[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/regierung-patzt-bei-sozialem-klimaschutz\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/regierung-patzt-bei-sozialem-klimaschutz\/","headline":"Regierung patzt bei sozialem Klimaschutz","name":"Regierung patzt bei sozialem Klimaschutz","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Klimawandel Regierung patzt bei sozialem Klimaschutz Dass der CO\u2082-Preis Anfang Januar steigen w\u00fcrden, war lange absehbar. Trotzdem sind die Pl\u00e4ne der Regierung f\u00fcr sozialen Ausgleich l\u00f6chrig. 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Trotzdem sind die Pl\u00e4ne der Regierung f\u00fcr sozialen Ausgleich l\u00f6chrig. Sie strich das Klimageld aus ihren Pl\u00e4nen, verpasste eine Frist f\u00fcr sozialen Klimaschutz und verteilt Milliarden ohne sozialen Fokus.                    von                                Elena Kolb14. Januar 2026                                Der CO\u2082-Preis steigt, um klimasch\u00e4dliche Energien zu verteuern. Dadurch wird zum Beispiel Tanken teurer. Ohne sozialen Ausgleich leiden darunter vor allem Menschen mit geringem Einkommen. (Foto: Sebastian Kahnert\/picture alliance\/dpa)                            Der deutsche CO\u2082-Preis steigt \u2013\u00a0 mit direkten Auswirkungen f\u00fcr den Alltag vieler Menschen. Heizen und Tanken wird 2026 teurer. Benzin k\u00f6nnte pro Liter um bis zu 2,8 Cent mehr kosten, Diesel um 3,2 Cent. Der Preis von Heiz\u00f6l k\u00f6nnte um bis zu 3,2 Cent pro Liter steigen, Erdgas um 0,2 Cent pro Kilowattstunde teurer werden. Absehbar werden die Preise Jahr f\u00fcr Jahr weiter steigen. Am meisten leiden darunter Menschen mit geringem Einkommen, weil die Kosten f\u00fcr sie im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Einkommen am h\u00f6chsten sind.Die Steigerungen beim CO\u2082-Preis wurden von Deutschland und der EU beschlossen, um klimasch\u00e4dliche Energien nach und nach teurer zu machen. Die Preissteigerungen waren also seit Jahren absehbar. Dennoch mangelt es der Bundesregierung an Pl\u00e4nen f\u00fcr einen sozialen Ausgleich. Die Merz-Regierung strich das Klimageld aus ihren Pl\u00e4nen, hielt ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung f\u00fcr alle bisher nicht ein und verpasste eine Frist f\u00fcr sozialen Klimaschutz auf EU-Ebene. Au\u00dferdem werden die Einnahmen aus dem CO\u2082-Preis ohne klaren sozialen Fokus verteilt.Regierung l\u00e4sst Frist verstreichenNovember 2025, Weltklimakonferenz in Brasilien: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht davon, dass man beim CO\u2082-Preis die \u201esoziale Akzeptanz fest im Blick\u201c habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte seine Regierung bereits eine Frist verpasst, konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr den sozialen Ausgleich des steigenden CO\u2082-Preises vorzulegen.Was ist der CO\u2082-Preis?Der CO\u2082-Preis funktioniert \u00e4hnlich einem Aufschlag auf fossile Energien. Dadurch soll klimasch\u00e4dliches Verhalten teurer werden und Anreize erzeugt werden, auf klimafreundliche Energien umzusteigen. Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heiz\u00f6l oder Benzin verkaufen, m\u00fcssen daf\u00fcr CO\u2082-Zertifikate kaufen. Dadurch werden auch die Preise f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher teurer. In Deutschland startete das System 2021 mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne. In diesem Jahr soll der Preis zum ersten Mal \u00fcber einen Marktmechanismus in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro liegen. Eigentlich sollte der deutsche CO\u2082-Preis 2027 vom Europ\u00e4ischen Emissionshandel ETS2 abgel\u00f6st werden. Der Preis f\u00fcr die Zertifikate soll dann g\u00e4nzlich \u00fcber den Preis der Zertifikate auf dem Markt gebildet werden. Der europ\u00e4ische Emissionshandel ETS2 wurde aber Ende vergangenen Jahres um ein Jahr verschoben und wird derzeit noch weiter \u00fcberarbeitet.Bis Juni vergangenen Jahres sollte die Merz-Regierung einen Plan f\u00fcr den europ\u00e4ischen Klima-Sozialfonds vorlegen. Denn auch auf europ\u00e4ischer Ebene wird der CO\u2082-Preis steigen. Auf EU-Ebene ist man sich bewusst, dass die h\u00f6heren Preise vor allem eine Belastung f\u00fcr die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft darstellen. Deswegen f\u00fchrte man den europ\u00e4ischen Klima-Sozialfonds ein. Jeder Mitgliedstaat sollte darlegen, wie die schw\u00e4chsten Haushalte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten.Doch das zust\u00e4ndige Bundesumweltministerium lie\u00df die Frist verstreichen \u2013 und hat den Plan bis heute nicht nachgereicht. Auf Nachfrage von CORRECTIV erkl\u00e4rte das Ministerium, das Konzept sei \u201enoch in Arbeit\u201c, ein Fertigstellungstermin stehe nicht fest. Man wolle die Vorschl\u00e4ge aufgrund neuer Spielr\u00e4ume im Bereich Mobilit\u00e4t \u00fcberarbeiten. Obwohl Deutschland die Frist verpasst h\u00e4tte, w\u00fcrde man trotzdem alle Gelder aus dem europ\u00e4ischen Fonds bekommen, die Deutschland zust\u00fcnden, so das Umweltministerium.\u201eF\u00fcr den europ\u00e4ischen Klimaschutz ist das ein schlechtes Signal\u201c, sagt Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial, gegen\u00fcber CORRECTIV. Knopf war vorher Mitglied des Expertenrats f\u00fcr Klimaschutz der Bundesregierung. Finanziell bedeutsamer als der europ\u00e4ische Klima-Sozialfonds sei aber, so Knopf, wie die deutsche Regierung die Einnahmen aus dem deutschen CO\u2082-Preis verwende. Doch auch hier fehle der Fokus auf sozialem Klimaschutz.Klimageld f\u00fcr UnternehmenDie Einnahmen aus dem deutschen CO\u2082-Preis flie\u00dfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Erst k\u00fcrzlich wurde \u00f6ffentlich, dass die Regierung damit im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen erzielte. Mit den Geldern aus dem KTF soll die Transformation finanziert werden. Damit werden zum Beispiel F\u00f6rderprogramme zur Sanierung von Geb\u00e4uden oder f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t bezahlt. \u201eObwohl die privaten Haushalte \u00fcber den CO\u2082-Preis substantiell in den KTF einzahlen, profitieren Unternehmen \u00fcberproportional von den ausgesch\u00fctteten Mitteln\u201c, sagt Knopf. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen w\u00fcrden im KTF nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, so das Ergebnis einer Untersuchung von Zukunft KlimaSozial.Geld aus dem KTF soll zum Beispiel f\u00fcr die Entlastungen beim Industriestrompreis f\u00fcr Unternehmen verwendet werden. Dabei hatte die Regierung im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, in \u201eeinem ersten Schritt\u201c die Stromsteuer f\u00fcr alle zu senken. Doch darauf warten Verbraucherinnen und Verbraucher bislang vergeblich. Auf Anfrage von CORRECTIV erkl\u00e4rt das Finanzministerium, man wolle die Senkung umsetzen, sobald sich \u201efinanzielle Spielr\u00e4ume im Haushalt\u201c erg\u00e4ben. Neben dem Industriestrompreis zahle man zur Entlastung der Verbraucher auch einen Zuschuss f\u00fcr \u00dcbertragungsnetzentgelte, so das Finanzministerium. Au\u00dferdem habe die Regierung die Gasspeicherumlage abgeschafft. Mit dieser Ma\u00dfnahme wird allerdings de facto ein fossiler Energietr\u00e4ger subventioniert. Das konterkariert die Ursprungs-Idee des CO\u2082-Preises, fossile Energien zu verteuern. Zudem w\u00fcrden die Einnahmen aus dem KTF f\u00fcr die F\u00f6rderungen von CO\u2082-armen Wohnen und klimafreundlicher Mobilit\u00e4t eingesetzt, so das Finanzministerium.Klimageld f\u00fcr Privatpersonen wohl nicht mehr geplantWas das Finanzministerium bei der Auflistung der Entlastungen nicht mehr erw\u00e4hnt, ist das Klimageld. Unter der Ampel-Regierung sollte mit diesem Konzept ein Teil der CO\u2082-Einnahmen direkt an die Menschen zur\u00fcckflie\u00dfen \u2013 als Ausgleich f\u00fcr h\u00f6here Preise. Das Konzept war weit fortgeschritten, kam aber nicht mehr zur Umsetzung, bevor die Regierung zerbrach. Unter Merz steht das Klimageld nicht mehr im Koalitionsvertrag.\u201eIn der Ampel haben wir erfolgreich gegen z\u00e4hen Widerstand den technisch notwendigen Auszahlungsmechanismus f\u00fcr das Klimageld durchgek\u00e4mpft\u201c, sagt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen. Die Bundesregierung habe daher keine Ausreden mehr und solle ein Klimageld unverz\u00fcglich einf\u00fchren. Verlinden fordert neben der F\u00f6rderung von Zukunftstechnologien wie E-Autos oder W\u00e4rmepumpen ein sozial gestaffeltes Klimageld, um vor allem Menschen mit schmalem Geldbeutel zu entlasten. Die aktuellen Koalitionsideen zeigten allerdings, dass sich eher Menschen mit \u00fcber 80.000 Euro Jahreseinkommen einen fossil betriebenen Plug-In-SUV f\u00f6rdern lassen k\u00f6nnten. \u201eSozial gerechter Klimaschutz sieht anders aus\u201c, so Verlinden.CO\u2082-Preis auf EU-Ebene abgeschw\u00e4chtWie stark der CO\u2082-Preis in den kommenden Jahren ansteigen wird, ist gerade sehr ungewiss. Denn auf EU-Ebene wird aktuell daran geschraubt. Auf Dr\u00e4ngen mehrerer Mitgliedstaaten \u2013 darunter Deutschland \u2013 wird das System \u00fcberarbeitet. Bereits beschlossen wurde, dass die Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen CO\u2082-Preises um ein Jahr auf 2028 verschoben wird. Eigentlich sollte er das nationale System schon 2027 abl\u00f6sen. Au\u00dferdem sollen zus\u00e4tzliche Emissionszertifikate auf den Markt kommen. Das bedeutet, dass kurzfristig mehr CO\u2082 ausgesto\u00dfen werden darf. Dadurch wird der europ\u00e4ische CO\u2082-Preis voraussichtlich erstmal ged\u00e4mpft.\u201eNach ersten Analysen k\u00f6nnte der europ\u00e4ische CO\u2082-Preis 2028 bei nur etwa 50 Euro liegen\u201c, sagt Brigitte Knopf von der Organisation Zukunft KlimaSozial. Das w\u00e4re sogar weniger als der deutsche CO\u2082-Preis, der in diesem Jahr auf 55 bis 65 Euro steigt.\u201eF\u00fcr den europ\u00e4ischen Klimaschutz ist das eine Bremse\u201c, sagt Knopf. Denn die Dringlichkeit, die Wirtschaft schnell klimaneutral umzubauen, nehme dadurch ab. Auch beim sozialen Klimaschutz d\u00fcrfe man sich jetzt von den niedrigeren Preisen nicht t\u00e4uschen lassen, so Knopf. Sie erinnert daran, dass die Preissenkung nur eine Verschiebung bedeute. \u201eDer CO\u2082-Preis wird auf jeden Fall irgendwann sehr viel st\u00e4rker steigen, weil wir die europ\u00e4ischen Klimaschutz-Ziele trotzdem erreichen m\u00fcssen\u201c, sagt Knopf. Jetzt komme es darauf an, den Puffer zu nutzen und schnellstm\u00f6glich viel Geld in die Transformation von privaten Haushalten zu investieren, so Knopf.Redigat: Ulrich KraetzerFaktencheck: Finn Sch\u00f6neckZur Quelle wechselnAuthor: Elena Kolb"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Regierung patzt bei sozialem Klimaschutz","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/regierung-patzt-bei-sozialem-klimaschutz\/#breadcrumbitem"}]}]