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Rat beschließt Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel

Milieuschutzsatzungen erschweren Luxussanierungen, durch die dann die Miete steigt. Außerdem kann die Stadt bebaute oder unbebaute Grundstücke selber kaufen. Das verhindert Immobilienspekulationen, die Wohnungen in Köln immer teurer machen. Und die Stadt kann verhindern, dass Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden. Damit sinkt die Gefahr für die Mieter, mit so genannten Eigenbedarfskündigungen vor die Tür gesetzt zu werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel ist ein richtiger Schritt, für den die SPD lange gekämpft hat, damit Wohnen im Veedel bezahlbar bleibt. Die Satzung muss jetzt konsequent angewendet werden. Damit sie allerdings langfristig richtig wirken kann, ist die Landesregierung von CDU und FDP gefordert. Schwarz-Gelb muss die Verordnung verlängern, die die Veränderung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Passiert dies nicht, wird die Milieuschutzsatzung zum Rohrkrepierer. Ebenso muss die Oberbürgermeisterin schnell weitere Veedel benennen, in denen Verdrängungen stattfinden – die also auch für die eine Milieuschutzsatzung in Frage kommt. Diese Grundsatzvorlage verstaubt derzeit auf dem Schreibtisch der Oberbürgermeisterin. Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, werden Tag für Tag mehr Menschen aus ihren Veedeln verdrängt.“

Michael Frenzel

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