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Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.
Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht. – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenDeutschland fällt in der Rangliste zur Pressefreiheit erneut deutlich zurück. Auf dem Index von Reporter ohne Grenzen (ROG) landet Deutschland 2023 auf Platz 21, im Vorjahr rangierte die freie Berichterstattung hierzulande auf Platz 16.
Laut Reporter ohne Grenzen gibt es für die Negativentwicklung im Kern zwei Erklärungen: Auf der einen Seite habe die Gewalt gegenüber Journalist:innen in Deutschland einen bedauerlichen Höchststand erreicht. In 103 Fällen dokumentierte ROG physische Angriffe auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Der Großteil solcher Übergriffe habe sich in „verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten“ ereignet, etwa während Corona-Demos. So heißt es in der Nahaufnahme der Nichtregierungsorganisation zur Situation in Deutschland.
Eine zweite wesentliche Erklärung für das Abrutschen Deutschlands sieht ROG darin, dass sich die Lage in anderen Ländern verbessert habe: Lettland, Luxemburg und die Slowakei seien inzwischen Deutschland bei der Pressefreiheit voraus.
ROG kritisiert Staatstrojaner und Chatkontrolle
Neben Gewalt gegen Journalist:innen, sieht die Organisation die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Zum Beispiel durch Gesetze, die es Geheimdiensten erlauben, vertrauliche Kommunikation mit Staatstrojanern zu überwachen. „Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren“, sagt Christian Mihr von ROG. Gegen das Gesetz hat die Pressefreiheitsorganisation vor Kurzem Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Auf europäischer Ebene bewertet ROG die geplante Chatkontrolle als eine Gefahr für eine freie Presse. Dabei handelt es sich um eine im Gesetzgebungsprozess befindliche EU-Verordnung, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpfen soll. Anbieter von Messengerdiensten, etwa Signal oder WhatsApp, aber auch E-Mail- und Cloud-Anbieter, sollen durch die Verordnung dazu verpflichtet werden können, Chats zu scannen – bevor sie Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. ROG sieht darin eine anlasslose Massenüberwachung, die besonders Berufsgruppen treffe, „die auf Vertraulichkeit angewiesen sind, darunter Journalist:innen“.
Nachbesserungsbedarf bei europäischer Medienfreiheit
Dass Reporter:innen immer wieder Opfer von Überwachung sind, zeigt sich gut anhand von Griechenland. Das südeuropäische Land belegt nicht ohne Grund den letzten Platz innerhalb von Europa: Laut einem Bericht vom 15. November 2022 hat der griechische Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht. Gleichzeitig behindert der griechische Staat die Aufarbeitung des Überwachungsskandals.
Laut ROG ist die freie Berichterstattung aber nicht nur in Griechenland desaströs. Auch in einigen osteuropäischen Ländern sei die Lage „dramatisch“. Reporter ohne Grenzen plädiert deshalb dafür, mit dem European Media Freedom Act (EMFA) hohe europäische Standards für die Pressefreiheit einzuführen.
Die EU-Kommission hat bereits einen Entwurf zum EMFA vorgelegt und plant, Medien innerhalb der gesamten EU vor politischer Einflussnahme und Überwachung zu schützen – und gleichzeitig die redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken. Laut ROG geht der Entwurf der Kommission „in die richtige Richtung, sollte aber noch verbessert werden“.
Zur Nachbesserung hat indessen auch die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) aufgerufen. Laut der Vereinigung brauche es eine präzisere Definition von verbotener Überwachung. Der Entwurf solle nicht nur den Einsatz von „Spähsoftware“ gegenüber Journalist:innen verbieten, sondern sämtliche Überwachungstechnologien. Darüber hinaus mangele es dem Entwurf daran, dass er verschlüsselte Kommunikation nicht explizit unter Schutz stelle. Auch kritisiert EJF, dass Staaten Überwachung häufig mit dem Schein- und Totschlagargument „innere Sicherheit“ rechtfertigen. Dies sei jedoch zu „vage und undefiniert“.
Norwegen auf Platz Eins
Die Rangliste der Pressefreiheit von ROG vergleicht die Situation für Journalist:innen und Medien in 180 Staaten und Territorien. In die Bewertung mit ein fließen zum einen quantitativen Erhebungen wie die Zahlen zu physischer Gewalt gegenüber Journalist:innen.
Zum anderen prägen die Ergebnisse auch qualitative Methoden der Datenerhebung wie Fragebögen, die betroffene Personen in den jeweiligen Ländern ausfüllen. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz, gefolgt von Irland, Dänemark und Schweden. Auf dem letzten Platz 180 landete Nord-Korea, China belegt Platz 179 und Vietnam Platz 178.
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Author: Jan Lutz
