[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/sondersitzung-verkehrsausschuss-und-bv-innenstadt-startet-die-ost-west-achse-wieder-bei-null\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/sondersitzung-verkehrsausschuss-und-bv-innenstadt-startet-die-ost-west-achse-wieder-bei-null\/","headline":"Sondersitzung Verkehrsausschuss und BV Innenstadt: Startet die Ost-West-Achse wieder bei Null?","name":"Sondersitzung Verkehrsausschuss und BV Innenstadt: Startet die Ost-West-Achse wieder bei Null?","description":"Report-K Der Screenshot zeigt die Sitzung des K\u00f6lner Verkehrsausschusses am 10. Dezember 2024 gemeinsam mit der Bezirksvertretung Innenstadt. K\u00f6ln | Heute trafen der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: \u201ePolitischer Variantenentscheid f\u00fcr die Kapazit\u00e4tserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt\u201c. 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Dezember 2024 gemeinsam mit der Bezirksvertretung Innenstadt. K\u00f6ln | Heute trafen der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: \u201ePolitischer Variantenentscheid f\u00fcr die Kapazit\u00e4tserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt\u201c. Es ging um die Ost-West-Achse. Der Verkehrsausschuss entschied unter anderem gegen die Stimmen der Gr\u00fcnen, der Linken und Volt, bei keiner Enthaltung f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag der SPD, CDU und FDP.* Am Donnerstag, 12. Dezember 2024 wird der K\u00f6lner Rat entscheiden. Report-K berichtet \u00fcber die Debatte und eine denkw\u00fcrdige Sitzung.Mobilit\u00e4tsdezernent ordnete am Ende der Debatte einDer Sitzungsverlauf zu diesem f\u00fcr K\u00f6ln wichtigen Thema l\u00e4sst den Beobachter irritiert zur\u00fcck und wirft die Frage nach der Sitzungsleitung auf. Nach zwei Rederunden sowohl der Vertreter:innen der BV Innenstadt, wie auch des Verkehrsausschusses ordnet Mobilit\u00e4tsdezernent Ascan Egerer den \u00c4nderungsantrag und dessen Auswirkungen ein? Warum erst nach der Debatte und warum nicht zu Beginn. Dazu muss der zeitliche Verlauf verstanden werden. Als die Sitzung schon angesetzt war, brachten vor vier Tagen am Nikolaustag 2024 die Fraktionen SPD, CDU und FDP ihren sehr umfangreichen \u00c4nderungsantrag ein. Sie sind der Auffassung, dass es sich um eine Erg\u00e4nzung der Planungsvarianten handele, die die Stadtverwaltung mit Verkehrsexperten, in Gremien, Gutachten \u00fcber 6 Jahre erarbeitet hatte, nachdem das K\u00f6lner Kommunalparlament die Stadtverwaltung damit 2018 beauftragte. Aber ist es ein \u00c4nderungsantrag oder ein neuer Antrag? Diese Frage wurde auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses aufgeworfen. Am Ende wurde \u00fcber den \u00c4nderungsantrag abgestimmt.Nach zwei Debattenrunden stellte Mobilit\u00e4tsdezernent Egerer fest, dass es sich bei dem SPD, CDU und FDP-Antrag nicht um einen erweiterten Planungsbeschluss der Variante mit dem Tunnel handele, wie er er sich im Verwaltungsvorschlag wiederfindet. Der neue  und vier Tage alte Antrag bedeute eine neue Planung und mache die bisherige Planung obsolet, denn die bisherige Planung besch\u00e4ftige sich mit dem Gesamtprojekt der Strecke Weiden-West bis Bensberg. Dar\u00fcber geht der \u00c4nderungsantrag von SPD, CDU und FDP weit hinaus. Egerer verdeutlichte, dass nach seiner Auffassung das Projekt damit wieder in der Leistungsphase Null beginne und so kein F\u00f6rderantrag gestellt werden k\u00f6nne. Das liege daran, dass alle F\u00f6rderantr\u00e4ge auf die Ursprungsplanung Strecke Weiden-West bis Bensberg bez\u00f6gen. Damit k\u00f6nne das \u00d6PNV Projekt Ost-West-Achse derzeit nicht weiter vorangetrieben werden. Das bedeute aber, dass damit alle Planungen betreffend des Radverkehrs oder des motorisierten Individualverkehrs nicht vorangetrieben werden d\u00fcrften, da diese immer auch Einfluss auf den Kosten-Nutzen-Faktor habe, der f\u00fcr die Berechnung der F\u00f6rderf\u00e4higkeit des Projektes so wichtig ist. W\u00fcrden diese separat begonnen  werden, sieht Egerer diese F\u00f6rderf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet, da sie einen Einfluss auf die Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors haben. Dazu z\u00e4hlt auch die Nordumfahrung Neumarkt. Was Egerer damit sagt, ist folgendes: Aktuell gibt es eine f\u00f6rderf\u00e4hige Fassung zum Ausbau des \u00d6PNV auf der Ost-West-Achse, egal ob ober- oder unterirdisch. Das liegt auch daran, wie die Situation der anderen Verkehrsteilnehmer aktuell organisiert ist, also Fahrrad oder Autoverkehr. W\u00fcrde die aktuell gefundene L\u00f6sung f\u00fcr die KVB-Bahnen ver\u00e4ndert, muss die F\u00f6rderf\u00e4higkeit neu berechnet werden. Also muss erst die KVB neu geplant werden. W\u00e4hrenddessen darf aber an der Situation der Radinfrastruktur oder des motorisierten Individualverkehrs nichts verbessert werden, weil diese Verbesserungen sich auf die Berechnung der F\u00f6rderf\u00e4higkeit auswirken kann. Mit anderen Worten: Die miese Situation auf der Ost-West-Achse darf nicht verbessert werden, da sonst Bund und Land keine F\u00f6rdermittel geben und K\u00f6ln m\u00fcsste die Infrastrukturma\u00dfnahme komplett aus dem eigenen Stadts\u00e4ckel bezahlen. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in K\u00f6ln aktuell undenkbar. Egerers Ausf\u00fchrungen f\u00fchrten zu einer Unterbrechung der Sitzung, weil Vertreter aus der BV Innenstadt wissen wollten, ob vor diesem Hintergrund der Antrag von SPD, CDU und FDP als \u00c4nderungsantrag zu werten sei. Sitzungsleiter Hammer sah das so und f\u00fchrte das Votum durch und der Verkehrsausschuss stimmte dem SPD, CDU und FDP \u00c4nderungsantrag zu. Dennoch bleibt die Frage, warum Egerer nicht zu Beginn der Sitzung befragt wurde und diese Auswirkungen klarstellte?Die DebatteZu den Vorlagen der Verwaltung gab es insgesamt 5 \u00c4nderungsantr\u00e4ge aus der Kommunalpolitik. Es war Thor Zimmermann der Bedenken anmeldete, ob der \u00c4nderungsantrag von SPD, CDU und FDP rechtlich zul\u00e4ssig ist. Das soll noch gepr\u00fcft werden.Die Debatte begann mit den Ausf\u00fchrungen der Bezirksvertretung Innenstadt.F\u00fcr die Gr\u00fcnen sprach Martin Herrndorf, der zun\u00e4chst die Arbeit der Verwaltung lobte. Herrndorf machte deutlich, dass sich die Gr\u00fcnen in der Innenstadt f\u00fcr die oberirdische Variante aussprechen. Die unterirdische Variante werde abgelehnt. Der \u00c4nderungsantrag von SPD, CDU und FDP sei eine Missachtung der BV Innenstadt und all der anderen Bezirksvertretungen, da alle von den aufgeworfenen Themen im Antrag betroffen seien. Dagegen protestiere er, da er der Auffassung sei, dass diese eingebunden werden m\u00fcssten. Zudem monierte Herrndorf die wenigen Tage, die der BV Innenstadt und dem Rat blieben um den Vorschlag von SPD, CDU und FDP zu verstehen, zu analysieren und zu bewerten. Herrndorf richtete an die Verwaltung die Frage, welche Auswirkungen der Antrag und seine Inhalte auf die Entscheidungen zur Ost-West-Achse haben k\u00f6nnte.Tim Cremer, SPD-Fraktionsvorsitzender BV Innenstadt, machte klar, dass die SPD in der BV den eigenen Antrag unterst\u00fctze, weil er wegweisend sei. Das Thema m\u00fcsse im Rat diskutiert werden. Die CDU in der BV Innenstadt stellte dar, dass sie f\u00fcr die Tunnell\u00f6sung sei und sich dem Votum der Ratsfraktion anschlie\u00dfe. Christian N\u00fcsser, FDP, erkl\u00e4rte dass die Innenstadt besonders von der Verkehrsplanung betroffen sei. Er nannte den \u00c4nderungsantrag der SPD, CDU und FDP einen gro\u00dfen Wurf.Die erste Runde der Verkehrsausschuss-DebatteLars Wahlen, Gr\u00fcne, gab den Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP den Titel \u201eBetonfraktionen\u201c. Es gebe zwei Verwaltungsvarianten an denen sechs Jahre geplant worden sei. Jetzt br\u00e4chten die Fraktionen SPD, CDU und FDP vier weitere Varianten ein, die Wahlen als nicht f\u00f6rderf\u00e4hig einsch\u00e4tzt. Zudem stellte Wahlen in Frage, ob f\u00fcr eine der von der Verwaltung geplanten Varianten ein F\u00f6rderbescheid vor dem Hintergrund einer Entscheidung zu Gunsten des Antrages von SPD, CDU und FDP m\u00f6glich sei. F\u00fcr die Gr\u00fcnen stellte Wahlen deutlich heraus: Die Ost-West-Achse brauche einen z\u00fcgigen Ausbau mit einer breiten Mehrheit.Teresa de Bellis-Ohlinger, CDU spricht von einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t, die durch den \u00c4nderungsantrag erreicht werde und dieser sei der Schl\u00fcssel f\u00fcr ein modernes K\u00f6ln. Sie lobte die Ideen, die im Antrag von SPD, CDU und FDP zu finden seien. Vor allem die neue Untergliederung in Metrolinien, der Stadtbahn- und Stra\u00dfenbahnlinien sei gef\u00e4llig. Zudem zeichnete de Bellis-Ohlinger das Bild einer tollen und lebendigen Stadt auf den neugestalteten Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen entlang der Ost-West-Achse, weil die Oberfl\u00e4chen neu geordnet werden k\u00f6nnten. Der Vorschlag von SPD, CDU und FDP werde die Lebensqualit\u00e4t der K\u00f6lner:innen verbessern. Ihren Antrag lobte sie als Projekt mit Mut und Weitblick. Die CDU-Ratsfrau outete ihren B\u00fcndnispartner die Gr\u00fcnen als sie sagte, dass der Antrag nicht \u00fcberraschend gekommen sei, wie jetzt behauptet. Die Gr\u00fcnen seien vor zwei Wochen aus der gemeinsamen Antragsarbeit mit SPD, CDU und FDP ausgestiegen, \u00e4rgerte sich de Bellis-Ohlinger.Lukas Lorenz, SPD, machte deutlich, dass f\u00fcr seine Fraktion die aktuellen Vorschl\u00e4ge der Stadtverwaltung nicht zustimmungsf\u00e4hig seien. Lorenz betonte die St\u00f6ranf\u00e4lligkeit der aktuellen Ost-West-Achse und forderte eine zweite Ost-West-Achse, ob ober- oder unterirdisch. Ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rte Lorenz die Details des SPD-Antrages gemeinsam mit CDU und FDP. Die neue Planung sei ein Bekenntnis zu K\u00f6lns Zukunft und Mobilit\u00e4t, so der SPD Verkehrskommunalpolitiker.Angela Bankert, Die Linke, kritisierte das Verfahren und warf SPD, CDU und FDO vor nicht in der \u00d6ffentlichkeit, sondern in Hinterzimmern zu debattieren. Das was dort ausgeheckt worden sei, stehe nun innerhalb weniger Tage zu Debatte vor der finalen Abstimmung im Rat. Inhaltlich warf Bankert der SPD, CDU und FDP vor Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung auf Jahre zu blockieren und damit den gesamtheitlichen Ausbau des \u00d6PNV in K\u00f6ln zu verhindern. Bankert warf SPD, CDU und FDP vor mit ihrem Antrag nur den langen Tunnel durchsetzen zu wollen.Ralph Sterck, FDP, erkl\u00e4rte das Prinzip der \u201eUnterpflasterbahnen\u201c und kritisierte das K\u00f6ln kein Metronetz habe. Er erkl\u00e4rte die Neuordnung des \u00d6PNV, die der Antrages von SPD, CDU und FDP zum Ziel habe. Es gebe zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen zwei Varianten Optimierungsbedarf und den decke der Antrag der drei Fraktionen. Er kritisierte die aktuelle Planung der letzten sechs Jahre und z\u00e4hlte die Kritikpunkte an den beiden Varianten der Stadtverwaltung auf. Die bestehenden Kritikpunkte w\u00fcrden gerade durch den \u00c4nderungsantrag geheilt. Es gehe weiter um den z\u00fcgigen Ausbau der Dreifachtraktion k\u00fcndigte Sterck an, der durch den \u00c4nderungsantrag nicht behindert werde. Der \u00c4nderungsantrag sei ein gro\u00dfer Wurf f\u00fcr die Zukunft und er sei froh, dass es daf\u00fcr eine Mehrheit gebe und er hoffe, dass auch am Donnerstag im Rat eine Mehrheit erreicht werde.Max Pargmann, f\u00fcr Volt, sieht keinen Bedarf f\u00fcr eine Planung einer Metro und warf ein, es gebe eine Planung f\u00fcr die Ost-West-Achse. Jetzt werde \u00fcber eine v\u00f6llige Neuplanung beraten, gab er zu bedenken. Pargmann kritisierte, dass der Klimaschutz nicht ausreichend thematisiert werde.Matthias B\u00fcschges, AfD, stellte dar, dass f\u00fcr seine Partei alle Antr\u00e4ge Potenzial h\u00e4tten. Er forderte die anderen Parteien auf sich am Mittwoch mit der AfD ins Benehmen zu setzen und dar\u00fcber zu beraten. Er garantierte den Parteien Vertraulichkeit.Frank Caris-Taube, Klima Freunde und Gut, lobte die SPD, CDU und FDP f\u00fcr den Antrag, weil dieser zeige, dass sie verstanden h\u00e4tten, dass der \u00d6PNV ausgebaut werden m\u00fcsse. Allerdings h\u00e4tten er und seine Mitstreiter:innen starke Bauchschmerzen durch den defizit\u00e4ren Haushalt. Die beiden Varianten seien fertig geplant und k\u00f6nnten umgesetzt werden. Caris-Taube machte deutlich, dass seine Gruppe gegen den Tunnel ist und f\u00fcr die oberirdische Variante votiert.Bernd Fahlenbock, Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, kritisierte, dass im Antrag von SPD, CDU und FDP das Wort Barrierefreiheit nicht vorkomme. Der Tunnel sei f\u00fcr Menschen mit Behinderung ein \u201eNo Go\u201c. Zudem machte er deutlich, dass auch die Tunnelbaustelle f\u00fcr Menschen mit Behinderung eine gigantische Herausforderung bedeute. Er erinnerte daran, dass die Aufz\u00fcge am Neumarkt f\u00fcr 1,5 Jahre schon einmal au\u00dfer Betrieb gewesen seien.Nach der ersten Runde sprach auch Egerer bereits einmal und antwortete noch sehr diplomatisch. Er fragte, warum die K\u00f6lner Kommunalpolitik nicht schon im politischen Begleitgremium weitergehende W\u00fcnsche eingebracht habe? Zudem verwies er darauf, dass die sich jetzt im SPD, CDU und FDP wiederfindende Liniennetzentwicklung bereits Bestandteil der Agenda \u00d6PNV Netzentwicklung sei. Die Metrolinien h\u00e4tten nicht 1:1 etwas mit der Ost-West-Achse zu tun. Es brauche f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag von SPD, CDU und FDP mehrere Pr\u00fcfstr\u00e4nge und dies werde einen erheblichen Einfluss auf das Projekt haben und umfangreiche Pr\u00fcfungen nach sich ziehen.Stefanie Haacks, Vorstandsvorsitzende der KVB, machte deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Tunnel Pr\u00e4ferenz besitze, da die Bahnen dann st\u00f6rungsfrei fahren k\u00f6nnten.In der zweiten Debattenrunde verfestigten sich die Positionen. So sprach Dr. Martin Herrndorf, Gr\u00fcne von einer Urs\u00fcnde bei Gro\u00dfprojekten, wenn diese mitten im Prozess auf eine komplette Neuplanung zur\u00fcckgeworfen w\u00fcrden, im Fall der Ost-West-Achse auf das Jahr 2018. Der SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD Tim Cremer konnte Herrndorfs Kritik nicht folgen und warf ein, dass es sich nicht um ein privatwirtschaftliches Projekt handele. K\u00f6ln m\u00fcsse gr\u00f6\u00dfer und mutig denken und unter dem Trend der wachsenden Stadt sich weiterentwickeln.Lars Wahlen, Gr\u00fcne, nannte den Antrag von SPD, CDU und FDP inhaltlichen Quatsch und f\u00fcrchtet durch die Priorisierung auf die Innenstadt werden die Au\u00dfenbezirke benachteiligt. Teresa De Bellis-Ohlinger, CDU, sagte es werde keinen Projektstopp bei der Ost-West-Achse geben und der Antrag st\u00fcnde f\u00fcr die Tunnell\u00f6sung, die nur ausgeweitet werde. Die Idee eines dreigliedrigen Systems sei richtig und die Baugruben w\u00fcrden nicht so lange wie bef\u00fcrchtet offen daliegen.Lukas Lorenz, SPD, machte noch einmal deutlich, dass die 90 Meter Bahnen schnell kommen sollen. Der Antrag sei ein erweiterter Planungsbeschluss. F\u00fcr die Anbindung der Au\u00dfen\u00e4ste und Viertel im Au\u00dfenbereich br\u00e4uchte es eine Ert\u00fcchtigung des \u00d6PNV in der Innenstadt. Lorenz z\u00e4hlte eine ganze Reihe von europ\u00e4ischen St\u00e4dten auf, die gerade U-Bahnen bauten.Ralph Sterck, FDP, ordnete historisch ein, dass der Beschluss aus dem Jahr 2018 nicht mit den Stimmen der FDP gefasst worden und ein Formelkompromiss gewesen sei. Optimierungen werden jetzt vorgenommen. Der Antrag l\u00f6se Planungsaufwand aus und die Planung m\u00fcsse sitzen, forderte Sterck. Albert Meinhardt, Die Linke, beantragt die Verschiebung der Debatte in die BV Lindenthal und die Einbindung des Stadtentwicklungsausschusses. Meinhardt hatte mehrere Seiten an Fragen dabei, die er in die Luft hielt und forderte Aufkl\u00e4rung, damit auch die Bev\u00f6lkerung das verstehe, was SPD, CDU und FDP planten.Max Pargmann, Volt, mahnte eindringlich:w\u00fcrde der SPD, CDU und FDP-Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, w\u00e4re das eine Katastrophe f\u00fcr K\u00f6ln.Karina Syndicus, Klima Freunde und Gut, wirft SPD, CDU und FDP vor, den K\u00f6lner:innen wei\u00df machen zu wollen, dass es bald eine U-Bahn gebe. Aber K\u00f6ln bekomme keine U-Bahn. Sie mahnte die Barrierefreiheit an. Syndicus ist der Auffassung, dass es sich bei dem Antrag von SPD, CDU und FDP nicht um einen \u00c4nderungsantrag handele, sondern um einen neuen Antrag. Sie fragte nach dem Deckungsvorschlag, also den finanziellen Mitteln, mit denen die Visionen von SPD, CDU und FDP umgesetzt werden sollen.Anschlie\u00dfend entbrannte eine Debatte um das Rederecht der Bezirksb\u00fcrgermeisterin Diana Siebert aus K\u00f6ln-Nippes. Die sprach von einem absurden \u00c4nderungsantrag und stellte mehrere inhaltliche Fragen unter anderem zu den Konsequenzen eines Tunnels zwischen Deutz und Heumarkt, die aber unbeantwortet blieben.Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte der Verkehrsausschuss f\u00fcr den Antrag von SPD, CDU und FDP. Antr\u00e4ge wie der Verweis des Antrages ohne Votum in den Rat wurden abgelehnt. Auch die Verweisung in die Bezirksvertretung Lindenthal wurde abgelehnt.Am Donnerstag wird der K\u00f6lner Rat abstimmen.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Sondersitzung Verkehrsausschuss und BV Innenstadt: Startet die Ost-West-Achse wieder bei Null?","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/sondersitzung-verkehrsausschuss-und-bv-innenstadt-startet-die-ost-west-achse-wieder-bei-null\/#breadcrumbitem"}]}]