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SPD-Fraktion kritisiert „Kulturbruch“

Vorgehen der Oberbürgermeisterin schadet der Stadt und ist verantwortungslos

In einer Klausurtagung am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal einstimmig und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, das Vorgehen der Oberbürgermeisterin, das Verfahren zur Nachbesetzung von Dezernat IV anhalten zu wollen, nicht hinzunehmen.

Christian Joisten - Kandidat für den WahlkreisWahnheide, Wahn, Lind und Libur

Christian Joisten: “Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt.”

Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport muss schnell besetzt werden – mit einer fachlich hervorragend geeigneten Person. Die drängenden Herausforderungen – marode Schulen, zu wenige Schulplätze, zu wenige Plätze für die Betreuung von Kindern – dulden keine mutwilligen und rücksichtslosen Verzögerungstaktiken.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Dieser Kulturbruch, mit dem sich die Oberbürgermeisterin zum Schaden Kölns über Rechte des Rates hinwegsetzt, ist ein neuer Tiefpunkt im Management wichtiger Personalentscheidungen in unserer Stadt. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin weiterhin, dass sie alle notwendigen Schritte unternimmt, damit das bislang ordnungsgemäße Verfahren zu Ende geführt wird und der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag wählen kann.

Die anderen demokratischen Fraktionen dieses Rates fordert die SPD-Fraktion auf, mit ihr Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen und unverzüglich in Gespräche zu treten, um eine gemeinsame verbindliche Festlegung zum weiteren Verfahren zu treffen.

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