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Rolf Mützenich und Emily Thornberry: “Keine Waffenverkäufe für den Einsatz im Krieg”

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Zusammen mit der britischen Labour-Abgeordneten und der “Schattenaußenministerin” Emily Thornberry bezieht unser Bundestagsabgeordneter aus Köln, Dr. Rolf Mützenich, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel deutlich Stellung gegen mögliche Waffenexporte in Krisengebiete und Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen:

“Wir glauben, es ist an der Zeit, das europäische Ideal zu stärken. Wir sind im besten Sinne eine Gemeinschaft der Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unser Ansatz für die internationalen Beziehungen beruht auf Zusammenarbeit, mit dem Ziel, eine regelbasierte Weltordnung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört vor allem das Prinzip, dass unsere Länder keine Waffen in solche Länder verkaufen sollten, die diese für Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Missachtung von Menschenrechten einsetzen, und dass wir uns in Konfliktregionen nach Kräften bemühen sollten, den Frieden statt Waffenverkäufe zu fördern, so wie dies bereits im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2008 erklärt wurde.”

https://tagesspiegel.de/politik/jemen-und-saudi-arabien-keine-waffenverkaeufe-fuer-den-einsatz-im-krieg/24105806.html

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