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Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist...
NSO-Sprecher Chaim Gelfand im Untersuchungsausschuss. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentHeute tagte erneut der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (PEGA), der die Skandale rund um den Einsatz des Staatstrojaners Pegasus der NSO Group und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware erforschen soll. Die Spannung war groß, weil das Unternehmen, was im Zentrum des Skandals steht, den Abgeordneten direkt Auskunft geben sollte. Aber es kam wie erwartet: Jede Form von Verantwortung weist die NSO weiterhin von sich.
Der Vertreter der NSO, Chaim Gelfand, gab gegenüber den Abgeordneten an, dass weder der Milliardär Jeff Bezos noch der französische Präsident Emmanuel Macron gehackt worden seien. Entsprechende Medienberichte hatten die Spionage-Dienstleister schon früher abgestritten.
Insgesamt war die Auskunftsbereitschaft des NSO-Mannes Gelfand nicht sehr ausgeprägt. Er betonte, man hielte sich immer strikt an die Gesetze. Außerdem müsse man die Geheimnisanforderungen der NSO-Kunden achten. Die Anhörung bestand großteils aus Nicht-Antworten, obwohl die Parlamentarier zahlreiche Fragen aufwarfen. Immerhin gab der NSO-Vertreter zu, dass bislang acht Verträge mit staatlichen Behörden gekündigt worden seien. Grund seien Menschenrechtsverletzungen gewesen. Darunter hätten sich auch Staaten befunden, auf die man während der Veröffentlichung eines Recherchenetzwerkes unter dem Namen „Project Pegasus“ aufmerksam wurde. Er sprach immerhin davon, dass vielleicht „Fehler“ passiert seien.
Empörte Spionage-Opfer
Eine Frage, die der Abgeordnete Carles Puigdemont stellte, drehte sich darum, an wen sich Spionage-Opfer eigentlich richten könnten, wenn sie gehackt worden seien. Pikant an der Wortmeldung: Puigdemont und sein Umfeld waren selbst von einem Angriff mit der Pegasus-Spionagesoftware betroffen. Genfald blieb eine konkrete Antwort schuldig und verwies nur mehrfach darauf, dass Anfragen an die NSO geschickt werden könnten.
Einige der Abgeordneten zeigten sich während der Anhörung durchaus emotional. Der Abgeordnete Bartosz Arłukowicz aus Polen machte seinem Ärger Luft. Danach beruhigten sich die Gemüter jedoch wieder. Mehrere Parlamentarier wie Róża Thun und Hohenstein oder Sophie in‘ t Veld zeigten aber ebenfalls ihre Empörung und forderten, dass Genfald endlich Antworten geben solle.
Der Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Abhörskandal plant künftig auch eine Reise nach Israel. Die Abgeordnete Cornelia Ernst twitterte die kommenden Termine bereits. Demnach ist der nächste Termin im Ausschuss der 7. Juli, an dem die Israel-Reise stattfinden soll. Im November wird auch der deutsche Einsatz des NSO-Staatstrojaners Thema. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Bundesnachrichtendienst sind Nutzer von Pegasus.

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Author: Esther Menhard

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