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title: "Sachsen-Anhalt: Ich bin traurig. Und ich bin entsetzt."
url: https://www.bachhausen.de/sachsen-anhalt-ich-bin-traurig-und-ich-bin-entsetzt/
date: 2026-10-07
modified: 2026-10-07
lang: de
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Es gibt Nachrichten, die lassen mich auch dann nicht los, wenn ich das Handy längst zur Seite gelegt habe. Die Wahlen zum Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt gehören dazu. Ich empfinde Trauer,..."
categories:
  - "Meinung"
tags:
  - "anhalt"
  - "entsetzt"
  - "Sachsen"
  - "traurig"
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# Sachsen-Anhalt: Ich bin traurig. Und ich bin entsetzt.

Es gibt Nachrichten, die lassen mich auch dann nicht los, wenn ich das Handy längst zur Seite gelegt habe. Die Wahlen zum Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt gehören dazu. Ich empfinde Trauer, Wut und eine tiefe Sorge um unsere Demokratie.

Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten. In seiner Rede verspricht er Fairness, Respekt und gleiche Regeln für alle. Natürlich wünsche ich mir, dass ein Parlamentspräsident genau danach handelt. Aber freundliche Worte können meine Sorge angesichts einer Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, nicht zerstreuen.

Noch erschütternder ist für mich die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten. Ein Politiker, der mit der Forderung „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ eine andere Erinnerungspolitik an deutschen Schulen verlangt und Putins Angriff auf die Ukraine relativiert, erhält eine Mehrheit für ein herausgehobenes parlamentarisches Amt.
> Wie kann das sein? Wie können Abgeordnete einem solchen Mann die Verantwortung übertragen, dieses Parlament mit zu repräsentieren?
Nach den berichteten Ergebnissen erhielt Tillschneider 44 Stimmen, obwohl die AfD nur 39 Abgeordnete stellt. Damit haben ihn mindestens fünf Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion gewählt.

Wer das war, wissen wir nicht. Die Abstimmung war geheim. Deshalb werde ich weder der CDU noch dem BSW einzelne Stimmen unterstellen. Doch die Ungewissheit über die Namen ändert nichts an der Verantwortung: Menschen außerhalb der AfD haben diese Wahl ermöglicht. Sie haben eine Entscheidung getroffen, deren Bedeutung weit über die Besetzung eines Amtes hinausgeht.

Mich erschüttert besonders, wie schnell wir uns offenbar an solche Vorgänge gewöhnen sollen. Erst wird über parlamentarische Traditionen gesprochen. Dann über die vermeintliche Mäßigung einzelner Personen. Und irgendwann sitzt auch ein offen radikaler Vertreter dieser Partei im Präsidium.

Jede dieser Entscheidungen verschiebt die Grenze dessen, was als selbstverständlich akzeptiert wird.

Ich denke dabei an die Menschen, die solche Nachrichten mit ganz konkreter Angst lesen. An jüdische Menschen. An Menschen mit Einwanderungsgeschichte. An queere Menschen. An alle, die sich fragen, ob ihre Würde und ihre Freiheit auch morgen noch mit derselben Entschlossenheit verteidigt werden.

Was sagen wir ihnen? Dass die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten wurden? Dass niemand mehr nachvollziehen kann, wer wie abgestimmt hat?

**Das reicht mir nicht.**

Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, gerade dann, wenn es unbequem wird. Wer vor einer rechtsextremen Partei warnt, muss bereit sein, ihre Machtübernahme mit demokratischen Mitteln zu verhindern. Dazu gehören Gespräche, Kompromisse und die Bereitschaft, über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen.

Die Wahl Tillschneiders beweist nicht, dass Ulrich Siegmund auch zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Aber sie macht die Gefahr erschreckend konkret. Wer heute auf eine verlässliche Mehrheit gegen eine AfD-Regierung vertraut, muss erklären, warum diese Mehrheit schon bei dieser Personalentscheidung nicht gehalten hat.

Deshalb müssen jetzt alle demokratischen Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Dazu gehört auch eine parteiunabhängige Regierung, die vom Parlament getragen und kontrolliert wird. Über ihre Zusammensetzung und ihr Programm darf und muss gestritten werden. Ich erwarte aber, dass alle Beteiligten mit dem festen Willen an diese Gespräche gehen, eine tragfähige Lösung zu finden.

Von jeder Partei, die versprochen hat, eine AfD-Regierung zu verhindern, erwarte ich, dass sie sich an diesem Versprechen messen lässt.

Ich möchte später keine Erklärungen hören, warum es leider an Zuständigkeiten, Parteitaktik oder gegenseitigem Misstrauen gescheitert ist. Ich möchte jetzt sehen, dass die demokratischen Kräfte der Verantwortung gerecht werden, die sie ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber übernommen haben.

Was in Sachsen-Anhalt geschieht, geht uns auch in Köln und Nordrhein-Westfalen an. Es berührt die Frage, wie belastbar unsere demokratischen Überzeugungen sind, sobald sie etwas kosten.

**Heute bin ich traurig. Und ich bin entsetzt. Aber ich will mich an diesen Zustand nicht gewöhnen. Ich will eine Demokratie, auf deren Schutz sich Menschen verlassen können. Und ich erwarte von denen, die sie zu verteidigen versprochen haben, dass sie jetzt entsprechend handeln.**