[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schaerfere-regeln-fuer-tuerkische-asylbewerber-so-konterkariert-das-eu-parlament-seine-eigenen-beschluesse\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schaerfere-regeln-fuer-tuerkische-asylbewerber-so-konterkariert-das-eu-parlament-seine-eigenen-beschluesse\/","headline":"Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr t\u00fcrkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschl\u00fcsse","name":"Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr t\u00fcrkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschl\u00fcsse","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Flucht & Migration Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr t\u00fcrkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschl\u00fcsse Das Europ\u00e4ische Parlament versch\u00e4rft das Asylrecht. 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Auch die T\u00fcrkei gilt k\u00fcnftig als \u201esicheres Herkunftsland\u201c. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.                    von                                Ulrich Kraetzer                                , Pamela Kaethner11. Februar 2026                                Mitgliedstaaten der EU d\u00fcrfen Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten abschieben. K\u00fcnftig auch in die T\u00fcrkei. picture alliance \/ CHROMORANGE \/Christian Ohde                            Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Montag dieser Woche diverse Versch\u00e4rfungen des europ\u00e4ischen Asylrechts beschlossen. Mitgliedstaaten der EU d\u00fcrfen Migranten demnach in sogenannte sichere Drittstaaten au\u00dferhalb der EU abschieben, selbst wenn die Abgeschobenen zu diesen L\u00e4ndern keine Bezugspunkte aufweisen. Au\u00dferdem legt das Parlament mit seinem Beschluss erstmals eine Liste \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c vor. Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Asylantr\u00e4ge von Menschen aus diesen L\u00e4ndern demnach schneller und unkomplizierter ablehnen als bisher.Zu den als sicher eingestuften L\u00e4ndern geh\u00f6ren Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien, aber auch Staaten, die als Kandidaten f\u00fcr einen EU-Beitritt gelistet sind. Zu diesen Staaten geh\u00f6rt auch die T\u00fcrkei \u2013 also jenes Land, das sich unter Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan von einer Demokratie in Richtung Autokratie entwickelt hat.Den Beschluss traf das EU-Parlament mit den Stimmen der konservativen und christdemokratischen Fraktionen sowie mit dem Rechtsau\u00dfen-Block. Mit ihrer Entscheidung, auch die T\u00fcrkei als \u201esicher\u201c einzustufen, konterkarieren die Mitglieder dieser Fraktionen vorherige Beschl\u00fcsse der EU-Volksvertreter. Das EU-Parlament hatte in der Vergangenheit angesichts der EU-Beitrittsbem\u00fchungen der T\u00fcrkei wiederholt kritisiert, dass dort grundlegende Menschenrechte missachtet w\u00fcrden.Noch vor einem Jahr kritisierten EU-Parlamentarier die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkeiVor einem knappen Jahr hatten die EU-Abgeordneten Berichte der Kommission ausgewertet und konstatierten eine \u201eVerschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der T\u00fcrkei\u201c. Pr\u00e4sident Erdo\u011fan verfolge \u201eweiterhin ein tief verwurzeltes autorit\u00e4res Verst\u00e4ndnis des Pr\u00e4sidialsystems\u201c. Au\u00dferdem beklagten sie \u201edie anhaltend katastrophale Menschenrechtslage\u201c. Au\u00dferdem zeigte sich das Parlament \u201ebest\u00fcrzt \u00fcber die Verfolgung von Juristen\u201c und forderte die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden \u201enachdr\u00fccklich auf, die derzeitigen schwerwiegenden Einschr\u00e4nkungen der Grundfreiheiten (\u2026) sowie die st\u00e4ndigen Angriffe auf die Grundrechte von Mitgliedern der Opposition, Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanw\u00e4lten, Gewerkschaftern, Angeh\u00f6rigen von Minderheiten, Journalisten, Wissenschaftlern, K\u00fcnstlern und Aktivisten der Zivilgesellschaft zu beenden\u201c.Einen Monat sp\u00e4ter, im Mai vergangenen Jahres, zeigten sich die Abgeordneten \u201ezutiefst besorgt \u00fcber die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der T\u00fcrkei und \u00fcber die unerbittliche Unterdr\u00fcckung kritischer Stimmen\u201c.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grunds\u00e4tzlich als Versto\u00df gegen das individuelle Menschenrecht auf Asyl ab. \u201eJeder Mensch hat das Recht, individuell Asyl zu suchen\u201c, sagte die Expertin f\u00fcr Asylpolitik von Amnesty, Nina Alizadeh Marandi, auf Anfrage von CORRECTIV.Amnesty International: \u201eEntscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments ist ein Angriff auf die Menschenrechte\u201dDie Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei sei besorgniserregend. \u201eDie t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrt eine systematische Kampagne gegen kritische Stimmen im Land durch\u201c, sagte Alizadeh Marandi. Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten m\u00fcssten \u201emit unbegr\u00fcndeten Ermittlungen, Strafverfolgung und Verurteilungen rechnen\u201c. Insbesondere auch LGBTIQ-Personen seien Diskriminierung ausgesetzt. Es gebe F\u00e4lle von Folter und anderen Misshandlungen.Das Fazit der Amnesty-Expertin: \u201eDie T\u00fcrkei darf nicht pauschal als sogenanntes sicheres Herkunftsland gewertet werden.\u201c Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments sei \u201eein Angriff auf die Menschenrechte\u201c.Auch die Organisation Pro Asyl kritisierte den Beschluss. Der EU scheine es vor allem darum zu gehen, Asylantr\u00e4ge schneller abzulehnen und Asylbewerber schneller abzuschieben. \u201eDabei nimmt sie in Kauf, dass autorit\u00e4re Herrscher politisch aufgewertet werden\u201c, sagte Pro-Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl Kopp in einer bereits am Montag ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung.In der Liste der Herkunftsl\u00e4nder mit den meisten in Deutschland gestellten Asylantr\u00e4gen rangierte die T\u00fcrkei (nach Afghanistan und Syrien) mit knapp 15.000 Antr\u00e4gen im vergangenen Jahr auf Platz Drei. Etwa Dreiviertel der Antr\u00e4ge von t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern stammen von Angeh\u00f6rigen der kurdischen Minderheit. Die meisten Antr\u00e4ge werden allerdings abgelehnt. Die sogenannte bereinigte Schutzquote lag in Deutschland im Jahr 2024 bei lediglich 13 Prozent. In der gesamten EU wurden 17 Prozent der Antr\u00e4ge bewilligt.Erdo\u011fans rigoroser Kurs gegen OppositionelleDie vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Versch\u00e4rfung des Asylrechts muss nun noch vom Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten angenommen werden. Da der Beschluss bereits im Vorfeld abgestimmt war, gilt dies allerdings nur als Formsache. F\u00fcr Deutschland w\u00e4re der Beschluss bindend.Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan wechselte unterdessen seinen Justizminister aus. Der neue Amtsinhaber Ak\u0131n G\u00fcrlek ist laut einem Bericht des Spiegel f\u00fcr sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt. Als Generalstaatsanwalt von Istanbul ordnete er demnach Ermittlungen gegen Politiker der gr\u00f6\u00dften t\u00fcrkischen Oppositionspartei CHP an, etwa gegen den abgesetzten Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister Ekrem \u0130mamo\u011flu.Redigatur & Faktencheck: Marius M\u00fcnstermannZur Quelle wechselnAuthor: Pamela Kaethner"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr t\u00fcrkische Asylbewerber: So konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Beschl\u00fcsse","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schaerfere-regeln-fuer-tuerkische-asylbewerber-so-konterkariert-das-eu-parlament-seine-eigenen-beschluesse\/#breadcrumbitem"}]}]