[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/russische-einflussnahme-laeuft-weiter-bundesregierung-bisher-machtlos\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/russische-einflussnahme-laeuft-weiter-bundesregierung-bisher-machtlos\/","headline":"Russische Einflussnahme l\u00e4uft weiter \u2013 Bundesregierung bisher machtlos","name":"Russische Einflussnahme l\u00e4uft weiter \u2013 Bundesregierung bisher machtlos","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Russische Desinformation Russische Einflussnahme l\u00e4uft weiter \u2013 Bundesregierung bisher machtlos Russland setzt seine Versuche fort, den Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt nimmt eine von CORRECTIV k\u00fcrzlich aufgedeckte Desinformationskampagne auch Friedrich Merz mit einem gef\u00e4lschten Artikel ins Visier. 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Jetzt nimmt eine von CORRECTIV k\u00fcrzlich aufgedeckte Desinformationskampagne auch Friedrich Merz mit einem gef\u00e4lschten Artikel ins Visier. Die Bundesregierung sieht dagegen kaum Handlungsm\u00f6glichkeiten.                    von                                Alexej Hock                                , Max Bernhard                                , Sarah Thust                                , Till Eckert05. Februar 2025                                Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 nimmt eine Desinformationskampagne aus Russland die Spitzenkandidaten Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Friedrich Merz (CDU) ins Visier (Quelle: Martin Meissner \/ Associated Press \/ Picture Alliance)                            Die russische Desinformationskampagne \u201eStorm-1516\u201c nimmt an Fahrt auf. Binnen einer Woche hat sie zwei weitere gezielte Falschinformationen gegen die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Friedrich Merz (CDU) in Umlauf gebracht. Dabei wurden Internetseiten verwendet, die CORRECTIV und Newsguard mit Hilfe des Online-Rechercheprojekts Gnida im Januar als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl aufgedeckt hatten. Die Bundesregierung sieht kaum Handlungsspielraum gegen solche Desinformation von staatlichen Akteuren.Die Artikel \u00fcber Habeck und Merz wurden auf Kampagnenseiten mit den Titeln \u201eNarrativ\u201c und \u201eWochen\u00fcberblick aus M\u00fcnchen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Sie enthalten Bild- und Videomaterial, mit dem diffamierende Geschichten konstruiert werden. Bei Friedrich Merz wird anhand mutma\u00dflich gef\u00e4lschter Dokumente seine psychische Gesundheit infrage gestellt, \u00fcber Habeck wird behauptet, er und Claudia Roth seien in einen Korruptionsskandal mit der Ukraine verwickelt. Die Fakes wurden \u00fcber die Plattform X verbreitet, allerdings mit bislang wenig Resonanz.\u00a0Charakteristisch f\u00fcr diese russische Kampagne sind teils KI-generierte Artikel auf Webseiten, die aussehen wie Nachrichtenseiten. Dazu gibt es Deepfake-Videos mit angeblichen Zeugenaussagen, und das alles wird \u00fcber prorussische Influencer in Sozialen Netzwerken verbreitet. Unsere Recherche im Januar f\u00f6rderte mehr als 100 Webseiten zutage, von denen die meisten noch nicht f\u00fcr konkrete Fakes genutzt worden waren. Die neuesten Angriffe auf Merz und Habeck best\u00e4tigen die These, dass sie als Vorrat dienen und nach und nach f\u00fcr Desinformation zum Einsatz kommen.Bundesregierung machtlos gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Einflussnahme?Beide Webseiten werden \u00fcber Server der litauischen Firma Hostinger und des deutschen Anbieters SIM-Networks betrieben. Der Web-Hosting-Anbieter aus Karlsruhe, bei dem etwa ein Drittel der 102 aufgedeckten vermeintlichen Nachrichtenportale liegen, antwortet auf Anfrage, dass \u201ejegliche \u00dcberpr\u00fcfungen und Feststellungen (\u2026) ausschlie\u00dflich von den Ermittlungs-, Strafverfolgungs- u.\u00e4. deutschen Beh\u00f6rden nach einer staatsanwaltlicher, oder gerichtlicher Einordnung durchgef\u00fchrt werden\u201c d\u00fcrfen.\u00a0Das Bundesinnenministerium best\u00e4tigt, dass die deutschen Seiten weiter online sind, teilt aber mit: \u201eDie klandestine Verbreitung von Desinformation durch ausl\u00e4ndische staatliche Stellen in Deutschland ist grunds\u00e4tzlich nicht strafbar. Dies erschwert beh\u00f6rdliche Anweisungen an deutsche Provider f\u00fcr Abschaltungen, wie hier im Falle von SIM Networks.\u201c\u00a0Hosting-Anbieter reagieren nur teilweiseDamit liegt es vor allem am Handlungswillen der privaten Unternehmen. Hostinger, wo ein weiteres Drittel der Kampagnenseiten lagen, hatte nach der Ver\u00f6ffentlichung von CORRECTIV reagiert: \u201eWir haben die entsprechenden Domains und Dienste abgeschaltet und untersuchen die Situation weiter.\u201c\u00a0Der dritte Anbieter, das US-amerikanische Unternehmen Namecheap, reagierte auf mehrfache Anfragen von CORRECTIV nicht. Auch das US-Finanzministerium, das Verantwortliche hinter der Kampagne im vergangenen Dezember sanktioniert hatte, antwortete bisher nicht auf Fragen zu einem m\u00f6glichen Versto\u00df gegen Sanktionen seitens Namecheap.Die Einflussoperation \u201eStorm-1516\u201c war im vergangenen Jahr bereits in den USA aktiv, wo unter anderem die demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris attackiert wurde. CORRECTIV hatte zuletzt dar\u00fcber berichtet, dass die Verantwortlichen mit Verbindungen zum russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU ihren Fokus offenbar schlagartig auf Deutschland verlegten, nachdem im November bekannt wurde, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird.\u00a0Eine Liste aller von CORRECTIV recherchierten Webseiten, die zu der Desinformationskampagne geh\u00f6ren, finden Sie hier zum Download (zuletzt aktualisiert am 4. Februar 2025).Redigatur: Alice EchtermannZur Quelle wechselnAuthor: Sarah Thust"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Russische Einflussnahme l\u00e4uft weiter \u2013 Bundesregierung bisher machtlos","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/russische-einflussnahme-laeuft-weiter-bundesregierung-bisher-machtlos\/#breadcrumbitem"}]}]