[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rueckwaertsfahrt-ohne-rueckspiegel-schwarz-gruen-kuerzt-bei-den-schwaechsten\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rueckwaertsfahrt-ohne-rueckspiegel-schwarz-gruen-kuerzt-bei-den-schwaechsten\/","headline":"R\u00fcckw\u00e4rtsfahrt ohne R\u00fcckspiegel: Schwarz-Gr\u00fcn k\u00fcrzt bei den Schw\u00e4chsten!","name":"R\u00fcckw\u00e4rtsfahrt ohne R\u00fcckspiegel: Schwarz-Gr\u00fcn k\u00fcrzt bei den Schw\u00e4chsten!","description":"5. December 2024 Schwerpunkt der Plenardebatten in dieser Woche war die 2. Lesung zum Haushalt 2025. In den letzten Tagen hatte die schwarz-gr\u00fcne Koalition noch \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, offensichtlich aufgrund des hohen Drucks durch die sozialen Tr\u00e4ger, die Opposition und die \u00d6ffentlichkeit.\u00a0 K\u00fcrzungen trotz vager R\u00fccknahmen Die halbherzigen Ank\u00fcndigungen von CDU…","datePublished":"2024-12-06","dateModified":"2024-12-06","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/i3.wp.com\/www.spdkoelnnord.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/spd-verschw.png?w=1200&resize=1200,0&ssl=1","url":"https:\/\/i3.wp.com\/www.spdkoelnnord.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/spd-verschw.png?w=1200&resize=1200,0&ssl=1","height":"","width":""},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rueckwaertsfahrt-ohne-rueckspiegel-schwarz-gruen-kuerzt-bei-den-schwaechsten\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":339,"keywords":["kurzt","ruckspiegel","ruckwartsfahrt","schwachsten","schwarz"],"articleBody":"  5. December 2024 Schwerpunkt der Plenardebatten in dieser Woche war die 2. Lesung zum Haushalt 2025. In den letzten Tagen hatte die schwarz-gr\u00fcne Koalition noch \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, offensichtlich aufgrund des hohen Drucks durch die sozialen Tr\u00e4ger, die Opposition und die \u00d6ffentlichkeit.\u00a0K\u00fcrzungen trotz vager R\u00fccknahmenDie halbherzigen Ank\u00fcndigungen von CDU und Gr\u00fcnen, K\u00fcrzungen zum Teil zur\u00fcckzunehmen, \u00e4ndern nichts am Grundproblem. Minus bleibt Minus \u2013 und das bedeutet weniger Mittel f\u00fcr soziale Dienste, die tagt\u00e4glich f\u00fcr Familien, Kinder und Bed\u00fcrftige arbeiten.\u00a0Die Fakten sind klar: Es gibt genug Geld. Viele Milliarden Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln liegen ungenutzt bei den Ministerien, davon \u00fcber eine Milliarde allein im Bereich des Wissenschaftsministeriums. Anstatt dieses Geld f\u00fcr die Menschen in NRW einzusetzen, spart die Landesregierung bei denen, die am meisten Unterst\u00fctzung brauchen.\u00a0Die Landesregierung zerschl\u00e4gt mit ihrer Politik Strukturen, die \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurden. Das ist keine Weichenstellung f\u00fcr die Zukunft, sondern eine gef\u00e4hrliche R\u00fcckw\u00e4rtsfahrt ohne R\u00fcckspiegel.\u00a0\u00a0Unser finanzpolitischer Sprecher Alexander Baer dazu: \u201eDie schwarz-gr\u00fcne Koalition hat in den vergangenen Tagen in einer Art und Weise mit Zahlen zu ihren Sozialk\u00fcrzungen jongliert, dass viele Nordrhein-Westfalen Plus und Minus nicht mehr unterscheiden konnten. Wir bef\u00fcrchten, dass das kein Unverm\u00f6gen war, sondern b\u00f6se Absicht. Zu gerne w\u00fcrden Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst, sein Kabinett und die regierungstragenden Fraktionen in einem besseren Licht erscheinen. Wenn man genau hinsieht, wird aber klar: Die schwarz-gr\u00fcne Koalition zieht ihre Sozialk\u00fcrzungen eiskalt durch. Denn auf die vermeintlichen Verbesserungen bei den urspr\u00fcnglichen Einsparungen in H\u00f6he von 83 Millionen Euro folgen neue Sozialk\u00fcrzungen an anderen Stellen. Die schwarz-gr\u00fcnen Rechentricks t\u00e4uschen uns nicht \u2013 nichts ist besser geworden. Wir werden bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 18. Dezember weiter f\u00fcr die komplette R\u00fccknahme der Sozialk\u00fcrzungen k\u00e4mpfen. Wenn man will, bekommt man das angesichts eine Rekordetats von \u00fcber 105 Milliarden Euro hin. Alles andere sind faule Ausreden.\u201c\u00a0\u202f\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Hier den Artikel von Carola Kirsch weiterlesen\u2026Hier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"R\u00fcckw\u00e4rtsfahrt ohne R\u00fcckspiegel: Schwarz-Gr\u00fcn k\u00fcrzt bei den Schw\u00e4chsten!","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/rueckwaertsfahrt-ohne-rueckspiegel-schwarz-gruen-kuerzt-bei-den-schwaechsten\/#breadcrumbitem"}]}]