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Schulplatz-Lotterie in Köln

Das Verfahren der Schulplatzvergabe ist eine Farce

Die Schulleitungen losen, da es für sie momentan die einzig rechtssichere Option bei der Verteilung der Schulplätze ist. Sie wissen, dass sie dabei die Profilbildung ihrer jeweiligen Schule – einen naturwissenschaftliche oder künstlerischen Schwerpunkt beispielsweise – ad absurdum führen.

Die erste Phase des Verfahrens bestätigte Befürchtungen, dass trotz Mehrfachanmeldungen manche Kinder überhaupt keine Zusage oder gleich mehrere erhalten haben. Eltern wie Kinder sind verzweifelt, da sie sich eigeninitiativ bei Absagen nun auf die schwere Suche nach freien Plätzen machen müssen. Lange Wartelisten an jeder Schule sind eine andere Folge der Mehrfachanmeldungen. So ist erst spät klar, welche Kinder glück hatten oder doch wieder leer aus gingen.

Schulleitungen und Eltern gehen zu Recht auf die Barrikaden. In einem offenen Brief fordern die Schulleitungen die Stadt Köln auf, dem „eklatanten Schulplatznotstand“ und eine Änderung des Verfahrens. Die Elterninitiative „Die Abgelehnten“ plant für den 28. März 14 Uhr auf dem Alter Markt eine Demo.

Was muss jetzt passieren?

Das aktuelle Verfahren ist eine Zumutung für die Kölner Familien, insbesondere nach den 24 Monaten Pandemie – und nicht für diese, sondern auch für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen. Das muss an dieser Stelle enden: Land und Stadt müssen jetzt reagieren – schnellstmöglich.

Für das Land NRW heißt das:

  • Die Schulplatzvergabe im Schulgesetz zu ändern, um eine rechtlich sichere Alternative zu dieser Schulplatz-Lotterie in Köln auf den Weg zu bringen.
  • Das Programm „Gute Schule 2020“ aus der Ära Hannelore Kraft neu aufzusetzen. Gerade finanzschwächere Kommunen brauchen die kommenden Jahre eine Unterstützung für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau kommunaler Schulinfrastruktur.

Für die Stadt Köln heißt das:

  • In aktiver Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung schnell Lösungen im Sinne der Kinder finden. Einzelne Kinder dürfen nicht übrig bleiben. Zur Not daher: Mehrklassen und vereinzelte Klassen mit einer Stärke von 31 Schüler:innen.
  • Die Schulbaugesellschaft muss unverzüglich nach ihrer Gründung den Bau neuer Schulen und die Sanierung bestehender Einrichtungen vorantreiben. Wir brauchen in Köln fast 50 neue Schulen, um den Bedarf an Schulplätzen heute und zukünftig decken zu können. Dem Schulbau muss daher die höchste Priorität gelten: er darf nicht verzögert werden, Planungsprozesse müssen beschleunigt werden und private Investoren gewonnen werden, um in ihren geplanten neuen Wohnsiedlungen Schulen direkt miteinzuplanen und zu bauen.

Wir müssen in Köln endlich aktiv werden, damit Kölner Kindern, aber auch zukünftigen Generationen an Schüler:innen endlich die Bildungschancen gewährt werden, die sie verdienen. Kultur und Grünflächen sind wichtig, aber jetzt haben unsere Kinder Priorität. Dafür machen wir uns als SPD stark!

Oliver Seeck, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Köln

Jochen Ott, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW

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