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title: "Rettungswege sind nicht verhandelbar"
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date: 2026-09-30
modified: 2026-09-30
lang: de
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Dirk Bachhausen kritisiert den CDU-Vorstoß für ein Parkplatz-Moratorium in Köln Die Kölner CDU möchte den weiteren Abbau von Parkplätzen am Straßenrand durch ein Moratorium vorläufig stoppen. Dirk Bachhausen, Landtagskandidat von..."
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  - "Meinung"
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  - "Köln"
  - "nicht"
  - "rettungswege"
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# Rettungswege sind nicht verhandelbar

## Dirk Bachhausen kritisiert den CDU-Vorstoß für ein Parkplatz-Moratorium in Köln

Die Kölner CDU möchte den weiteren Abbau von Parkplätzen am Straßenrand durch ein Moratorium vorläufig stoppen. Dirk Bachhausen, Landtagskandidat von Volt im Wahlkreis Köln IV, reagiert irritiert auf diesen Vorstoß.
> „Die CDU erweckt den Eindruck, der Rat könne geltende Verkehrsregeln einfach außer Kraft setzen. Das kann er nicht. Wenn parkende Fahrzeuge Rettungswege blockieren und die vorgeschriebene Durchfahrtsbreite nicht mehr eingehalten wird, muss die Verwaltung handeln“, erklärt Bachhausen.
Nach Angaben der Stadt Köln muss auf den betroffenen Straßen eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,05 Metern gewährleistet sein. Ist das wegen parkender Fahrzeuge nicht möglich, darf dort nicht geparkt werden. Die Stadt bezeichnet sich selbst als verpflichtet, diese Breite dauerhaft sicherzustellen. Ein Ratsbeschluss kann aus einem unzulässigen Parkplatz keinen zulässigen machen.
> „Rettungswege sind keine Verhandlungsmasse. Im Ernstfall entscheiden wenige Minuten darüber, ob Feuerwehr und Rettungsdienst rechtzeitig helfen können. Kein Parkplatz ist wichtiger als ein Menschenleben“, betont Bachhausen.

## Sicherheit darf nicht gegen Parkplätze ausgespielt werden

Selbstverständlich müsse die Stadt die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen. Wo Stellplätze entfallen, sollten Alternativen wie Quartiersgaragen, die nächtliche Nutzung von Supermarktparkplätzen oder eine bessere Auslastung vorhandener Parkhäuser geprüft werden.

Solche Lösungen dürfen jedoch nicht zur Voraussetzung dafür gemacht werden, einen rechtswidrigen und gefährlichen Zustand zu beenden.
> „Das Gesetz gilt für alle – unabhängig davon, wie stark man den Autoverkehr politisch bevorzugt. Die Stadt kann Rettungswege nicht so lange blockiert lassen, bis irgendwann vielleicht eine Quartiersgarage gebaut wird“, so Bachhausen.

## Öffentlicher Raum gehört allen Menschen

Die Debatte zeigt zugleich, wie dringend Köln eine faire Neuverteilung des öffentlichen Raums benötigt. Straßen und Plätze gehören nicht allein abgestellten Autos. Auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen, Radfahrende, der öffentliche Nahverkehr, die Gastronomie und nicht zuletzt die Feuerwehr benötigen ausreichend Platz.

Über Jahrzehnte wurde ein großer Teil des öffentlichen Raums nahezu selbstverständlich dem Auto überlassen. Wenn heute Flächen neu verteilt werden, ist das kein Angriff auf Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern eine überfällige Anpassung an die unterschiedlichen Bedürfnisse einer Großstadt.

## Paris zeigt, was möglich ist

Paris zeigt, welches Potenzial in einer solchen Neuverteilung liegt. Dort wurden zahlreiche Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entfernt und die frei gewordenen Flächen unter anderem für breitere Gehwege, sichere Radwege, Begrünung, Bäume und Außengastronomie genutzt.

Der Vergleich mit Köln ist rechtlich nicht eins zu eins übertragbar, weil es in Köln konkret um notwendige Durchfahrtsbreiten für Rettungsfahrzeuge geht. Städtebaulich bleibt Paris dennoch ein wichtiges Beispiel: Weniger abgestellte Autos können mehr Aufenthaltsqualität, zusätzliche Flächen für Cafés und Restaurants sowie attraktivere und lebenswertere Straßen schaffen.
> „Köln sollte nicht darüber diskutieren, wie lange rechtswidriges Parken noch geduldet werden kann. Wir sollten darüber sprechen, wie wir sichere Rettungswege schaffen, den öffentlichen Raum gerechter verteilen und gleichzeitig gute Alternativen für die Menschen organisieren“, fordert Bachhausen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem knappen öffentlichen Raum bedeutet, Sicherheit an die erste Stelle zu setzen. Das von der CDU geforderte Moratorium ist deshalb das falsche Signal. Köln braucht keine politische Blockade, sondern sichere Straßen und tragfähige Lösungen für die Veedel.