten Dokumente zu \u201eStaatsgeheimnis\u201c rechtfertigen konnten. Weil die Sache zu verj\u00e4hren drohte, wurden wir schlie\u00dflich per Post \u00fcber die laufenden Ermittlungen informiert. Uns wurde auch bewusst, dass das volle Arsenal m\u00f6glicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen uns damit genutzt werden konnte \u2013 Instrumente, die einst als Waffen im \u201eKampf gegen den Terror\u201c verkauft worden waren. Dass man sie angeblich nicht eingesetzt hat, versicherte die Bundesregierung sp\u00e4ter.Markus Beckedahl ist Gr\u00fcnder des Zentrums f\u00fcr Digitalrechte. Er hat netzpolitik.org gegr\u00fcndet und die re:publica mit ins Leben gerufen, die gr\u00f6\u00dfte Konferenz zur digitalen Gesellschaft in Deutschland.Dank dieses Briefes konnten wir genau vor zehn Jahren an die \u00d6ffentlichkeit gehen \u2013 und der Angriff auf die Pressefreiheit wurde zur Staatsaff\u00e4re mitten im Sommerloch.Zehn Tage lang duckte sich die Bundesregierung weg. Niemand wollte damit zu tun haben, obwohl viele davon gewusst haben m\u00fcssen. Dann schickte man den Generalbundesanwalt kurzerhand in den einstweiligen Ruhestand. Ein Bauernopfer, damit Maa\u00dfen Verfassungsschutzpr\u00e4sident bleiben und andere Verantwortliche sich in Sicherheit bringen konnten. Die vollst\u00e4ndigen Akten k\u00f6nnen wir fr\u00fchestens in 20 Jahren einsehen.Wie w\u00fcrde das heute ausgehen?Damals war es vielleicht der erste ernsthafte Versuch, um zu testen, wie man kritische Medien ausschalten kann. Ein Warnschuss an alle, die \u00e4hnlich brisante Themen anpacken. Ausgef\u00fchrt von einer Person \u2013 Hans-Georg Maa\u00dfen \u2013, deren rechtsextremes und verschw\u00f6rungsideologisches Denken erst nach seiner Absetzung richtig offensichtlich wurden.Was, wenn \u00e4hnlich denkende Personen zuk\u00fcnftig wieder in Verantwortung kommen, die ein anderes Verst\u00e4ndnis von Demokratie und Rechtsstaat haben als wir es gewohnt sind?St\u00e4rke der Solidarit\u00e4tDie Zivilgesellschaft und fast die gesamte Medienlandschaft \u2013 von Correctiv bis Bild \u2013 stellten sich damals hinter uns, \u00fcber politische Grenzen hinweg. Viele Medien spiegelten aus Solidarit\u00e4t die von uns ver\u00f6ffentlichten Dokumente.\u00a0Nur wenige stachen negativ hervor: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versuchte mehrfach, uns als \u201eAktivisten\u201c zu framen und \u00fcbernahm damit die Erz\u00e4hlung des Verfassungsschutzes. W\u00e4re das aufgegangen, h\u00e4tten wir im Prozess auf die Privilegien der Pressefreiheit verzichten m\u00fcssen. Doch die FAZ blieb isoliert; den Rest erledigten nur noch verschw\u00f6rungsideologische Blogs, die Kampagnen gegen uns fuhren, auch weil wir nicht mit dem russischen Propagandasender Russia Today \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in Deutschland reden wollten.Ich war seinerzeit Mitglied der Bundespressekonferenz, hatte einen offiziellen Presseausweis und eine Presseakkreditierung beim Bundestag. Wir arbeiteten journalistisch und orientierten uns selbstverst\u00e4ndlich am Pressekodex. Wir waren selbstverst\u00e4ndlich Journalisten, die nur ihren Job machten. Das sahen auch fast alle Medien und ihre Verb\u00e4nde so.Was, wenn sich damals mehr Leitmedien diesem Framing des \u201eAktivismus\u201c angeschlossen h\u00e4tten? Und w\u00fcrde es heute, in einer immer st\u00e4rker polarisierten \u00d6ffentlichkeit, erneut eine solch breite Solidarit\u00e4t geben? Ich f\u00fcrchte: nein. Ein Problem f\u00fcr die Pressefreiheit \u2013 und f\u00fcr die Demokratie.Denn die Angriffe nehmen zu.Anzweifeln der Glaubw\u00fcrdigkeitRechte Akteure schie\u00dfen auf Zivilgesellschaft und Medien, unterst\u00fctzt von \u201eScharnier-Medien\u201c, die am rechten Rand nach Klicks und Abos fischen. Ein Vorgeschmack war die 551 Fragen umfassende Attacke der CDU\/CSU-Fraktion auf die Gemeinn\u00fctzigkeit zahlreicher Organisationen \u2013 darunter auch Medien wie CORRECTIV \u2013 kurz vor der Regierungs\u00fcbernahme der neuen Koalition.International zeigt ein autorit\u00e4res Playbook, wie man zivilgesellschaftliche Akteure und gemeinwohlorierentierte kritische Medien aushungert: Gemeinn\u00fctzigkeit anzweifeln, Finanzierung infrage stellen, Unabh\u00e4ngigkeit brechen, \u00d6ffentlichkeit spalten, Solidarit\u00e4t entziehen. Traurig, wie reibungslos das inzwischen auch hierzulande greift \u2013 und wie viel von jedem Vorwurf kleben bleibt, selbst wenn nichts daran ist.Wenn heute noch einmal ein solcher Angriff k\u00e4me, w\u00e4re die Solidarit\u00e4t wohl kleiner.Genau das macht mir Sorge. Denn Pressefreiheit braucht mehr als sch\u00f6ne Verfassungsartikel \u2013 sie lebt von gesellschaftlichem R\u00fcckgrat und der lautstarken Verteidigung durch alle, die eine offene Demokratie wollen.Redaktion: Justus von DanielsZur Quelle wechselnAuthor: Justus von Daniels"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Presse unter Verdacht","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/presse-unter-verdacht\/#breadcrumbitem"}]}]