[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/russische-einflussnahme-schirmherr-des-politischen-influencing\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/russische-einflussnahme-schirmherr-des-politischen-influencing\/","headline":"Russische Einflussnahme: \u201eSchirmherr des politischen Influencing\u201d","name":"Russische Einflussnahme: \u201eSchirmherr des politischen Influencing\u201d","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln International Russische Einflussnahme: \u201eSchirmherr des politischen Influencing\u201d Aus den geleakten Dokumenten des Politikers Alexander Babakow ergeben sich neue Hinweise darauf, wie Russland westliche Demokratien gezielt unterwandert. Die Daten zeigen, wie fr\u00fchzeitig Moskau begann, auf Politiker in Europa einzuwirken. 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Die Daten zeigen, wie fr\u00fchzeitig Moskau begann, auf Politiker in Europa einzuwirken. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete lie\u00dfen sich offenbar gerne hofieren.                    von                                Gabriela Keller27. Mai 2024Fast 1000 G\u00e4ste waren zu der Konferenz in Moskau eingeladen, und rund 170 von ihnen sollten in BMW-Limousinen zum Tagungsort kommen.Auch der damalige AfD-Politiker Robby Schlund auf der Konferenz im Sommer 2019 dabei und z\u00e4hlte zu denen, f\u00fcr die dieser Komfort auf Kosten der russischen Gastgeber vorgesehen war \u2013\u00a0so geht es aus einer Teilnehmerliste der Tagung hervor.Die Liste ist Teil eines elf Gigabytes gro\u00dfen Datenkonvoluts, das ukrainische Hacker im August 2023 aus dem E-Mail Postfach des stellvertretenden Duma-Vorsitzenden Alexander Babakow erbeuteten \u2013 aus dem Leak ergeben sich neue Hinweise, wie Russland seit Jahren strategischen Einfluss auf westliche Politiker aufbaute.Eine Schl\u00fcsselrolle spielten dabei Konferenzen und wissenschaftliche, kulturelle oder wirtschaftliche Stiftungen, die nach au\u00dfen Maximen von Dialog, Frieden und Austausch vermittelten. Hinter der Fassade ging es nach Einsch\u00e4tzung von Experten um etwas anderes: Knallharte Interessenpolitik im Sinne des Kreml. Auf der Konferenz 2019 in Moskau kamen Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aus aller Welt zusammen, aus Pakistan, dem Kongo, Frankreich, und mittendrin: Bundestagsabgeordnete der AfD.Robby Schlund f\u00fcr die Russen offenbar ein gesch\u00e4tzter Gast\u201eHinter solchen Events steckt eine gezielte, systematische Politik\u201d, sagt Stefan Meister, Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) in Berlin. \u201eSie sind Teil der hybriden Kriegsf\u00fchrung, um Netzwerke aufzubauen, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu beeinflussen und um zu testen, wer anf\u00e4llig f\u00fcr Angebote von Gef\u00e4lligkeiten ist.\u201cDer ehemalige AfD-Politker Robby Schlund ist mehrfach wegen seiner N\u00e4he zu Russland in aufgefallen. Aktuell ist er Mitglied in der Th\u00fcringer CDU und trat am 26. Mai f\u00fcr die Christdemokraten in Greiz als Kreistagskandidat bei den Kommunalwahlen an.Dass er im Juni 2019 noch als AfD-Abgeordneter mit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe nach Moskau und in die Provinz Kaluga reiste, dar\u00fcber wurde berichtet: Mit sieben anderen Abgeordneten war er f\u00fcnf Tage dort unterwegs, um die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu pflegen. Dass er wenige Tage sp\u00e4ter erneut im Flugzeug nach Russland setzt, war bislang nicht bekannt: Mit dem Aeroflot-Flug Nummer SU2317 reist er laut der Tabelle am 30. Juni um vier Uhr fr\u00fch offenbar in Richtung Moskau.Aus den Dokumenten geht hervor, dass die russische Duma zumindest einen Teil der Kosten f\u00fcr die Konferenz finanzierte. Schlund war zu der Zeit Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag und f\u00fcr die Russen deshalb offenbar ein besonders gesch\u00e4tzter Gast. Ob er w\u00e4hrend seiner Russlandreise tats\u00e4chlich im gesponserten 5-er BMW durch Moskau fuhr, l\u00e4sst sich nicht best\u00e4tigen; eine CORRECTIV-Anfrage dazu l\u00e4sst er unbeantwortet.Ein russisches Kamerateam war bei der Konferenz vor Ort und filmte; die Videos stehen heute noch auf der Website der Duma: Sie zeigen, dass Schlund eine kurze Ansprache h\u00e4lt, der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sitzt im Publikum und fotografiert. Nicht auf den Aufnahmen ist Petr Bystron, ebenfalls AfD, der laut Liste ebenfalls angereist sein soll. Auch Bystron und Keuter antworten nicht auf eine Anfrage dazu von CORRECTIV.Krah und Bystron unter Schmiergeld-VerdachtCORRECTIV hat mehrfach berichtet, wie sich die AfD seit Jahren immer st\u00e4rker nach Russland\u00a0 orientiert. Aktuell steht die Partei wegen ihrer Verbindungen nach Moskau massiv unter Druck: Ende April kam heraus, dass \u00fcber das pro-russische Propaganda-Portal \u201eVoice of Europe\u201c offenbar Zahlungen an Europapolitiker von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien flossen.Bystron steht unter Verdacht, Schmiergelder angenommen zu haben, gegen ihn wird ermittelt, auch bei dem AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft m\u00f6gliche Geldzahlungen. Beide Politiker bestreiten die Vorw\u00fcrfe. Aber f\u00fcr die Partei wird die Angelegenheit brenzlig: Vor wenigen Tagen hat die AfD ein Auftrittsverbot f\u00fcr ihren Spitzenkandidaten Krah bei allen Wahlkampfveranstaltungen verh\u00e4ngt. Wenige sp\u00e4ter k\u00fcndigte auch Petr Bystron an, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten.Die geleakten Daten von Babakow geben Einblicke in die Strategie Russlands, westliche Demokratien zu unterwandern \u2013 mit Hilfe von gleichgesinnten europ\u00e4ischen Politikern. Emails, Dokumente, Passkopien und Kontoausz\u00fcge gelangten ins Internet; auf der Seite der Journalisten-Organisation Organised Crime and Corruption Network (OCCRP) ist der Datensatz abrufbar. Daraus wird ersichtlich, wie lange Kreml-nahe Akteure schon auf Politiker in Europa einwirken. Auch Babakow lie\u00df eine Anfrage von CORRECTIV unbeantwortet.Anklage in den USA: Babakow im VisierBereits aus dem Jahr 2012 stammt eine weitere Liste, sie tr\u00e4gt den Titel: \u201eAusl\u00e4ndische Partner des ,Instituts f\u00fcr internationale Integration\u2018\u201d, darauf finden sich zum Teil internationale Schwergewichte wie der britische Ex-Au\u00dfenminister Jack Straw oder der fr\u00fchere New Yorker B\u00fcrgermeister Rudy Giuliani. Wie genau deren Partnerschaft zu dem Moskauer Institut aussieht, bleibt unklar. Beide antworteten nicht auf Anfragen dazu.Hinter dem Institut scheint vor allem ein Politiker zu stehen: Alexander Babakow selbst: Mit dem Leak r\u00fcckt nun ein Mann in den Fokus, den bislang viele nicht im Blick hatten. Babakow ist ehemaliger Vorsitzender der Rodina-Partei, die nun der Partei Gerechtes Russland angeh\u00f6rt, wurde 2012 von Putin zum \u201eLeiter der Verwaltung f\u00fcr im Ausland lebende Russen\u201c ernannt. Seit 2014 steht er in der Europ\u00e4ischen Union unter Sanktionen.Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik spricht in Bezug auf Babakows Rolle von einer \u201eScharnierfunktion\u201c, viel sei nicht \u00fcber ihn bekannt. Babakow selbst sei zwar kein prominenter Politiker, aber seit vielen Jahren ein fester Teil des Systems Putin, sagt der Russlandkenner: \u201eEr ist die Spinne im Netz f\u00fcr Auslandsbeziehungen.\u201cAuch in den USA ist Babakow offenbar aktiv: Das amerikanische Justizministerium erhob im April 2022 Anklage gegen den Politiker und zwei seiner Mitarbeiter. Ihnen werden Desinformation und illegale Einflussnahme auf US-Politiker vorgeworfen. Das ,Institut f\u00fcr internationale Integration\u2019 diene als \u201eFassade\u201c einer \u201eweltweiten Einflusskampagne mit dem Zweck, Russlands au\u00dfenpolitische Interessen voranzutreiben\u201c.Babakow sei der Pr\u00e4sident des Instituts. Laut Anklageschrift sollen die drei versucht haben, durch \u201einszenierte Events, bezahlte Propaganda und die Rekrutierung mindestens eines amerikanischen B\u00fcrgers\u201c versucht haben, Politiker in den USA und in Europa gef\u00fcgig zu machen.\u201ePutins Mann f\u00fcr die internaktionalen Kontakte\u201d\u201eBabakow ist ein dicker Fisch im Moskauer Polit-Establishment und so etwas wie Putins Mann f\u00fcr die internationalen Kontakte und Gesch\u00e4fte\u201c, sagt Klaus Gestwa, Leiter des Instituts f\u00fcr osteurop\u00e4ische Geschichte an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen. \u201eSeine Funktion ist offensichtlich Einfluss zu nehmen: Er ist Art Schirmherr des political Influencing.\u201cSeit 2012, sagt Gestwa, sch\u00f6ssen in Russland immer neue Institute aus dem Boden, die alle eine Funktion erf\u00fcllen: Unter dem Deckmantel von Austausch, Wissenschaft und Dialog knallharte Interessenpolitik zu betreiben. \u201eDas ist nichts anderes als Lobby-Arbeit f\u00fcr den Kreml, und es funktioniert sehr gut, indem man im politischen Vorraum bestimmte Leute einl\u00e4dt, sie zusammenbringt und ihnen eine angenehmen Zeit bereitet.\u201cBei dem Institut f\u00fcr internationale Integration handelt es sich laut Website um eine angeblich nichtkommerzielle Wirtschaftsagentur, die Beratung und Forschungsdienstleistungen f\u00fcr Kunden in Russland und im Ausland anbietet. Im Fokus stehen offenbar Gesch\u00e4fte im Bereich von Eisenbahn- und Energiestrukturen sowie Rohstoffen und Bauindustrie.\u00a0 \u201eBabakow und dem Institut geht es\u00a0 offensichtlich nicht allein nur darum, die russischen Sichtweisen in den deutschen politischen Diskurs einzuspeisen\u201d, sagt Experte Gestwa: \u201e\u00dcber das politische Influencing hinaus ging es um konkrete \u00f6konomische Lobbyarbeit.\u201cVerdeckte Events in europ\u00e4ischen St\u00e4dtenWie sich der Einfluss konkret nutzen l\u00e4sst, l\u00e4sst sich aus einem E-Mail-Verkehr zwischen zwei Mitarbeitern von Babakow entnehmen: 2018 beratschlagen sie, wie sich der Anstieg des russischen \u00d6lpreises am besten in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Ihre Antwort: \u00dcber verdeckt organisierte Events in europ\u00e4ischen St\u00e4dten und europ\u00e4ische Spitzenpolitiker, die Russlands Position vermitteln.Bei der Konferenz in Moskau 2019 war Babakow offenbar beteiligt: Er geh\u00f6rte dem staatlichen Duma-Komitee f\u00fcr internationale Angelegenheiten an.Der ehemalige AfD-Politiker Robby Schlund ist kein \u00fcberraschender Teilnehmer. Zeitweise plante er sogar, ein eigenes Au\u00dfenb\u00fcro in Moskau zu er\u00f6ffnen. 2017 posierte er mit einer Flagge der \u201eVolksrepublik Donezk\u201d. 2021 schlug er vor, eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoff in Deutschland zu pr\u00fcfen. Noch im selben Jahr verlie\u00df er die AfD.Geneigte Politiker aus Europa als WahlbeobachterDer Titel der Konferenz klingt harmlos \u201eEntwicklung des Parlamentarismus\u201d. in seiner Rede spricht Schlund von Dialog, von Vertrauen und \u201efriedlichen Beziehungen\u201c zu Russland, zugleich spricht er sich deutlich gegen Sanktionen aus, er sagte: \u201eSie l\u00f6sen keine Konflikte zwischen L\u00e4ndern und f\u00fchren nicht zu bedeutsamen Ver\u00e4nderungen.\u201cAuf der Konferenz sprach Vladimir Putin selbst das Geleitwort. Auch ein Sightseeing-Programm geh\u00f6rte dazu: Eine Bootsfahrt auf der Moskwa am Nachmittag und Abends eine Vorstellung im Bolshoi-Theater.Die Liste der G\u00e4ste erscheint wie eine willk\u00fcrliche Mischung: Mit dabei waren demnach ein franz\u00f6sischer UMP-Politiker, der sp\u00e4ter f\u00fcr das Rassemblement National kandidierte, Konservative, Wissenschaftler und Akteure vom rechten und linken Rand, darunter Politiker, die wiederholt ihre N\u00e4he zu Putin demonstrierten wie der franz\u00f6sische Rechtsextremist Nicolas Dhuicq, der Fake News und Propaganda im Sinne Russlands verbreitete und 2018 als \u201eWahlbeobachter\u201c in die sogenannten Volksrepublik Donetsk reiste. Oder Stefano Valdegamberi, der f\u00fcr die rechte italienische Lega Nord 2018 auf die besetzte Krim fuhr, um dort die Pr\u00e4sidentenwahl zu beobachten.AfD will Nord-Stream-Leitungen instand setzenDie AfD m\u00fcht sich aktuell zwar, den Eindruck zu zerstreuen, als Marionette Russlands zu agieren. Zugleich steht sie weiter demonstrativ an Moskaus Seite: In ihrem Programm f\u00fcr die Europawahl spricht sich die Partei vehement f\u00fcr eine Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen mit Russland aus \u2013 dazu geh\u00f6rt offenbar auch wirtschaftliche Lobbyarbeit und das Werben f\u00fcr m\u00f6gliche Gesch\u00e4fte: Russland sei \u00fcber Jahre \u201eein zuverl\u00e4ssiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung\u201c, gewesen.Um den \u201eungest\u00f6rten Handel mit Russland\u201c wiederherzustellen, fordert die AfD eine \u201esofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen\u201c und \u201edie Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen.\u201cZur Quelle wechselnAuthor: Gabriela Keller"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Russische Einflussnahme: \u201eSchirmherr des politischen Influencing\u201d","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/russische-einflussnahme-schirmherr-des-politischen-influencing\/#breadcrumbitem"}]}]