[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schwerin-behauptungen-zu-einer-arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-fuehren-in-die-irre\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schwerin-behauptungen-zu-einer-arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-fuehren-in-die-irre\/","headline":"Schwerin: Behauptungen zu einer Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger f\u00fchren in die Irre","name":"Schwerin: Behauptungen zu einer Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger f\u00fchren in die Irre","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Schwerin sei die erste deutsche Stadt, die B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zur gemeinn\u00fctzigen Arbeit verpflichte, hei\u00dft es in Beitr\u00e4gen auf Instagram, Facebook und X. Die Beitr\u00e4ge wurden teils tausendfach geteilt. In manchen Beitr\u00e4gen steht zus\u00e4tzlich, wer sich weigere zu arbeiten, m\u00fcsse mit K\u00fcrzungen der…","datePublished":"2025-01-22","dateModified":"2025-01-22","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Correctiv.org","url":"#","identifier":15,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/schwerin-arbeitspflicht-faktencheck-buergergeld.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/schwerin-arbeitspflicht-faktencheck-buergergeld.jpg","height":475,"width":737},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schwerin-behauptungen-zu-einer-arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-fuehren-in-die-irre\/","about":["Politik"],"wordCount":858,"keywords":["arbeitspflicht","behauptungen","burgergeldempfanger","einer","fuhren","schwerin"],"articleBody":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechselnSchwerin sei die erste deutsche Stadt, die B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger zur gemeinn\u00fctzigen Arbeit verpflichte, hei\u00dft es in Beitr\u00e4gen auf Instagram, Facebook und X. Die Beitr\u00e4ge wurden teils tausendfach geteilt. In manchen Beitr\u00e4gen steht zus\u00e4tzlich, wer sich weigere zu arbeiten, m\u00fcsse mit K\u00fcrzungen der sozialen Leistungen rechnen. \u201eRichtig so\u201c, kommentieren manche Nutzerinnen und Nutzer, andere nennen die angebliche Regelung \u201eZwangsarbeit\u201c.\u00a0Doch gibt es eine solche Regelung in Schwerin \u00fcberhaupt?\u00a0Mehr als 80.000 Nutzerinnen und Nutzern gef\u00e4llt dieser Instagram-Beitrag, der behauptet, in Schwerin gebe es eine Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger. Doch eine solche Regelung ist bislang nicht in Kraft. (Quelle: Instagram; Screenshot und Schw\u00e4rzung: CORRECTIV.Faktencheck)CDU in Schwerin stellt Antrag zur Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber und B\u00fcgergeldempf\u00e4ngerGrundlage f\u00fcr die Behauptungen in Sozialen Netzwerken ist ein Beschluss der Schweriner Stadtverwaltung vom 9. Dezember 2024. Wie aus der Niederschrift der Sitzung (PDF, Download) hervorgeht, erweiterte die CDU einen urspr\u00fcnglich von der AfD stammenden Antrag: Die AfD hatte bereits im M\u00e4rz 2024 die Vorlage zu einer Arbeitsverpflichtung fu\u0308r Asylbewerbende nach Paragraph f\u00fcnf des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht. Dem Paragraphen nach k\u00f6nnen Asylbewerbende gegen eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 80 Cent die Stunde dazu verpflichtet werden, eine Arbeitsgelegenheit zu \u00fcbernehmen. Arbeitsgelegenheiten sind keine regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungen, sondern gemeinn\u00fctzige Jobs, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. Wer eine solche Arbeit unbegr\u00fcndet ablehnt, dem k\u00f6nnen Leistungen gek\u00fcrzt werden. Solche Regelungen sind bereits etwa im Saale-Orla-Kreis oder in der Stadt Greiz in Th\u00fcringen in Kraft.In Schwerin erweiterte die CDU den Antrag der AfD um eine Arbeitspflicht auch f\u00fcr B\u00fcrgergeldbeziehende \u2013 insbesondere, so steht es im Antrag der CDU, f\u00fcr anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen, die B\u00fcrgergeld beziehen. Eine solche Pflicht gibt es bundesweit bislang nicht. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich mit Stimmen der CDU und der AfD \u2013 wie der Spiegel berichtete \u2013 gegen den Willen des SPD-B\u00fcrgermeisters und seiner Fraktion beschlossen.\u00a0Stadt Schwerin: Eine verbindliche Entscheidung zur Arbeitspflicht gibt es bislang nicht\u00a0Der Beschluss bedeutet aber nicht, dass die Regelung bereits in Kraft ist, wie die Beitr\u00e4ge in Sozialen Netzwerken suggerieren. Klargestellt hat dies die Stadt Schwerin in einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2025. Darin hei\u00dft es, dass es nicht den Tatsachen entspreche, dass B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger in Schwerin ab sofort zur Arbeit verpflichtet w\u00e4ren.\u00a0Richtig sei, dass die Stadtvertretung die Verwaltung beauftragt habe, ein Konzept zu erarbeiten, das in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern ausgearbeitet werde. So stand es auch im Antrag der CDU. \u201eWir m\u00f6chten betonen, dass bislang keine verbindlichen Entscheidungen \u00fcber eine fl\u00e4chendeckende Arbeitsverpflichtung getroffen wurden\u201c, hei\u00dft es in der Pressemitteilung der Stadt.\u00a0Wie Medien berichten, ist es unklar, ob die Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger in Schwerin wirklich kommt. Es gibt an der Umsetzung finanzielle, juristische und b\u00fcrokratische Bedenken. So m\u00fcssen B\u00fcrgergeldbeziehende laut Gesetz im Unterschied zu Asylbewerbern beispielsweise eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung von mindestens einem Euro erhalten. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re auch, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Menschen zur Arbeit verpflichtet werden sollen, denn in Artikel 12 des Grundgesetzes hei\u00dft es: \u201eNiemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.\u201c Der Schweriner Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Skowronek gab gegen\u00fcber dem Nordkurier zudem zu bedenken, dass es aktuell nur 20 offene Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten gebe, gegen\u00fcber 3.000 bis 4.000 potentiell zu verpflichtenden B\u00fcrgergeldbeziehenden.\u00a0Medien berichteten teils irref\u00fchrend \u00fcber angebliche Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger in SchwerinDie Stadt Schwerin ver\u00f6ffentlichte die Pressemitteilung am 7. Januar 2025 als \u201eRichtigstellung zu der aktuellen Berichterstattung\u201c. In \u00fcberregionalen Medien sei ein falscher Eindruck erweckt worden.Wer nach den Stichworten \u201eB\u00fcrgergeld Schwerin Arbeit\u201c bei Google sucht, findet mehrere Medienberichte zum Thema, deren Titel \u00e4hnlich klingen wie die Beitr\u00e4ge in Sozialen Netzwerken. Der  beispielsweise titelte am 4. Januar 2025 \u201eIn Schwerin gilt f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger nun Arbeitspflicht\u201c. In einem  hie\u00df es am selben Tag: \u201eErste Stadt verdonnert B\u00fcrgergeld-Bezieher zur Arbeit\u201c. W\u00e4hrend im NTV-Artikel der Kontext folgt, dass ein entsprechendes Konzept erst erarbeitet werde, fehlt eine solche Einordnung im Artikel der Bild.\u00a0Wir haben bei der Bild nachgefragt, warum der Kontext in dem Artikel fehlt, erhielten aber bis zur Ver\u00f6ffentlichung keine Antwort. Der Account hinter dem viralen Instagram-Beitrag mit der Behauptung \u00fcber eine angebliche Arbeitspflicht in Schwerin reagierte nicht auf Nachfragen von uns. Der Beitrag ist nach wie vor online (Stand: 22. Januar).\u00a0Der Beschluss der Schweriner Stadtverwaltung erfuhr Anfang Januar vermehrte mediale Aufmerksamkeit, nachdem CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sich gegen\u00fcber der Bild f\u00fcr eine Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgeldbeziehende auch auf Bundesebene aussprach. Offen f\u00fcr den Vorschlag zeigte sich auf Nachfrage der Welt Jens Teutrine, Sprecher f\u00fcr B\u00fcrgergeld der FDP-Fraktion. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, lehnte den Vorschlag hingegen ab.\u00a0Redigatur: Matthias Bau, Viktor MarinovDie wichtigsten, \u00f6ffentlichen Quellen f\u00fcr diesen Faktencheck:Niederschrift der Sitzung der Schweriner Stadtverwaltung, 9. Dezmber 2024: Link (PDF, Download)Pressemitteilung der Stadt Schwerin, 7. Januar 2025: Link (archiviert)Zur Quelle wechselnAuthor: Paulina Thom"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Schwerin: Behauptungen zu einer Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger f\u00fchren in die Irre","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/schwerin-behauptungen-zu-einer-arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-fuehren-in-die-irre\/#breadcrumbitem"}]}]