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Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen. – Alle Rechte vorbehalten www.swico.ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik.orgDas Schweizer Parlament will das eigene Land vor der sogenannten EU-Chatkontrolle beschützen. Mit überwältigender Mehrheit fordert der Nationalrat die Regierung auf, die Einwohner*innen der Schweiz vor der Überwachung ihrer privaten digitalen Kommunikation zu schützen und das Recht auf Privatsphäre durchzusetzen. Es ist nicht das einzige Parlament in Europa, das sich gegen das umstrittene EU-Vorhaben stellt.
Chatkontrolle widerspricht Schweizer Verfassung
Im letzten Jahr hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch an Kindern bekämpfen soll. Dieser sieht vor, dass private Anbieter zum Scannen privater Kommunikation verpflichtet werden können. Die Verordnung betrifft alle Unternehmen, die ihre Dienste in der EU anbieten. Dies ist ein Grund für den Antrag im Schweizer Parlament. „Niemand wird sich dieser Kontrolle entziehen können, auch wir in der Schweiz nicht, denn jeder Dienst, der irgendwie in der EU tätig ist, wird von dieser Kontrollpflicht erfasst“, sagte die Abgeordnete Judith Bellaiche der Rede zu ihrem Antrag.
In diesem heißt es weiter: „Rund um die Uhr soll der gesamte elektronische Verkehr unbescholtener Menschen mit einer noch zu definierenden Technologie überwacht werden. Darin fallen ganz alltägliche Nachrichten, Familien- und Ferienfotos, private und intime Videos, aber auch der vertrauliche Austausch zwischen Unternehmen, Mitarbeitenden und Kunden.“ Dies widerspreche dem in der Schweizer Verfassung verankertem Recht auf Schutz der Privatsphäre. „Der unverhältnismässige und andauernde Eingriff in unsere persönliche Freiheit lässt sich durch nichts rechtfertigen, auch nicht durch die legitime Bekämpfung von Kinderpornografie“, so die Grünliberale Bellaiche
Den Antrag hat der Nationalrat am Montag mit einer Dreiviertel-Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen. Außerdem behauptet der Bundesrat: „Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.“ Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf vor, dass nach einer behördlichen Anordnung alle Nachrichten bestimmter Anbieter automatisch gescannt werden, um zu entdecken, ob sie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten oder ein Versuch von Grooming sind.
Österreich und Niederlande
Auch in anderen europäischen Staaten hat sich das Parlamente gegen die „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ausgesprochen.
In Österreich hat der EU-Unterausschuss des Nationalrats Ende 2022 eine Stellungnahme zur Chatkontrolle verabschiedet. Darin fordern die Parlamentarier*innen den Ausschluss von allgemeinen Überwachungspflichten für Online-Dienstanbieter sowie den Schutz von Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung. Die Stellungnahme ist für die österreichische Regierung prinzipiell bindend.
In den Niederlanden hat die zweite Kammer – gegen den Willen der zuständigen Ministerin – eine Erklärung verabschiedet, die Client-Side-Scanning verbietet, also das Scannen von Textnachrichten oder Dateien auf dem Endgerät der Nutzerin, bevor sie verschlüsselt werden.
Einigung der EU-Länder steht noch aus
Beide Regierungen lehnen den bisherigen Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats ab, ebenso Polen. Auch Deutschland konnte dem Beschluss nicht zustimmen. Da dieser keine sichere Mehrheit fand, verschwand das Thema kurzerhand von der Tagesordnung des zuständigen Ministerrats. Für die weiteren Verhandlungen im Rat ist nun entscheidend, ob die Allianz der Staaten gegen die Chatkontrolle hält.
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Author: Leonhard Pitz
