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Solidarität mit Rolf Mützenich und seiner Politik für Frieden und Abrüstung

Die Kölner SPD weist jegliche Denunziation unseres Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „Informationsterrorist“ mit aller Entschiedenheit zurück, wie sie etwa vom Leiter der ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ insinuiert worden ist.

Rolf Mützenich wird – über alle Parteigrenzen hinweg – als überaus integrer Politiker geschätzt, der sich öffentlich dafür einsetzt, dass die deutsche Regierung die Ukraine mit Geld, Ausrüstung
und Waffen unterstützt, um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff des Putin-Regimes zu verteidigen. Er ist in vorderster Reihe dafür eingetreten, dass eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und versorgt werden konnten. Gleichzeitig hat er sich stets dafür eingesetzt, alle diplomatischen Optionen zu nutzen, um diesen grausamen Krieg zu beenden.

Es ist beschämend, dass Rolf Mützenich zur Zielscheibe haltloser Vorwürfe wurde, ohne dass ihm Bundesregierung und Parteispitze sichtbar zur Seite gestanden haben.

Die Kölner SPD erwartet von der Bundesregierung und der Parteispitze, dass sie geschlossen zu Rolf Mützenich stehen und den absurden Vorwurf, er stelle sich in den Dienst russischer Propaganda, öffentlich in aller Schärfe zurückweisen.

Daher ist es aus unserer Sicht nur konsequent, dass mittlerweile die Liste des „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“, auf der Rolf als Verbreiter russischer Narrative gelistet worden ist, gelöscht wurde.

Die Kölner SPD hat bei ihrem Parteitag am 5. November den besonnenen Kurs von Olaf Scholz und Rolf Mützenich für eine militärische Deeskalation sowie die Nutzung aller diplomatischen Kanäle, um diesen grausamen Krieg möglichst schnell
zu beenden, in einem Beschluss ausdrücklich unterstützt und tut dies auch weiterhin.

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