[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rechtliche-auseinandersetzungen-um-geheimplan-gegen-deutschland-eine-einordnung\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rechtliche-auseinandersetzungen-um-geheimplan-gegen-deutschland-eine-einordnung\/","headline":"Rechtliche Auseinandersetzungen um \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201d: Eine Einordnung","name":"Rechtliche Auseinandersetzungen um \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201d: Eine Einordnung","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Ausgangslage Die AfD hat angesichts einer isolierten Urteilsbegr\u00fcndung der Berliner Pressekammer zur CORRECTIV-Recherche \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201d einen Tagesordnungspunkt f\u00fcr die Bundestagssitzung am 23. 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April 2026 eingereicht.\u00a0Dabei ist zu beachten: Das Urteil der Pressekammer des Landgerichts Berlin ist nicht rechtskr\u00e4ftig; gegen die Entscheidung hat CORRECTIV Berufung eingelegt.Die Entscheidung steht im Kontext weiterer gerichtlicher Verfahren zu der Recherche. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hatte die betreffende Berichterstattung ohne Einschr\u00e4nkungen im Dezember 2025 f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig; die Kl\u00e4gerseite hat Berufung eingelegt.\u00a0Fakten aus der Recherche\u00a0Die Recherche schildert mit vielen direkten und indirekten Zitaten den Verlauf des Treffens \u00fcber den ganzen Tag. Diese Beschreibungen wurden vor Gericht nicht angegriffen; insbesondere nicht s\u00e4mtliche Zitate von Martin Sellner oder Zitate aus der Debatte im Anschluss an den Vortrag Sellners zur \u201eRemigration\u201c.Der Begriff \u201eMasterplan\u201c ist ein Zitat des Einladenden Gernot M\u00f6rig, der das Wort schriftlich in der Einladung und in seiner Begr\u00fc\u00dfung benutzt hat.Martin Sellner hat sein \u201eRemigrationskonzept\u201c in Potsdam vorgestellt und das auch sp\u00e4ter best\u00e4tigt. In keiner Klage wurden bisher die Zitate angegriffen, in denen Sellner \u00fcber \u201enicht assimilierte Staatsb\u00fcrger\u201c spricht, \u00fcber \u201eAnpassungsdruck\u201c, \u201ema\u00dfgeschneiderte Gesetze\u201c, \u00fcber \u201eethnische Wahl\u201c.Urteile zum Thema \u201eRemigration\u201c, die in der Bewertung zum selben Schluss kamen wie CORRECTIV2025 |\u00a0Bundesverwaltungsgericht Leipzig\u00a0 Das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact wird zwar aufgehoben. Das Gericht bewertete in dem Urteil aber zugleich Sellners \u201eRemigrationskonzept\u201c auch f\u00fcr Staatsb\u00fcrger als \u201emenschenw\u00fcrdewidrig\u201c (vgl. Punkt 103).\u00a02024 |\u00a0Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster \u00a0Eine \u201epolitische Zielsetzung\u201c aus einem \u201eethno-kulturellen Volksverst\u00e4ndnis\u201c verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz und die Menschenw\u00fcrde, wenn sie \u201edie rechtliche Gleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen in Frage gestellt wird\u201c (vgl. Seite 62)2024 |\u00a0Verwaltungsgericht M\u00fcnchenDas Gericht schreibt in einem Urteil: von einer \u201etats\u00e4chlichen Freiwilligkeit\u201c bei Sellners \u201eRemigrationskonzept\u201c\u00a0 auch f\u00fcr Staatsb\u00fcrger k\u00f6nne nicht gesprochen werden (vgl. Punkt 128).Juristische Auseinandersetzungen zur RechercheEs gab mehrere Verfahren, immer von der Kanzlei H\u00f6cker gef\u00fchrt. In den Verfahren wurden jeweils nur einzelne S\u00e4tze angegriffen. Der Text bleibt ansonsten unangefochten. Die mandatierte Kanzlei H\u00f6cker versucht mit teilweise fast wortgleichen Klagen systematisch, juristische Verfahren als politisches Instrument zu nutzen.\u00a0Dezember 2025 |\u00a0Landgericht Hamburg (zwei Verfahren)Kl\u00e4ger: Ulrich Vosgerau, Anwalt, Teilnehmer beim Treffen in Potsdam & Gernot M\u00f6rig, ehm. Zahnarzt, Organisator des Treffens in Potsdam  Status: Urteil:Aus der Urteilsbegr\u00fcndung:\u00a0  \u201eVor dem Hintergrund dieser detaillierten Wiedergabe des Gespr\u00e4chsverlaufs, mit einer Vielzahl w\u00f6rtlicher Zitate und der Verwendung indirekter Rede, erkennen Leser, dass andere Passagen des Artikels wertende Zusammenfassungen oder Kommentierungen des Geschehens darstellen.\u201c (Seite 13)  \u201eStellt sich nach dem Vorgesagten die konkret angegriffene einzelne \u00c4u\u00dferung als Wertung dar, wonach Inhalt des \u201eMasterplans\u201c die Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern gewesen sei, so ist diese \u00c4u\u00dferung als Ergebnis der Abw\u00e4gung der jeweiligen Rechtspositionen zul\u00e4ssig und kann nicht untersagt werden.\u201c (Seite 15 )M\u00e4rz 2026 | Landgericht BerlinKl\u00e4gerin: Gerrit Huy, AfD Polikerin, Teilnehmerin beim Treffen in Potsdam Status:Urteil:Einordnung:  Die Richter am Landgericht Berlin zeigen eine verharmlosende und somit problematische Einordnung des beim Potsdamer Treffen vorgestellten \u2013 und von Martin Sellner weiterhin vertretenen \u2013 v\u00f6lkischen Konzepts der \u201eRemigration\u201c, das auch Staatsb\u00fcrger mit migrantischem Hintergrund umfasst. Eine Verfassungswidrigkeit sehen sie \u2013 anders als die Verwaltungsgerichte, die sich mit dem Konzept auseinandergesetzt haben \u2013 nicht. Mehr dazuFr\u00fchere Verfahren gegen CORRECTIVFebruar 2024  |\u00a0 Landgericht HamburgKl\u00e4ger: Vosgerau\u00a0Status: rechtskr\u00e4ftig Urteil: In zwei Punkten von Vosgerau verloren, in einem Halbsatz hat er gewonnenDie Beschwerde vor dem OLG Hamburg durch die Kl\u00e4ger wurde zugunsten von CORRECTIV klar abgewiesenSeptember 2025 |\u00a0Landgericht BerlinKl\u00e4ger: Ulrich Vosgerau Urteil: In der Beschwerde hat er gewonnen. Es ging ein Zitat von ihm selbst, keine Bedeutung f\u00fcr die Einordnung des v\u00f6lkischen \u201eRemigrationskonzeptes\u201c. Im Hinblick auf dieselbe \u00c4u\u00dferung hatte CORRECTIV zuvor bereits \u00fcber beide Instanzen im Verf\u00fcgungsverfahren vor Hamburger Gerichten gewonnen.Die Recherche erzielte bundesweit und international enorme Resonanz. Tausende Medienberichte griffen \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c sachlich korrekt auf. In Einzelf\u00e4llen\u00a0 wurde diese Drittberichterstattung angegriffen. Die Verfahren betreffen nicht die Recherche selbst oder ihren Faktenkern, sondern einzelne Formulierungen Dritter \u2013 insbesondere Paraphrasierungen des v\u00f6lkischen Tarnbegriffes \u201eRemigration\u201c.Hintergrund zur Finanzierung von CORRECTIVCORRECTIV ist eine gemeinn\u00fctzige Organisation. Unsere Rechtsform ist die gemeinn\u00fctzige GmbH, die gGmbH. Unsere Satzung ist auf der Webseite verf\u00fcgbar.Die Arbeit wird durch ein Drei-S\u00e4ulen-Modell finanziert:Spenden von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgernZweckgebundene F\u00f6rderungen durch Stiftungen und die \u00f6ffentliche Handeigene wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, die wir gr\u00f6\u00dftenteils in eine Tochtergesellschaft, die CORRECTIV \u2013 Verlag und Vertrieb f\u00fcr die Gesellschaft UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) ausgegliedert haben. Hier verdienen wir Geld beispielsweise durch B\u00fccherverk\u00e4ufe \u00fcber den CORRECTIV.Verlag. Wir organisieren hier auch das Faktencheck-Programm von Meta.\u00a0Weitere Informationen und Offenlegung auf: https:\/\/correctiv.org\/ueber-uns\/finanzen\/Zur Quelle wechselnAuthor: admin"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Rechtliche Auseinandersetzungen um \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201d: Eine Einordnung","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rechtliche-auseinandersetzungen-um-geheimplan-gegen-deutschland-eine-einordnung\/#breadcrumbitem"}]}]