[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schroeder-akten-auskunftsklage-gegen-kanzleramt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schroeder-akten-auskunftsklage-gegen-kanzleramt\/","headline":"Schr\u00f6der-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt","name":"Schr\u00f6der-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Auskunftsrechte Schr\u00f6der-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der nahm nach dem Ende seiner Amtszeit 178 Aktenordner mit. Darunter umfangreiche Termin\u00fcbersichten \u2013 die auch Aufschluss \u00fcber entscheidende Treffen mit Wladimir Putin geben k\u00f6nnten. 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Darunter umfangreiche Termin\u00fcbersichten \u2013 die auch Aufschluss \u00fcber entscheidende Treffen mit Wladimir Putin geben k\u00f6nnten. Das Kanzleramt gibt sich zugekn\u00f6pft, CORRECTIV klagt nun auf Offenlegung.                    von                                Justus von Daniels                                , Hans-Martin Tillack24. Januar 2026                                Als Ex-Kanzler nahm Gerhard Schr\u00f6der 178 Akten aus dem Kanzleramt mit. Collage: Ivo Mayr \/ CORRECTIV, Quellen: picture alliance ( Herbert Knosowski, Ole Spata )                            Es k\u00f6nnte ein Verfahren mit weitreichender Wirkung werden: Welche Akten d\u00fcrfen ehemalige Kanzler oder Kanzlerinnen nach ihrer Amtszeit einfach mitnehmen? Zusammen mit dem Journalisten Hans-Martin Tillack hat CORRECTIV eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen das Kanzleramt eingereicht. Es geht um den Zugang zu Informationen \u00fcber den Kontakt und den Austausch zwischen dem damaligen Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin im Jahr 2005 \u2013 also in Schr\u00f6ders letztem Amtsjahr.\u00a0Schr\u00f6der hatte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft Akten mitgenommen, zun\u00e4chst in sein Altkanzler-B\u00fcro. Damals h\u00e4tten es zwei Mitarbeiter von Schr\u00f6der geschafft, \u201edas eine oder andere im Kanzlerb\u00fcro zu archivieren und beim Auszug aus dem Amt zu sichern\u201c, schrieb der Schr\u00f6der-Biograf Gregor Sch\u00f6llgen im Jahr 2015.Schr\u00f6der l\u00e4sst offizielle Akten abtransportierenNoch Anfang vergangenen Jahres lagerten 178 Ordner aus Schr\u00f6ders Kanzlerzeit in einem Bundestagsgeb\u00e4ude in Berlin. Der SPD-Politiker unterhielt hier, wie bei Ex-Kanzlern \u00fcblich, ein vom Steuerzahler finanziertes B\u00fcro. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai 2022 Schr\u00f6der die Mittel gestrichen hatte, stellte das B\u00fcro die Arbeit ein. Hinter verschlossenen T\u00fcren lagerten aber immer noch die Akten. Im vergangenen Juni lie\u00df der Altkanzler die Ordner nun in die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) abtransportieren. CORRECTIV hatte das im November \u00f6ffentlich gemacht.Mehr von CORRECTIV Gerhard Schr\u00f6der und der Verdacht auf AktenklauDer Haushaltsausschuss hatte die Regierung schon 2022 verpflichtet, sich um die Dokumente in Schr\u00f6ders B\u00fcro zu k\u00fcmmern. Die \u201eRegelungen zur Aufbewahrung\u201c und die \u201eAnbietungspflicht gegen\u00fcber dem Bundesarchiv\u201c m\u00fcssten eingehalten werden, forderte der Ausschuss auch mit den Stimmen der SPD.Eine Abteilungsleiterin des Kanzleramtes verlangte daraufhin per Brief von Schr\u00f6ders B\u00fcroleiter, 178 einzeln aufgef\u00fchrte Ordner zur\u00fcckzugeben.\u00a0Doch Schr\u00f6der weigerte sich offensichtlich, die B\u00e4nde herauszugeben und das Kanzleramt hakte nicht weiter nach: Unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie unter Nachfolger Friedrich Merz (CDU) verzichtete es auf rechtliche Schritte. Laut eigenen Angaben setzte das Amt \u201eauf verschiedenen Kan\u00e4len\u201c auf einen \u201eAbstimmungsprozess\u201c mit Schr\u00f6der \u2013 offenbar ohne Ergebnis.Termine mit Putin in entscheidender Phase f\u00fcr Nord Stream-PlanungDie Akten k\u00f6nnten wichtige Informationen zu Treffen des Ex-Kanzlers zum Ende seiner Amtszeit enthalten. Denn zu den Unterlagen, die Schr\u00f6der bisher nicht herausgeben will, z\u00e4hlen laut einer offiziellen Aufstellung des Kanzleramtes auch vier B\u00e4nde, die die Korrespondenz des Kanzlers aus dem Jahr 2005 enthalten sowie elf sogenannte Terminakten aus dem gleichen Jahr.\u00a0Im September 2005 war Putin nach Berlin gereist, zur Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr die Gaspipeline durch die Ostsee, die sp\u00e4ter unter dem Namen \u201eNord Stream\u201c bekannt wurde. Im Oktober 2005 schlie\u00dflich flog Schr\u00f6der nach Sankt Petersburg, um mit Putin dessen Geburtstag zu feiern. Sp\u00e4ter wurde Schr\u00f6der Aufsichtsrat bei dem Gas-Unternehmen.Zu beiden Terminen fehlen offenbar Unterlagen im Kanzleramt. Wie die Beh\u00f6rde jetzt mitteilt, befinden sich angeblich auch in den Aktenb\u00e4nden in der Ebert-Stiftung keinerlei Informationen zu Kontakten und zum Austausch zwischen Schr\u00f6der und Putin im Jahr 2005.\u00a0Eine nochmalige Pr\u00fcfung \u201eunter Einbeziehung der FES\u201c habe ergeben, dass sich in den Unterlagen des B\u00fcros des Ex-Kanzlers \u201ekeine weiteren einschl\u00e4gigen Unterlagen\u201c bef\u00e4nden, behauptet das Kanzleramt.Die Bundesregierung pr\u00fcfte nicht selbst, sondern verl\u00e4sst sich hier offenbar auf die Angaben der SPD-nahen Stiftung. Noch Anfang vergangener Woche zitierte das Portal t-Online das Bundespresseamt, dass das Kanzleramt die Ordner nun im Lauf der ersten Monate dieses Jahr sichten wolle.\u00a0Unklar ist, warum das Kanzleramt nicht gleich die R\u00fcckgabe der Akten verlangt hat. Dessen Mitarbeiter hatten bereits in den Jahren 2019 bis 2021 bei mehreren Terminen im damaligen Schr\u00f6der-B\u00fcro die Best\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcft, woraus die Liste mit den 178 Akten entstand.Ein Regierungssprecher behauptet jetzt, dass seinerzeit nur eher oberfl\u00e4chlich gesichtet worden sei: \u201eInhaltlich wurde vor allem auch im Hinblick auf die Frage, ob es sich um originale amtliche Unterlagen oder Kopien handelt, nicht gepr\u00fcft.\u201c Dies werde \u201enunmehr mit erheblichem Zeitaufwand in 2026 erfolgen\u201c.Termine des Ex-Kanzlers: Auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wichtigDer Kanzler-Biograf Sch\u00f6llgen konnte 2015 umfangreiche Unterlagen im Schr\u00f6der-B\u00fcro einsehen. Die Terminakten des damaligen Kanzlers etwa nannte Sch\u00f6llgen \u201eeine einzigartige Quelle\u201c. Er beschrieb ihren Inhalt so: \u201eSie enthalten die detaillierten Terminpl\u00e4ne f\u00fcr jeden Tag, mitunter erg\u00e4nzt um die jeweils erforderlichen Unterlagen \u2013 Amtsakten, Redemanuskripte, Briefe, Notizen. Tag f\u00fcr Tag, Woche f\u00fcr Woche, Monat f\u00fcr Monat, Jahr f\u00fcr Jahr.\u201cDemnach m\u00fcssten diese Terminakten auch Details \u00fcber die Treffen mit Putin im September und Oktober 2005 enthalten \u2013 es sei denn, die Unterlagen wurden entfernt oder gingen verloren. Dazu sagt ein Regierungssprecher: \u201eHierzu liegen uns keine Informationen vor\u201c.Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung wei\u00df nichts von einem m\u00f6glichen Aktenschwund: \u201eF\u00fcr einen solchen Verdacht gibt es keine Grundlage\u201c, \u00e4u\u00dferte ein Sprecher. Die Kanzlei von Altkanzler Schr\u00f6der reagierte nicht auf eine Anfrage.Bei der Aufkl\u00e4rung werde \u201egemauert\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker Sch\u00e4fer gegen\u00fcber CORRECTIV. Es m\u00fcsse \u201eendlich gekl\u00e4rt werden\u201c, warum \u201ezentrale Akten\u201c jahrelang in der Obhut des Ex-Kanzlers bleiben konnten, \u201eobwohl das Bundeskanzleramt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aktenf\u00fchrung nach Bundesvorgaben sowie die Aufbewahrungs- und Anbietungspflichten gegen\u00fcber dem Bundesarchiv konsequent h\u00e4tte sicherstellen m\u00fcssen\u201c.Der Verbleib der Schr\u00f6der-Akten hat neben der Frage nach den Putin-Terminen auch eine Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit. Nur wenn die Akten an das Kanzleramt zur\u00fcckgegeben werden, k\u00f6nnen Historiker, Journalisten und B\u00fcrger die Einsicht beantragen. Bleiben sie in der Ebert-Stiftung, hat Schr\u00f6der das Recht, den Zugang zu verweigern.Klage mit m\u00f6glicher Wirkung f\u00fcr andere Kanzler-AktenGegen\u00fcber CORRECTIV gibt der Archivrechtler Thomas Henne eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung, warum das Kanzleramt bisher wenig Interesse zeigt, die Akten zur\u00fcckzufordern. Die Beh\u00f6rde habe sich auch in anderen Verfahren zu abhandengekommenen Akten ehemaliger Kanzler \u2013 etwa im Fall von Helmut Kohl \u2013 \u201estrikt geweigert, Eigentumsrechte gegen\u00fcber Politikern geltend zu machen, die amtliche Unterlagen mitgenommen haben\u201c, so Henne. Der Jurist, der als Professor an der staatlichen deutschen Archivschule in Marburg lehrt, sagte weiter: \u201eIch vermute, es geht um die Verhinderung eines Pr\u00e4zedenzfalls, denn wenn eine solche Eigentumsherausgabe einmal verlangt w\u00fcrde, w\u00fcrde dieselbe Forderung in vielen anderen F\u00e4llen erhoben.\u201c\u00a0Bei Merkel und Scholz, so das Kanzleramt, habe man darauf hingewiesen, dass Akten doch im Kanzleramt bleiben sollten: Die B\u00fcros von Angela Merkel und Olaf Scholz seien \u201evor dem Ausscheiden\u201c beider Politiker aus dem Kanzleramt \u201eausdr\u00fccklich sensibilisiert\u201c worden, \u201ekeine amtlichen Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt zu entfernen\u201c. Dies werde \u201eauch k\u00fcnftig so geschehen\u201c.Die Klage auf Zugang zu den geforderten Informationen liegt nun beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. CORRECTIV wird \u00fcber den Stand des Verfahrens weiter berichten.Redigat: Ulrich KraetzerZur Quelle wechselnAuthor: Justus von Daniels"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Schr\u00f6der-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schroeder-akten-auskunftsklage-gegen-kanzleramt\/#breadcrumbitem"}]}]